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Europarat entsendet Wahlbeobachter zu Berliner Abgeordnetenhauswahl / Foto: © AFP/Archiv
Europarat entsendet Wahlbeobachter zu Berliner Abgeordnetenhauswahl
Der Europarat wird Wahlbeobachter zur Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl entsenden. Er habe dies selbst angeregt, teilte Landeswahlleiter Stephan Bröchler am Dienstag mit. Da er die Einladung in seiner Funktion jedoch selbst nicht habe aussprechen können, danke er Innensenatorin Iris Spranger (SPD) und dem Auswärtigen Amt, dass sie seinen Vorschlag in die Tat umsetzten.
Er habe zudem auch die Einladung von Wahlbeobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa angeregt. Deren Antwort stehe jedoch noch aus. "Mit der Wahlwiederholung können wir zeigen, dass wir aus Fehlern gelernt haben und Vertrauen in die Demokratie zurückgewinnen werden", erklärte Bröchler. "Deshalb möchten wir uns der Beurteilung durch unabhängige Wahlbeobachter*innen stellen."
Die Berliner Abgeordnetenhauswahl soll am 12. Februar wiederholt werden, nachdem der Berliner Verfassungsgerichtshof die Wahl vom September 2021 für ungültig erklärte. Das Gericht begründete dies mit zahlreichen Wahlfehlern bei der pannenbehafteten Abstimmung.
C. Fournier--BTZ
