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Lindner will schleichende Steuererhöhungen durch Inflation ausgleichen / Foto: © AFP
Lindner will schleichende Steuererhöhungen durch Inflation ausgleichen
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will schleichende Einkommensteuererhöhungen vor dem Hintergrund hoher Inflation verhindern. Lindner stellte am Mittwoch eine Anpassung des Kinderfreibetrags, des Grundfreibetrags und der Eckpunkte für die Steuertarife vor, um die sogenannte kalte Progression auszugleichen. Diese kann in Zeiten von Inflation dazu führen, dass Bürger trotz Lohnsteigerungen letztlich weniger Geld zur Verfügung haben, weil sie in einen höheren Steuertarif rutschen.
Lindner zufolge würde der Effekt ohne Gegensteuern im kommenden Jahr zu einer zusätzlichen Steuerbelastung von 15,8 Milliarden Euro führen. Im Jahr 2024 wären es sogar 29,3 Milliarden Euro.
Eine solche "heimliche Steuererhöhung" sei "unfair und undemokratisch", sagte Lindner in Berlin. "Der Staat darf nicht zum Gewinner der Inflation werden." Betroffen seien 48 Millionen arbeitende Bürgerinnen und Bürger. Damit die "arbeitende Mitte" nicht zum Verlierer in Inflationszeiten wird, müsse das Steuerrecht durch eine Erhöhung des Grundfreibetrags und der Steuertarife aktualisiert werden.
Lindner verfasste dazu eine Formulierungshilfe für die Fraktionen des Bundestags, die nun einen Gesetzentwurf für das sogenannte Inflationsausgleichsgesetz zur Anpassung erstellen sollen. Er forderte die Koalitionsfraktionen auf, sich seine Empfehlungen zueigen zu machen und das Gesetz rasch zu beschließen. Dies sei ein ganz wichtiger Beitrag, damit die "arbeitende Mitte" gut durch die Krise komme.
D. O'Sullivan--BTZ
