Berliner Tageszeitung - Russland drohen nach Gräueltaten von Butscha weitere harte Sanktionen

Die ukrainischen Behörden hatten nach dem Abzug der russischen Truppen aus Butscha hunderte Leichen in der Kleinstadt bei Kiew entdeckt. Die ukrainische Regierung und westliche Verbündete warfen Russland deshalb Kriegsverbrechen vor und kündigten weitere Sanktionen an.

Die EU-Finanzminister wollten bei ihrem Treffen am Dienstag über ein mögliches Öl- und Kohle-Embargo gegen Russland beraten. Der französische Finanzminister Bruno Le Maire sagte am Rande des Treffens in Luxemburg, er werbe als amtierender Ratsvorsitzender um die Zustimmung aller 27 Mitgliedsländer. Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian wollte in Berlin auch mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) über weitere Strafmaßnahmen sprechen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte bereits für einen Einfuhrstopp für Öl und Kohle plädiert. Aus der FDP kam Zustimmung für eine Abkehr von russischem Öl. Bei Öl könne die Umstellung - anders als bei Gas - "innerhalb weniger Wochen gelingen", sagte FDP-Energieexperte Michael Kruse. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte sich am Montag gegen einen Stopp der Gasimporte ausgesprochen, Maßnahmen im Bereich Öl und Kohle aber offengelassen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte noch für diese Woche einen Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew an. Gemeinsam mit dem EU-Außenbeauftragen Josep Borrell wolle sie dort den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen, sagte ihr Sprecher.

Nach Deutschland und Frankreich wiesen auch Italien und Dänemark unterdessen dutzende russische Diplomaten aus. Großbritannien und die USA streben zudem Russlands Ausschluss aus dem UN-Menschenrechtsrat an.

Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensia nannte das westliche Vorgehen "unglaublich". Der Westen versuche, Russland von "multilateralen Foren" auszuschließen. Das sei "beispiellos" und werde die "Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine weder erleichtern noch fördern".

Moskau bestreitet jegliche Verantwortung für die getöteten Menschen in Butscha. Es gibt an, dass die Leichen erst nach dem Abzug der russischen Truppen am 30. März aufgetaucht seien und spricht von "Fälschung". Satellitenbilder der US-Firma Maxar Technologies sollen jedoch zeigen, dass einige der Leichen bereits Mitte März auf den Straßen von Butscha lagen.

Ein Antrag Russlands auf eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats über die "abscheuliche Provokation der ukrainischen Radikalen in Butscha" wurde vom derzeitigen Ratsvorsitzenden Großbritannien abgelehnt. Stattdessen soll Selenskyj am Dienstag vor dem UN-Sicherheitsrat sprechen.

Selenskyj zeigte sich in seiner abendlichen Videoansprache sichtlich erschüttert von einem Besuch in Butscha. Die Zeit werde kommen, "wenn jeder Russe die ganze Wahrheit darüber erfährt, wer von ihren Landsleuten getötet hat. Wer die Befehle gegeben hat."

Noch ist das ganze Ausmaß der Morde und weiterer Gräueltaten in Butscha und anderen Orten unklar. Selenskyj sprach von einer Spitze des Eisbergs: Ihm lägen Informationen vor, dass in Orten wie dem nahe gelegenen Borodjanka noch mehr Menschen getötet worden seien. AFP-Reporter, die das Gebiet kurz besuchten, sahen keine Leichen auf den Straßen, doch berichteten Einheimische von vielen Toten.

Die russischen Streitkräfte hatten angekündigt, ihre Angriffe rund um Kiew deutlich zu verringern. Die ukrainischen Behörden gehen jedoch davon aus, dass sich das russische Militär nun auf den Osten und Süden des Landes konzentriert.

Der Gouverneur der zum Donbass gehörenden Region Luhansk, Serhij Gaidaj, warnte vor einem "massiven Angriff" der russischen Truppen und forderte die Bewohner auf, die Region so schnell wie möglich zu verlassen. In der Nacht wurde die Großstadt Kramatorsk von der russischen Armee massiv bombardiert, wie ein AFP-Reporter berichtete.

H. Müller--BTZ