Berliner Tageszeitung - Kongressausschuss stimmt über Veröffentlichung von Trumps Steuererklärungen ab

Der Oberste Gerichtshof der USA hatte im November nach einem jahrelangen Rechtsstreit den Weg für eine Herausgabe von Trumps Steuererklärungen freigemacht. Die Steuerbehörde IRS übergab in der Folge die Unterlagen für die Jahre 2015 bis 2020 an den Steuerpolitik-Ausschuss (auf English: Ways and Means Committee).

Der von den Demokraten von Präsident Joe Biden kontrollierte Ausschuss hatte argumentiert, er brauche die Dokumente um nachvollziehen zu können, wie gut die Steuerbehörden die Finanzen von Präsidenten überprüfen könnten. Ziel seien mögliche Gesetzesreformen. Trump wirft den Abgeordneten dagegen vor, rein politische Ziele zu verfolgen: Sie wollten dafür sorgen, dass seine Steuererklärungen an die Öffentlichkeit gelangten, um ihm zu schaden.

Dass der Kongressausschuss nun tatsächlich für eine Veröffentlichung der Unterlagen abstimmen wollte, wirft Fragen auf. Denn eigentlich sind die Steuererklärungen vertraulich. Der ranghöchste Republikaner in dem Ausschuss, Kevin Brady, warf den Demokraten vor, einen gefährlichen Präzedenzfall zu schaffen. Künftig könnten Parlamentarier "fast unbegrenzte Macht haben, politische Feinde ins Visier zu nehmen, indem sie deren private Steuererklärungen erhalten und öffentlich machen".

Die Abstimmung in dem Ausschuss wurde kurz vor Beginn des neuen Parlamentsjahres am 3. Januar angesetzt. Im künftigen Kongress werden die Republikaner im Repräsentantenhaus eine Mehrheit stellen - und damit auch den für Steuerpolitik zuständigen Ausschuss kontrollieren.

Trump hatte als erster Präsident seit Richard Nixon (1969 bis 1974) die Offenlegung seiner Steuererklärungen verweigert. Das führte zu Spekulationen, der schwerreiche Immobilienunternehmer habe etwas zu verbergen. Im Wahlkampf 2020 hatte die "New York Times" berichtet, Trump habe in elf der 18 Jahre zwischen 2000 und 2017 keine Einkommensteuer auf Bundesebene gezahlt - und 2016 und 2017 jeweils nur 750 Dollar.

Der im November 2020 abgewählte Republikaner ist bereits in das Präsidentschaftsrennen 2024 eingestiegen. Am Montag empfahl der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols am 6. Januar 2021 dem Justizministerium ein Strafverfahren gegen den Ex-Präsidenten in vier Anklagepunkten. Der Vorwurf lautet unter anderem auf Anstiftung oder Beihilfe zu einem Aufstand.

Die US-Bundesjustiz ermittelt wegen der Kapitol-Erstürmung bereits gegen den Rechtspopulisten. Ein zweiter Ermittlungsstrang sind die Geheimdokumente, die Trump Anfang 2021 zum Ende seiner Amtszeit aus dem Weißen Haus in sein Privatanwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida mitgenommen hatte.

S. Sokolow--BTZ