Berliner Tageszeitung - US-Regierung "zunehmend besorgt" über möglichen russischen Atomwaffeneinsatz

Das russische Außenministerium erklärte am Mittwoch, es müsse "oberste Priorität" haben, einen militärischen Konflikt zwischen Atommächten zu verhindern. Dieser würde "katastrophale Folgen" haben. Atommächte müssten "gefährliche Versuche aufgeben", zentrale Interessen anderer Atommächte zu verletzen.

Moskau erklärte, Russland lasse sich strikt von dem Grundsatz leiten, dass ein Atomkrieg "nicht gewonnen werden kann und niemals geführt werden darf". Die Militärdoktrin des Kreml sei "rein defensiver Natur" und erlaube Moskau den Einsatz solcher Waffen nur im Falle einer nuklearen Aggression oder "wenn die Existenz unseres Staates selbst bedroht ist".

Der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrats, Ex-Präsident Dmitri Medwedew, hatte am Dienstag gesagt, das Ziel Kiews, alle von Russland besetzten Gebiete in der Ukraine zurückzuerobern, sei eine "Bedrohung für die Existenz unseres Staates". Dies sei "ein direkter Grund", nukleare Abschreckung einzusetzen.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bezeichnete es am Mittwoch hingegen als "unverantwortlich", dass die westlichen Medien "das Thema Atomwaffen absichtlich aufblasen".

Die "New York Times" hatte zuvor berichtet, ranghohe russische Militärs hätten kürzlich darüber gesprochen, wann und wie taktische Atomwaffen in der Ukraine eingesetzt werden könnten. Der russische Präsident Wladimir Putin nahm demnach nicht an den Diskussionen teil. Außerdem gibt es laut der Zeitung keinen Hinweis dafür, dass eine Entscheidung für einen Atomwaffeneinsatz getroffen wurde.

Putin hatte in den vergangenen Monaten wiederholt die Möglichkeit eines russischen Einsatzes von Atomwaffen ins Spiel gebracht. Weitere Befürchtungen wurden zuletzt durch russische Behauptungen geschürt, die Ukraine wolle eine "schmutzige Bombe" einsetzen. Der Westen befürchtet, Russland könne das als Vorwand nutzen, um Atomwaffen einzusetzen.

Unterdessen beteiligt sich Russland wieder an dem Getreide-Abkommen mit der Ukraine. Moskau habe von Kiew "schriftliche Garantien" erhalten, dass der für den Getreidetransport genutzte Schiffskorridor nicht für militärische Zwecke genutzt werde, erklärte das russische Verteidigungsministerium am Mittwoch im Onlinedienst Telegram. "Russland ist der Ansicht, dass die erhaltenen Garantien momentan ausreichen und nimmt die Umsetzung des Abkommens wieder auf", erklärte das Ministerium.

Moskau behält sich Präsident Putin zufolge jedoch vor, aus den Vereinbarungen auszusteigen, "wenn diese Garantien von der Ukraine verletzt werden". Im Falle eines erneuten Rückzugs aus dem Abkommen werde sich Russland jedoch in die Getreidelieferungen aus der Ukraine in die Türkei "nicht einmischen".

Russland hatte das Abkommen als Reaktion auf massive Drohnenangriffe gegen die russische Schwarzmeerflotte vor der annektierten Halbinsel Krim am Wochenende zunächst auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Am Dienstag hatte Russland Großbritannien beschuldigt, in die Angriffe verwickelt zu sein.

Am Mittwoch kündigte Moskau an, "Beweise" für diese Behauptung vorzulegen. Die britische Botschafterin solle dafür "in naher Zukunft" einbestellt werden und entsprechendes Material erhalten, sagte eine Sprecherin des russischen Außenministeriums. Die "grundlegenden Materialien" sollten anschließend auch der Öffentlichkeit gezeigt werden. Großbritannien hatte die Vorwürfe Russlands zurückgewiesen.

U. Schmidt--BTZ