Berliner Tageszeitung - Bamf geht vorerst nicht von großer Fluchtbewegung aus Ukraine nach Deutschland aus

"Bislang sind nur wenige Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland eingetroffen, viele von ihnen wegen verwandtschaftlicher Bezüge zu in Deutschland lebenden Angehörigen." Das Bundesamt stimme sich aber schon jetzt eng mit den Ländern ab, "um die Verteilung der in Deutschland eintreffenden Kriegsflüchtlinge sicherzustellen", hieß es weiter. Das Bamf gehe "aufgrund der überwältigenden Aufnahmebereitschaft der Bundesländer zurzeit nicht davon aus, dass es zu Engpässen bei der Unterbringung kommen wird."

Der Städte- und Gemeindebund rechnete mit mehr als 100.000 Menschen, die bald in Deutschland Zuflucht suchen würden. Zunächst würden die Flüchtlinge die Nachbarstaaten Polen oder Rumänien erreichen. "Es ist aber davon auszugehen, dass in absehbarer Zeit möglicherweise deutlich mehr als 100.000 Menschen am Ende auch in Deutschland ankommen werden", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe).

Landsberg machte sich für einen Flüchtlingsgipfel stark, um die Flüchtlingsaufnahme zu koordinieren. "In einem ersten Schritt ist es jetzt Aufgabe von Bund und Ländern, gemeinsam mit den Kommunen die notwendigen Vorbereitungen für die Aufnahme und Versorgung der Geflüchteten zu treffen", sagte er. "Ein Flüchtlingsgipfel unter Einbeziehung weiterer Akteure sollte dann in einem zweiten Schritt zeitnah folgen."

Die Städte und Gemeinden sind laut Landsberg bereit, die Menschen im Rahmen ihrer Möglichkeiten aufzunehmen, zu versorgen und zu integrieren. "Neben Unterkunft und Verpflegung gehören insbesondere auch Kitaplätze und die Bereitstellung von Unterrichtsmöglichkeiten in den Schulen zu den erforderlichen Maßnahmen", sagte der Städtebundchef. Die Kosten dieser "gesamtgesellschaftlichen Herausforderung" müssten aber dauerhaft vom Bund und den Ländern übernommen werden, forderte er.

Auch der Deutsche Städtetag forderte Vorsorge vom Bund. Noch könne niemand verlässlich sagen, wie viele Flüchtlinge in Deutschland Schutz und Hilfe suchen würden, sagte der Präsident des Deutschen Städtetags und Oberbürgermeister von Münster, Markus Lewe (CDU), der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Die Städte erwarteten vom Bund eine effektive Koordinierung der Flüchtlingsaufnahme.

"Alle Informationen müssen schnell fließen. Die Städte müssen von Bund und Ländern in Echtzeit eingebunden werden", forderte Lewe. "Wir brauchen ein gemeinsames Lagebild, damit die Städte gut vorbereitet sind und die Ankommenden aufnehmen und versorgen können." Bund und Ländern müssten den Kommunen klar sagen, welche Unterbringungskapazitäten wann notwendig seien und für eine gerechte Verteilung auf die Städte Sorge tragen.

Der Verband der Reservisten der Bundeswehr stellte sich indessen auf einen Einsatz wegen des Ukrainekriegs ein. "Eine Aktivierung von mehr Reservisten findet derzeit noch nicht statt, wir rechnen aber damit, dass die Reserve bei der kommenden Flüchtlingswelle und der Sicherung kritischer Infrastruktur eingesetzt wird, um die aktive Truppe zu entlasten", sagte der Präsident des Reservistenverbands und CDU-Politiker, Patrick Sensburg, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

Mehr als eine halbe Million Menschen haben nach UN-Angaben seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine vergangenen Donnerstag bereits das Land verlassen. Laut einer früheren Zählung des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR flohen allein über 280.000 Menschen nach Polen.

P. Rasmussen--BTZ