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Lindner lehnt Gasembargo gegen Russland trotz Kriegsgräueln ab
Lindner lehnt Gasembargo gegen Russland trotz Kriegsgräueln ab
Ungeachtet der Kriegsgräuel in der Ukraine lehnt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ein Gasembargo gegen Russland weiter ab. Russisches Erdgas lasse sich "kurzfristig" nicht ersetzen, sagte Lindner am Montag vor einem Finanzministertreffen der Euro-Länder in Luxemburg. Ein Importstopp würde Europa deshalb mehr schaden als Russland, argumentierte der FDP-Politiker. Damit fehlt die nötige Einstimmigkeit für eine entsprechende Verschärfung der EU-Sanktionen.
Lindner betonte, die EU müsse den Druck auf Putin weiter erhöhen: "Wir wollen schnellstmöglich unabhängig werden von Energie-Importen." Derzeit sei es aber nicht möglich, die Gaslieferungen zu unterbrechen. Auf die Frage zu einem Öl- oder Kohleembargo antwortete Lindner, er wolle keine "Spekulationen" anfachen.
Ähnlich äußerte sich der österreichische Finanzminister Magnus Brunner. Österreich sei "gemeinsam mit Deutschland bei einem Gas-Embargo sehr zurückhaltend", sagte er. Deutschland wie Österreich sind stark von russischem Erdgas abhängig.
Beide Minister verurteilten die Berichte über Gräueltaten in Butscha: "Die Kriegsverbrechen erschüttern uns natürlich alle sehr gewaltig", sagte der österreichische Finanzminister weiter. Bei Sanktionen müsse die EU aber "einen kühlen Kopf bewahren". Lindner betonte, Putin stelle sich dauerhaft "außerhalb der Völkergemeinschaft".
Statt eines Einfuhrverbots für Gas sprach sich Brunner dafür aus, weitere Verantwortliche und Unternehmen auf die EU-Sanktionsliste zu nehmen. Damit würde ihr Vermögen in der EU eingefroren und es würden Einreisesperren verhängt.
Ein fünftes Sanktionspaket der EU könnte Diplomaten zufolge bereits ab dieser Woche auf den Weg gebracht werden. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte Russland zuvor "Gräueltaten" in der Stadt Butscha bei Kiew und in anderen ukrainischen Orten vorgeworfen und die "Massaker" scharf verurteilt.
K. Berger--BTZ
