Berliner Tageszeitung - Netanjahu als israelischer Ministerpräsident vereidigt

Vor Netanjahus Vereidigung hatte das Parlament die neue Regierung gebilligt. 63 der 120 Abgeordneten der Knesset stimmten für die neue Regierungskoalition. Netanjahu hatte dem Parlament zuvor gesagt, sein oberstes Ziel sei es, "die Bemühungen des Irans um die Entwicklung eines Atomwaffenarsenals zu vereiteln" und "Israels militärische Überlegenheit in der Region sicherzustellen".

Der 73-Jährige äußerte in der Knesset auch die Hoffnung, "den Kreis des Friedens mit arabischen Ländern zu erweitern". Zu seinem Außenminister machte Netanjahu den Ex-Geheimdienstminister Eli Cohen, der eine wichtige Rolle bei der Normalisierung der Beziehungen zu mehreren arabischen Staaten gespielt hatte. Der ehemalige Armeekommandeur Joav Galant wird Verteidigungsminister.

Zum Parlamentspräsidenten wurde der frühere Justizminister Amir Ohana gewählt. Der 46-jährige ist der erste offen homosexuell lebende Mann in dieser Position in Israel.

Nach dem Sieg seiner Likud-Partei bei der Parlamentswahl am 1. November hatte Netanjahu sich die Unterstützung von ultraorthodoxen und ultrarechten Parteien gesichert. Zur neuen Regierung gehört nun auch die ultrarechte Partei Noam. Sie steht Angehörigen sexueller Minderheiten offen feindselig gegenüber. Hunderte Menschen protestierten am Donnerstag vor der Knesset gegen die neue Regierung, einige mit der Regenbogenflagge.

Kurz nach der Vereidigung Netanjahus übermittelte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Netanjahu seine "besten Glückwünsche". "Israel und Deutschland verbindet eine besondere und enge Freundschaft", erklärte Scholz. "Diese Grundlage der partnerschaftlichen Zusammenarbeit (...) werden wir weiter pflegen."

Der russische Präsident Wladimir Putin begrüßte nach Angaben des Kremls die Rückkehr Netanjahus an die Regierung. Er wolle die Zusammenarbeit mit Israel ausbauen, erklärte Putin.

An der neuen Regierung beteiligt sind auch die ultrarechten Parteien Religiöser Zionismus und Jüdische Kraft, deren Parteichefs Belazel Smotrich und Itamar Ben Gvir mit hetzerischen Aussagen über Palästinenser aufgefallen sind.

Smotrich übernimmt die Verantwortung für die Siedlungen im besetzten Westjordanland. Ben Gvir wird als Sicherheitsminister die Zuständigkeit für die Polizei haben, die auch in dem von Israel seit dem Sechstagekrieg von 1967 besetzten Gebiet tätig ist.

Auch Arje Deri, Chef der ultraorthodoxen Schass-Partei, erhielt ein Ministerium. Das war nur möglich, nachdem das Parlament am Dienstag ein Gesetz verabschiedet hatte, das die Übernahme eines Ministeramtes trotz einer nachweislich begangenen Straftat erlaubt - sofern derjenige keine Freiheitsstrafe erhielt. Der neue Innen- und Gesundheitsminister Deri hatte sich zuvor mehrerer Steuervergehen schuldig bekannt.

Netanjahu selbst steht derzeit wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht, die er nach wie vor zurückweist. Politikwissenschaftler sagen, Netanjahu habe der extremen Rechten weitgehende Zugeständnisse eingeräumt in der Hoffnung, als Ministerpräsident Immunität oder die Einstellung des Verfahrens zu erreichen.

Smotrich und Ben Gvir hätten "einen starken Durst nach Macht", erklärte Denis Charbit, Professor an der israelischen Open University. Ihre Priorität bleibe die Ausweitung der Siedlungen im Westjordanland.

Die neue Regierung nannte Charbit das Ergebnis von "Netanjahus politischer Schwäche, die mit seinem Alter und seinem Prozess zusammenhängt, und der Tatsache, dass wir eine neue politische Familie der revolutionären Rechten haben, die wir in dieser Stärke in Israel noch nie gesehen haben".

Anfang des Monats hatte US-Außenminister Antony Blinken gewarnt, dass Washington sich weiteren Siedlungen sowie "Schritten in Richtung einer Annexion" des Westjordanlands entgegenstelle. Am Mittwoch jedoch stellte Netanjahu die Ausweitung des Siedlungsbaus im Westjordanland als einen der Kernpunkte seines Regierungsprogramms vor.

K. Berger--BTZ