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Kommunen sehen bei den Ukraine-Flüchtlingen den Bund in der Pflicht
Kommunen sehen bei den Ukraine-Flüchtlingen den Bund in der Pflicht
Angesichts hunderttausender Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine haben die Kommunen bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine stärkere Unterstützung geworben. Sie verlangen vor einem Spitzentreffen im Kanzleramt am Freitag eine Registrierung der Geflüchteten und bessere Verteilung. Außerdem forderten sie von Bund und Ländern eine Übernahme der Kosten. Die Parteien der Ampel-Koalition prüften nach einem Medienbericht unterdessen höhere finanzielle Leistungen für die Geflüchteten.
Die Aufnahme der Flüchtlinge sei eine "Riesenherausforderung", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, im "Interview der Woche" des SWR. "Das heißt erstens Registrieren, zweitens Verteilen, drittens Unterbringung, Versorgung, Integration sichern - und das auch nachhaltig finanzieren durch Bund und Länder."
Städte und Gemeinden erwarteten, dass der Bund "eine auskömmliche Pauschale" pro Flüchtling zahle, sagte Landsberg. Laut "Handelsblatt" fordern die Bundesländer in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe mit dem Bund dabei monatlich 1000 Euro pro Person. Zudem solle die Bundesregierung vollständig für die Unterkunft aufkommen.
Zusammen mit weiteren Vorschlägen summierten sich die Wünsche der Länder auf einen einstelligen Milliardenbetrag, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Haushälter der Ampel-Koalition. Der Bund will dem Bericht zufolge helfen, aber nicht in dem geforderten Umfang. Eine endgültige Einigung sei erst beim Treffen von Scholz und den Regierungschefinnen und -chefs der Länder am 7. April zu erwarten.
Laut Bundesinnenministerium sind bis Freitag 294.508 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland erfasst worden. Die tatsächliche Zahl dürfte aber wesentlich höher liegen, weil es für die Menschen aus der Ukraine keine Pflicht zur Registrierung gibt.
In der Ampel-Koalition wurde zudem geprüft, Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine im Sozialsystem besser zu stellen. "Die Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz sollten für Geflüchtete aus der Ukraine nur vorübergehend sein", sagte der SPD-Politiker Bernd Rützel, Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales im Bundestag, Zeit Online. "Wir wollen die Kriegsflüchtlinge möglichst bald in die Leistungen des Sozialgesetzbuch II integrieren."
Dies bedeutet Hartz-IV-Leistungen. Bei Alleinstehenden wären dies 449 Euro statt 367 Euro. Unterstützung dafür gibt es von den Grünen: Die Innenpolitikerin Filiz Polat verwies im Gespräch mit Zeit Online dabei auch auf den besseren Gesundheitsschutz für Hartz-IV-Empfänger. Asylbewerber seien dagegen "nicht gesetzlich krankenversichert". Die FDP will die Frage prüfen.
Für alle Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz kommen die Länder und Kommunen auf, die Hartz-IV-Leistungen aus dem Sozialgesetzbuch II oder die Sozialhilfe für Menschen im Rentenalter zahlt dagegen der Bund.
Das SPD-geführte Bundesarbeitsministerium bestätigte Zeit Online, dass in der Bund-Länder-Gruppe Finanzen der Ministerpräsidentenkonferenz aktuell über diese Frage verhandelt werde. Auch der Deutsche Städtetag hatte diese Woche dafür plädiert, den Flüchtlingen Zugang zu den Leistungen aus dem Sozialgesetzbuch II zu verschaffen.
F. Burkhard--BTZ
