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US-Regierung schafft umstrittene Corona-Abschieberegel ab
US-Regierung schafft umstrittene Corona-Abschieberegel ab
Die US-Regierung schafft eine umstrittene Regelung ab, die unter Verweis auf die Corona-Pandemie eine schnelle Abschiebung von Migranten an der Grenze zu Mexiko ermöglicht. US-Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas gab am Freitag bekannt, dass der entsprechende Erlass zum 23. Mai aufgehoben wird. Die Entscheidung wurde von der zuständigen US-Gesundheitsbehörde CDC getroffen.
Die auf einem als Title 42 bekannten Gesetz basierende Regelung war im März 2020 unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump - einem Hardliner in der Flüchtlings- und Einwanderungspolitik - beschlossen worden. Demnach müssen an der US-Grenze aufgegriffene Migranten umgehend abgewiesen werden, um eine weitere Verbreitung des Coronavirus zu verhindern.
Menschenrechtsorganisationen kritisierten die Regelung scharf. Sie argumentieren, Menschen werde das Recht genommen, einen Asylantrag zu stellen. Trumps Nachfolger Joe Biden hielt trotzdem bis jetzt an der Regel fest.
Heimatschutzminister Mayorkas erklärte am Freitag, bis zum 23. Mai würden "an der Südwest-Grenze aufgegriffene Erwachsene, die alleine unterwegs sind, und Familien weiterhin abgewiesen". Ab dem 23. Mai würden aufgegriffene Migranten gemäß der vor der Corona-Pandemie geltenden Regelungen behandelt.
Beobachter erwarten eine starke Zunahme der Zahl der Migranten aus Süd- und Mittelamerika, die nun versuchen dürften, über Mexiko in die USA zu gelangen. "Wir erhöhen unsere Kapazität, um neue Ankünfte zu bearbeiten, Asylanträge zu prüfen und jene schnell abzuschieben, die keinen Anspruch auf Schutz haben", erklärte Mayorkas deswegen. "Wir werden Personal und Ressourcen je nach Notwendigkeit erhöhen und haben bereits mehr als 600 Polizisten an die Grenze entsandt."
Die Flüchtlings- und Migrationspolitik ist in den USA ein politisch höchst aufgeladenes Thema. Biden hat eine humanere Politik als unter Trump versprochen und wird vor allem vom linken Demokraten-Flügel dazu gedrängt, den Worten auch Taten folgen zu lassen.
Die Republikaner von Ex-Präsident Trump verlangen dagegen ein hartes Durchgreifen gegen illegale Einwanderung und schlachten das Thema wahlkampftaktisch aus. Sie machen Biden für eine "Krise" an der Südgrenze verantwortlich und wollen mit dem Thema bei den Kongress-Zwischenwahlen im November punkten.
F. Dumont--BTZ
