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Fünfte Parlamentswahl innerhalb von vier Jahren in Israel / Foto: © AFP
Fünfte Parlamentswahl innerhalb von vier Jahren in Israel
Kehrt Benjamin Netanjahu an die Macht zurück oder bleibt Jair Lapid Regierungschef? In Israel sind am Dienstag zum fünften Mal in weniger als vier Jahren Parlamentswahlen abgehalten worden. Der langjährige frühere Ministerpräsident Netanjahu und seine rechtskonservative Likud-Partei lagen in Umfragen knapp vorn. Sie dürften aber auf die Unterstützung ultrarechter Parteien angewiesen sein, die zuletzt an Popularität zulegten.
Der amtierende Ministerpräsident Lapid, dessen Mitte-Partei Jesch Atid in den Umfragen knapp hinter Netanjahus Likud lag, gab seine Stimme in Tel Aviv ab. Dabei rief er zu einer regen Wahlbeteiligung auf. "Gehen Sie und wählen Sie heute für die Zukunft unserer Kinder, für die Zukunft unseres Landes", sagte er. Lapid hatte im vergangenen Jahr mit einer Acht-Parteien-Koalition Netanjahus Regierungszeit beendet.
"Ich hoffe, wir werden den Tag mit einem Lächeln beenden, aber die Entscheidung liegt beim Volk", sagte Netanjahu nach der Stimmabgabe in Jerusalem.
Netanjahu könnte für die Bildung einer Regierung auf die Unterstützung seines früheren Koalitionspartners, der Ultra-Orthodoxen, sowie des Ultra-Rechts-Bündnisses von Itamar Ben Gvir und Bezalel Smotrich angewiesen sein. Besonders das Bündnis des Duos, das eine Annexion des gesamten von Israel besetzten Westjordanlands fordert, konnte in Umfragen zuletzt zulegen und könnte bei der Wahl drittstärkste Kraft werden.
Ben Gvir gab seine Stimme in einer jüdischen Siedlung in der Nähe von Hebron im besetzten Westjordanland ab. "Diejenigen, die uns wählen, werden Netanjahu als Ministerpräsident bekommen und eine echte rechtsgerichtete Regierung", warb er um Stimmen.
Für Amtsinhaber Lapid könnte entscheidend sein, ob seine potenziellen Verbündeten genügend Stimmen erhalten. Sein breites Acht-Parteien-Bündnis, dem erstmals in der Geschichte des Landes auch eine arabisch geführte Partei angehörte, zerbrach allerdings im Juni nach einjähriger Regierungszeit.
Der 66-jährige Wähler Schai Barkan brachte bei seiner Stimmabgabe in Tel Aviv seinen Verdruss über die andauernden Neuwahlen zum Ausdruck. "Ich tue meine Bürgerpflicht und ich hoffe, dass diese Wahl die letzte für die nächsten vier Jahre sein wird", sagte er der Nachrichtenagentur AFP.
"Jedes Jahr gibt es eine neue Wahl, es gibt keine politische Stabilität und das behindert viele Dinge", machte die 26-jährige Amy Segal in Tel Aviv ihrem Ärger Luft. "Ich habe den Eindruck, dass es egal ist, wen Du wählst, nichts wird sich ändern."
Für die Abstimmung über die 120 Sitze in der Knesset sollen die Wahllokale bis 22.00 Uhr Ortszeit (21.00 Uhr MEZ) geöffnet bleiben. Obwohl es die fünfte Parlamentswahl binnen vier Jahren ist, rechnen Experten mit einer relativ hohen Wahlbeteiligung. Für den Einzug in die Knesset müssen Parteien und Wahlbündnisse eine 3,25-Prozent-Hürde überwinden.
Bestimmende Themen im Wahlkampf waren außer der Sicherheitslage die steigenden Lebenshaltungskosten in Israel. Für Netanjahu ist die Wahl angesichts gegen ihn erhobener Korruptionsvorwürfe auch persönlich von Bedeutung. Sollte der 73-Jährige erneut Ministerpräsident werden, könnte er Immunität beantragen.
In den Umfragen zeichnete sich ein äußerst knappes Rennen ab. Demnach kann das Lager um Netanjahu auf 60 Sitze hoffen, der Anti-Netanjahu-Block auf 56 und eine Allianz arabisch geführter Parteien auf vier Sitze. Keines der verschiedenen Lager würde damit jedoch die notwendige absolute Mehrheit von 61 Sitzen im Parlament erreichen. Entscheidend könnte die Wahlbeteiligung arabischer Israelis sein, die rund 20 Prozent der Bevölkerung in Israel ausmachen.
Nach dem Urnengang könnten sich die Koalitionsgespräche über Wochen hinziehen. Bei einem Scheitern wäre eine erneute Wahl möglich - es wäre dann die sechste innerhalb weniger Jahre.
C. Fournier--BTZ
