Berliner Tageszeitung - Biden-Regierung verschärft Maßnahmen gegen Geisterwaffen

Biden beklagte eine rapide Verbreitung von Geisterwaffen, die als Bausätze im Internet bestellt werden und wegen fehlender Seriennummern bislang nur sehr schwer nachverfolgt werden können. Im vergangenen Jahr hätten die Ermittlungsbehörden rund 20.000 mutmaßliche Geisterwaffen beschlagnahmt. Das sei eine Verzehnfachung innerhalb von fünf Jahren.

"Diese Waffen sind bevorzugte Waffen vieler Krimineller", sagte der Präsident, der im Rosengarten des Weißen Hauses einen Waffen-Bausatz zeigte. "Es ist nicht schwierig, sie zusammenzubauen", betonte Biden. "Verbrecher, Terroristen und Täter häuslicher Gewalt können in nur 30 Minuten aus einem Waffen-Bausatz eine Waffe zusammenbauen."

Die neuen Regeln zu Geisterwaffen seien deswegen nicht "extrem", sagte Biden. "Sie entsprechen dem gesunden Menschenverstand."

Mit der neuen Verordnung der US-Regierung wird klargestellt, dass für Geisterwaffen dieselben Vorgaben gelten wie für andere Schusswaffen auch. Außerdem werden Waffenhändler, die in den Besitz von bereits zirkulierenden Geisterwaffen gelangen, dazu verpflichtet, diese nachträglich mit einer Seriennummer zu versehen.

Justizminister Merrick Garland erklärte, die neue Regelung würde es Kriminellen "erschweren, nicht nachverfolgbare Schusswaffen zu erhalten". Zudem werde dadurch die Arbeit der Ermittler erleichtert, da sie "die Informationen abrufen können, die sie zur Aufklärung von Verbrechen benötigen".

Nach Angaben der US-Behörden wurden zwischen Januar 2016 und Dezember 2021 mehr als 45.000 Geisterwaffen beschlagnahmt. Sie stehen den Angaben zufolge in Verbindung mit mehr als 690 Fällen von Mord oder versuchtem Mord. In nur knapp einem Prozent der Fälle konnten die Waffen einem Käufer zugeordnet werden.

Die USA werden immer wieder von Schusswaffenattacken erschüttert. Nach Angaben der Website "Gun Violence Archive" wurden allein im vergangenen Jahr knapp 21.000 Menschen durch Schusswaffen getötet, Suizide nicht eingeschlossen.

Biden hat seit seinem Amtsantritt mehrere Dekrete zur Eindämmung der Waffengewalt erlassen. Für weitergehende Maßnahmen bräuchte er aber den Kongress. Dort sind Vorstöße für ein schärferes Waffenrecht immer wieder am Widerstand der konservativen Republikaner gescheitert. Biden rief die Parlamentarier am Montag erneut dazu auf, ein Verkaufsverbot für Sturmgewehre sowie umfassendere Hintergrundchecks für Waffenkäufer zu beschließen.

Der Präsident nominierte zudem den früheren Bundesstaatsanwalt Steve Dettelbach als neuen Chef der Schusswaffenbehörde ATF, die schon seit 2015 keinen vom Senat bestätigten Leiter mehr hat. Die ATF - mit vollem Namen Behörde für Alkohol, Tabak, Schusswaffen und Sprengstoffe - ist unter anderem für die Verfolgung von Verstößen gegen das Waffenrecht zuständig.

Biden hatte vor einem Jahr den früheren ATF-Ermittler David Chipman, einen Verfechter einer strikten Waffenkontrolle, als neuen Direktor der Bundesbehörde nominiert. Er musste die Nominierung aber im vergangenen September angesichts von Widerstand der oppositionellen Republikaner und Vorbehalten bei einigen Demokraten zurückziehen.

A. Bogdanow--BTZ