Berliner Tageszeitung - Bundesregierung bietet Nato weitere Verstärkung der Ostflanke an

Angesichts des russischen Truppenaufmarsches an den Grenzen der Ukraine hatten die Nato-Länder schon in den vergangenen Wochen ihre Präsenz in Osteuropa deutlich verstärkt. Deutschland stockte dabei sein Kontinent in Litauen auf nun fast tausend Soldatinnen und Soldaten auf. Als Reaktion auf den russischen Einmarsch verdoppelte die Bundeswehr am Donnerstag auch die Zahl seiner in Rumänien stationierten Eurofighter zur Luftraumüberwachung.

Laut "Spiegel" haben die deutschen Militärplaner nun ein weiteres Paket für Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) zusammengestellt. Demnach könnte die Bundeswehr zeitnah auch eine Infanterie-Kompanie – rund 150 Soldaten mit einem guten dutzend "Boxer"-Radpanzern – an die Ostflanke verlegen. Wenig später könne eine weitere deutsche Kompanie hinzukommen.

Den Militärs schwebe vor, dass sich die deutschen Soldaten einem französischen Gefechtsverband in Rumänien anschließen, den Frankreich bei der Nato bereits angekündigt hat, berichtete das Magazin. Derweil könnten die "Patriot"-Flugabwehrraketensysteme im Baltikum stationiert werden.

Der Sprecher des Verteidigungsministeriums verwies bei Details auf Geheimhaltung und noch laufende Gespräche mit Partnern. Offiziell angekündigt wurde am Freitag, dass die Korvette "Erfurt" am Samstag von Wilhelmshaven in die Ostsee auslaufen und sich einer Nato-Einsatzgruppe anschließen soll.

Zur Begründung der Entsendung verwies die Marine auf "die im Moment zugespitzte Russland-Ukraine-Krise und die verstärkte Bedrohung, die insbesondere Deutschlands Partner in Osteuropa wahrnehmen". Dem Sprecher des Verteidigungsministeriums zufolge erstrecken sich die Verstärkungsplanungen auch auf eine Fregatte.

Probleme bereiten der Bundeswehr aber Ausrüstungsmängel, die auch von offizieller Seite eingeräumt werden. "Wir haben heute keine einzige voll ausgerüstete Heeresdivision", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Freitag. "Um diesen untragbaren Zustand zu ändern, müssen jetzt pro Jahr hohe Milliardenbeträge zusätzlich aufgewendet werden."

"Sinkende Verteidigungsausgaben, die passen nicht mehr in die Zeit", sagte auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Donnerstagabend in der ARD-Sendung "Maischberger". "Ich bin in Sorge, dass wir die Bundeswehr so stark vernachlässigt haben in der Vergangenheit, dass sie ihrem Auftrag nicht voll gerecht werden kann. Und deshalb muss es da eine Zäsur geben." Die Mittel für die Bundeswehr müssten "verstärkt werden", kündigte er zu den laufenden Haushaltsverhandlungen an. Eine genaue Summe nannte Lindner nicht.

CSU-Chef Markus Söder forderte, die Bundeswehr müsse sich wie früher mehr auf Bündnis- und Landesverteidigung konzentrieren. Dafür sei dringend mehr Geld nötig, sagte er in München. Er verlangte dabei auch die Anschaffung neuer Luftverteidigungssysteme für Deutschland.

"Die Bundeswehr ist nicht in einem Zustand, wie wir es uns in der aktuellen Situation wünschen würden", räumte der Sprecher des Verteidigungsministeriums ein. Er verwies darauf, dass in den vergangenen Jahren der Fokus stark auf den Auslandseinsätzen gelegen habe. Jetzt müsse man "die Weichen neu stellen".

M. Taylor--BTZ