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Sri Lankas Präsident bietet Opposition Regierungsbeteiligung an
Sri Lankas Präsident bietet Opposition Regierungsbeteiligung an
Nach anhaltenden Protesten gegen die schwere Wirtschaftskrise im Land hat Sri Lankas Präsident Gotabaya Rajapaksa der Opposition eine Beteiligung an der Regierung angeboten. "Der Präsident lädt alle politischen Parteien im Parlament ein, Kabinettsposten zu übernehmen und sich an der Suche nach Lösungen für die nationale Krise zu beteiligen", erklärte sein Büro am Montag. Zuvor war die Regierung bis auf Ministerpräsident Mahinda Rajapaksa geschlossen zurückgetreten. Am Montag folgte der Rücktritt von Zentralbankgouverneur Ajith Cabraal.
Sri Lanka mit seinen 22 Millionen Einwohnern leidet unter schwerwiegenden Engpässen bei lebenswichtigen Gütern, unter drastischen Preiserhöhungen und lähmenden Stromausfällen infolge des schmerzhaftesten wirtschaftlichen Abschwungs seit seiner Unabhängigkeit von Großbritannien im Jahr 1948. Die Corona-Krise hat die Wirtschaftskrise in dem Land zusätzlich verschärft. Wirtschaftsexperten sind der Ansicht, dass die Situation durch die Misswirtschaft der Regierung, die jahrelange Anhäufung von Krediten und eine falsche Steuerpolitik verschlimmert wurde.
Nach zunehmenden Protesten hatte Präsident Rajapaksa am Freitag den landesweiten Ausnahmezustand ausgerufen. Gleichzeitig ließ er die Online-Netzwerke blockieren, über die sich die Demonstranten organisierten. Am Samstag verhängte die Polizei dann eine 36-stündige landesweite Ausgangssperre. Die Militärpräsenz wurde massiv ausgebaut, Soldaten erhielten Sondervollmachten. Dennoch gingen die landesweiten Proteste gegen den Präsidenten weiter.
Aktivisten kündigten für Montag Massenkundgebungen in mehreren wichtigen Städten des Landes an, um den einstmals populären Präsidenten und seinen Clan zum Machtverzicht zu zwingen. Ein kleinerer Koalitionspartner verkündete, er wolle noch in dieser Woche das Bündnis verlassen. Der Handel an der Börse des Landes wurde am Montag Sekunden nach der Eröffnung automatisch unterbrochen, nachdem die Aktien um mehr als fünf Prozent gefallen waren.
Unter Anspielung auf die anhaltenden Protestkundgebungen verband Präsident Rajapaksa sein Angebot an die Opposition zur Machtteilung mit dem Hinweis, dass Lösungen für die sich verschärfende Krise "innerhalb eines demokratischen Rahmens" gefunden werden müssten.
F. Schulze--BTZ
