Berliner Tageszeitung - Bidens Demokraten verteidigen Kontrolle über den US-Senat

Nach übereinstimmenden Angaben der US-Medien vom Samstag (Ortszeit) landete in Nevada Amtsinhaberin Cortez Masto knapp vor ihrem republikanischen Herausforderer Adam Laxalt. Und bereits am Vortag hatten die großen US-Sender den demokratischen Amtsinhaber Mark Kelly zum Sieger der Senatswahl in Arizona ausgerufen. Wie Laxalt war auch Kellys Rivale Blake Masters von Trump massiv unterstützt worden. Der Ex-Präsident sprach nach dem Ergebnis aus Arizona von "Wahlbetrug", ohne Belege dafür zu nennen.

Die Demokraten kommen nun - wie bisher - auf 50 der insgesamt 100 Sitze im US-Senat, in Patt-Situationen gibt Vizepräsidentin Kamala Harris in ihrer Rolle als Senatspräsidentin mit ihrer Stimme den Ausschlag. Damit ist den Demokraten die Kontrolle im Senat weiter sicher. Allerdings könnte Bidens Partei noch einen weiteren Sitz gewinnen, denn das Wahlergebnis im Bundesstaat Georgia steht noch aus. Dort wird am 6. Dezember eine Stichwahl abgehalten - letztlich ist diese aber nicht mehr wichtig.

Der Erfolg der Demokraten ist bemerkenswert, da die Midterms zur Hälfte der Amtszeit eines US-Präsidenten von den Wählern traditionell genutzt werden, um dessen Partei abzustrafen. Die Republikaner hatten angesichts der hohen Inflation und schlechter Umfragewerte für Biden auf einen Erdrutschsieg gesetzt, dieser blieb aber aus.

Zwar dürften die konservativen Republikaner laut den Prognosen der US-Medien die Mehrheit im Repräsentantenhaus erobern. Doch stand dies am Wochenende noch immer nicht fest, weil das Rennen auch in dieser Kongresskammer eng war.

Ohne die Mehrheit im Senat können die Republikaner zudem keine Gesetze etwa zur Abtreibung oder zum Klimaschutz durch den Kongress bringen, die Bidens Agenda widersprechen. Auch die Ernennung von Richtern, Botschaftern oder Regierungsvertretern können sie nicht blockieren.

Das unerwartet gute Abschneiden seiner Demokraten stärkt auch Biden, dem im Vorfeld der Zwischenwahlen bereits vielfach eine Zukunft als "lahme Ente" vorhergesagt worden war. "Ich fühle mich gut und ich freue mich auf die nächsten beiden Jahre", sagte der US-Präsident am Sonntag.

Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, erklärte, die Wähler hätten klar gezeigt, dass sie die "antidemokratische, autoritäre, gehässige und spalterische Richtung" ablehnen, in die Trump und seine Anhänger das Land führen wollten.

Angesichts der für sie enttäuschenden Ergebnisse nimmt die Unruhe in den Reihen der republikanischen Amtsträger zu. Einige Trump-Anhänger unter den Kongressabgeordneten weisen mit dem Finger auf ihren Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell. Andere Republikaner dagegen werfen Trump vor, der Partei mit seinem Eingreifen in den Wahlkampf und der Auswahl umstrittener Kandidaten geschadet zu haben.

Trump hat für Dienstag eine "sehr große Ankündigung" in Aussicht gestellt. Am Freitag sagte sein langjähriger Berater Jason Miller, dass der 76-Jährige für den Tag tatsächlich plant, seine erneute Bewerbung für die Präsidentschaftskandidatur zu verkünden. Trotz der schlechten Nachrichten könnte er an dem Termin festhalten, um seinen innerparteilichen Rivalen zuvorzukommen - allen voran Ron DeSantis, der bei der Gouverneurswahl in Florida mit großem Vorsprung wiedergewählt wurde und derzeit als härtester innerparteilicher Konkurrent des Ex-Präsidenten gilt.

P. Hansen--BTZ