Berliner Tageszeitung - EU und Großbritannien verhängen Handelssanktionen gegen Russland

Die EU-Finanzminister billigten in Brüssel ein viertes Sanktionspaket, mit dem auch eine Reihe von Oligarchen aus dem "inneren Kreis" des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf die schwarze Liste gesetzt werden. "Niemand, der Putin unterstützt, ist unantastbar", sagte dazu Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Auf die Sanktionsliste der EU kommt laut Diplomaten auch der russische Milliardär und Eigentümer des britischen Fußballclubs Chelsea, Roman Abramowitsch.

In Großbritannien erklärte das für den internationalen Handel zuständige Ministerium, die Regierung in London wolle der "Kriegsmaschinerie" von Präsident Putin "maximalen Schaden zufügen und die Folgen für britische Firmen gering halten".

Russische Importgüter wie Stahl, Holz und Getreide wurden mit zusätzlichen 35 Prozentpunkten an Zöllen belegt. Auch russischer Wodka sei eines der "Kultgüter", die von den Handelssanktionen betroffen seien, teilte das britische Ministerium mit. Die Güter haben demnach einen Handelsumfang von umgerechnet 1,1 Milliarden Euro pro Jahr.

Der britische Exportstopp trifft demnach unter anderem Luxusautos, hochwertige Mode und Kunstartikel. Das Verbot trifft russische Oligarchen und andere Mitglieder der Elite, welche unter Putin reich geworden sind und laut dem Ministerium dessen "illegale Invasion unterstützen".

Die EU verbietet neben der Ausfuhr einer Reihe von Luxusgüter wie Limousinen oder Schmuck auch den Import von russischem Stahl und Eisen. Die EU-Kommission erklärte dazu, für Russland belaufe sich alleine der Verlust der Exporteinnahmen auf Stahlprodukte auf rund 3,3 Milliarden Euro.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte zuvor von einem "direkten Schlag gegen die russische Elite" gesprochen. "Diejenigen, die Putins Kriegsmaschinerie am Laufen halten, sollen nicht länger ihren verschwenderischen Lebensstil genießen können, während Bomben auf unschuldige Menschen in der Ukraine fallen", betonte sie.

Zudem entzieht die EU Russland nach Absprache mit anderen Mitgliedern der Welthandelsorganisation (WTO) den Status einer "meistbegünstigten Nation" auf dem eigenen Markt. Das ebnet den Weg für Zollerhöhungen und weitere Handelsbeschränkungen. Das neue EU-Sanktionspaket sollte mit Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft treten.

Die britischen und EU-Sanktionen sind eng mit den USA abgestimmt. US-Präsident Joe Biden hatte bereits am Freitag ähnliche Maßnahmen angekündigt. Seit Beginn des Kriegs in der Ukraine hatten die westlichen Partner mehrere Sanktionspakete gegen Russland verhängt.

Ein Energieembargo nach US-Vorbild stößt in der EU weiter auf Widerstand von Deutschland, Österreich und anderen Ländern, die stark von russischem Gas abhängig sind. Lindner sagte dazu, die Bundesregierung wäge die Konsequenzen für Russland ab mit den "negativen Folgen für die Durchhaltefähigkeit auf unserer europäischen Seite".

A. Bogdanow--BTZ