Berliner Tageszeitung - US-Demokraten drohen bei Kongresswahlen schmerzhafte Niederlagen

Der Ausgang der Wahl könnte auch darüber entscheiden, ob der Rechtspopulist Trump 2024 einen neuen Anlauf für das Weiße Haus unternimmt: Der 76-Jährige könnte einen Erfolg der Republikaner bei den Midterms nutzen, um in Kürze eine erneute Präsidentschaftskandidatur zu verkünden. Zuletzt hatte Trump gesagt, eine solche Kandidatur sei "sehr, sehr, sehr wahrscheinlich".

Bei den Kongress-Zwischenwahlen werden alle 435 Sitze des Repräsentantenhauses und 35 der 100 Sitze im Senat neu vergeben. In beiden Kammern des Kongresses haben die Demokraten bislang eine knappe Mehrheit. Gewählt werden außerdem die Gouverneure von 36 der 50 US-Bundesstaaten sowie weitere politische Vertreter auf Ebene der Bundesstaaten.

Im Wahlkampf hatte den Demokraten insbesondere die hartnäckig hohe Inflation zu schaffen gemacht: Der starke Anstieg der Verbraucherpreise im Zuge des Ukraine-Kriegs ist das den Wählern wichtigste Thema und sorgt für viel Unmut mit der Biden-Regierung.

Umfragen zufolge könnten die Republikaner im Repräsentantenhaus rund 15 Sitze oder mehr hinzugewinnen. Auch im Senat zeichnete sich zuletzt eine künftige Mehrheit für die Konservativen ab. Allerdings sind viele Senatsrennen unter anderem in den Bundesstaaten Arizona, Pennsylvania, Nevada und Georgia sehr eng.

Die Demokraten hoffen deswegen, ihre hauchdünne Mehrheit in der Kongresskammer noch verteidigen zu können. Bei den Republikanern sind dagegen zuletzt die Hoffnungen auf eine "rote Welle" gewachsen, wie ein klarer Sieg der Konservativen wegen ihrer Parteifarbe genannt wird. Wähler nutzen die Midterms traditionell, um die Partei des Präsidenten abzustrafen.

Vor dem eigentlichen Wahltag haben nach Angaben des US Elections Project bereits mehr als 40 Millionen Wähler ihr Stimme abgegeben. Das ist mehr als bei den Midterms 2018. Die Republikaner haben in mehreren Schlüsselstaaten Klagen eingereicht, um eine Auszählung bestimmter Briefwahlstimmen zu blockieren. Sie führen dabei technische Gründe an. Kritiker werfen den Republikanern aber vor, den Demokraten schaden zu wollen, weil insbesondere Anhänger der Demokraten die Möglichkeit der Briefwahl nutzen.

Siege der Republikaner würden Biden das Regieren massiv erschweren, weil der Präsident dann keine eigene Kongressmehrheit mehr hätte. Der Anführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, kündigte im Nachrichtensender CNN zudem an, eine republikanische Mehrheit in der Kongresskammer würde eine Reihe von parlamentarischen Untersuchungen zur Arbeit der Regierung einleiten, unter anderem zum chaotischen Abzug aus Afghanistan im August 2021.

McCarthy, der künftig als Nachfolger der Demokratin Nancy Pelosi den Vorsitz über das Repräsentantenhaus übernehmen dürfte, schloss auch Amtsenthebungsverfahren gegen Biden oder einzelne Kabinettsmitglieder nicht aus.

Derweil sorgten Äußerungen des russischen Geschäftsmanns, Kreml-Vertrauten und Gründers der Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, für Wirbel. Er räumte eine Einmischung in US-Wahlen ein, wie es im Online-Netzwerk seines Unternehmens Concord hieß. Die USA werfen Russland seit Jahren eine Einmischung in ihre Wahlen vor und haben deswegen Sanktionen gegen Prigoschin verhängt.

T. Jones--BTZ