Berliner Tageszeitung - Russland schränkt Zugang zu unabhängigen Informationen massiv ein

Die russische Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor begründete die Sperrung von Facebook damit, dass das Netzwerk russische Medien "diskriminiert" habe. Gründe für die Beschränkung des Zugangs zu Twitter gab Roskomnadsor zunächst nicht an. Die Behörde erklärte lediglich, Basis für die Zugangsbeschränkung sei ein Antrag der Generalstaatsanwaltschaft vom 24. Februar - dem Tag des Beginns des russischen Angriffskriegs in der Ukraine.

Über Facebook und Twitter hatten sich bisher viele Russen abseits der staatlichen Medien über den Einmarsch im Nachbarland informiert. Der Vizepräsident des Facebook-Konzerns Meta, Nick Clegg, erklärte zu der Blockade der Plattform in Russland: "Bald werden Millionen von einfachen Russen von verlässlichen Informationen abgeschnitten sein und zum Schweigen gebracht werden." Er kündigte an, alles zu unternehmen, um die Sperrung wieder aufheben zu lassen.

Drastisch beschränkt werden die Informationsmöglichkeiten der Russen auch durch ein neues "Fake News"-Gesetz, das am Freitag vom russischen Parlament verabschiedet und wenig später durch Putin unterzeichnet wurde. Das Gesetz sieht bis zu 15 Jahre Haft sowie hohe Geldbußen für "Falschnachrichten" über die russische Armee vor. Betroffen von dem Gesetz sind auch Ausländer.

Die britische Rundfunkanstalt BBC, die Nachrichtenagentur Bloomberg und die kanadische Rundfunkanstalt CBC kündigten angesichts des neuen Gesetzes an, die Arbeit ihrer Journalisten in Russland vorerst einzustellen. Der US-Sender CNN kündigte einen Stopp der Ausstrahlung seines Nachrichtenprogramms im russischen Fernsehen an.

Das "Fake News"-Gesetz solle offenbar "unabhängigen Journalismus kriminalisieren", erklärte BBC-Chef Tim Davie in London. "Das lässt uns keine andere Wahl, als vorübergehend die Arbeit aller BBC-Journalisten und ihrer Teams innerhalb der Russischen Föderation zu auszusetzen."

Bereits am Freitagmorgen hatten die russischen Behörden den Zugang zu den Websites ausländischer Medien eingeschränkt. Betroffen waren nach Angaben von Roskomnadsor neben der Deutschen Welle und der BBC auch die Websites der in Lettland ansässigen russisch- und englischsprachigen Nachrichtenwebsite Medusa und von Swoboda. Swoboda ist der russischsprachige Sender von Radio Free Europe/Radio Liberty, einem vom US-Kongress finanzierten Medium.

Die Duma-Abgeordneten verabschiedeten zudem ein weiteres Gesetz, das Strafen für Medien und Einzelpersonen bei "Aufrufen zu Sanktionen gegen Russland" vorsieht. Auch dieses unterzeichnete Putin noch am Freitag.

Russische Medien waren nach dem Einmarsch in die Ukraine angewiesen worden, nur offizielle Informationen der russischen Behörden für ihre Berichterstattung zu verwenden. Begriffe wie "Angriff" oder "Invasion" im Zusammenhang mit dem Einmarsch in die Ukraine sind verboten. Die Behörden stellen den Angriffskrieg auf die Ukraine lediglich als "besonderen Einsatz" des Militärs und "Friedensmission" zum Schutz russischsprachiger Ukrainer dar.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) forderte Putin auf, die Sperrung der Online-Auftritte der DW und weiterer Medien sofort aufzuheben. "Für die Blockade der Deutschen Welle gibt es keinen Grund", erklärte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall.

Die russischen Behörden haben ihr Vorgehen gegen kritische Medienstimmen seit Beginn des Angriffskriegs in der Ukraine noch einmal massiv verschärft. Der unabhängige Radiosender Echo Moskwy (Moskauer Echo) etwa hatte am Donnerstag seine Auflösung bekanntgeben müssen, nachdem er wegen seiner Berichterstattung über die Invasion in der Ukraine mit einem Sendeverbot belegt worden war. Auch der unabhängige Fernsehsender Doschd wurde verboten.

Am Freitag stellte mit der Website Snak ein weiteres unabhängiges Medium seine Arbeit ein. Die unabhängige Tageszeitung "Nowaja Gaseta" löschte im Internet ihre Berichterstattung über die Ukraine-Invasion.

P. Hansen--BTZ