Berliner Tageszeitung - Portugals Ministerpräsident Costa kann künftig alleine regieren

Bisher hatte die Sozialistische Partei nur 108 Mandate in Lissaboner Parlament. Costa hatte deshalb seit 2019 eine Minderheitsregierung geführt, die auf die Unterstützung zweier Linksaußen-Parteien abhängig gewesen war.

In seiner Siegesrede betonte Costa, dass "eine absolute Mehrheit nicht gleichbedeutend mit absoluter Macht" sei. "Es bedeutet nicht, dass man allein regiert. Es bedeutet eine größere Verantwortung."

Costa sagte, das klare Votum für die PS schaffe die Voraussetzungen, "um Investitionen und Reformen vorzunehmen, um Portugal reicher, fairer und innovativer zu machen". Der 60-jährige Regierungschef verwies damit auf die im Rahmen des europäischen Corona-Wiederaufbauprogramms geplanten Reformen. Aus dem Wiederaufbaufonds der EU soll Portugal bis 2026 insgesamt 16,6 Milliarden Euro erhalten.

Die Neuwahl war nötig geworden, nachdem im Herbst ein Haushaltsentwurf von Costas Regierung im Parlament gescheitert war - auch, weil die zwei Linksaußen-Parteien dem Regierungschef die Unterstützung entzogen hatten. Beide Parteien büßten bei der Wahl Sitze ein.

Costa sei nun nicht mehr an die "radikale Linke gebunden" und habe künftig die Möglichkeit, stärker als bisher "gemäßigte und europäische Ansätze" zu verfolgen, hieß es in einem Leitartikel der Zeitung "Público".

Costas eindeutiger Wahlsieg überraschte viele Beobachter. Die letzten Umfragen vor dem Urnengang hatten noch auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der PS und der wichtigsten Oppositionspartei PSD schließen lassen. Die PSD war mit dem Versprechen angetreten, Unternehmensteuern zu senken und Privatisierungen voranzutreiben, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln

Die 39-jährige Lissabonerin Catia Reis sagte, sie habe die Sozialisten gewählt, weil Portugal aktuell "Stabilität braucht". Es sei jetzt "nicht der Moment für einen politischen Wandel", fügte die Personalmanagerin hinzu. Auch der pensionierte Tischler Manuel Pinto gab seine Stimme Costas Sozialisten: "Wir brauchen sie in dieser schwierigen Zeit", sagte der 68-Jährige.

Glückwünsche erreichten Costa auch aus Berlin und Brüssel. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gratulierte seinem portugiesischen Kollegen über den Onlinedienst Twitter zu seinem "großartigen Sieg". "Ich freue mich sehr, dass Sie Portugal weiterhin als wahrer Verfechter der sozialen Gerechtigkeit dienen werden", schrieb Scholz. "Lassen Sie uns die Herausforderungen unserer Zeit gemeinsam angehen und ein besseres und stärkeres Europa aufbauen!"

Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth sprach mit Blick auf Costas Wahlsieg von "erfreulichen Nachrichten" aus Portugal. Auch die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD), äußerte sich erfreut über das "tolle Ergebnis" der PS. "Wermutstropfen: Die rechtsextreme Partei Chega holt Platz 3", fügte sie hinzu.

Chega - mit nur einem Sitz im Parlament bislang Splitterpartei - holte bei der Wahl 7,15 Prozent und damit zwölf Sitze. Parteichef André Ventura kündigte eine harte Opposition an. "Es wird sich alles ändern im Parlament", sagte der frühere Sportmoderator. "Von jetzt an wird es keine weiche Opposition mehr geben. Wir werden die Rolle der wahren Opposition gegenüber den Sozialisten einnehmen."

Die rechtspopulistische Partei hatte im Wahlkampf unter anderem eine "Kastration" von Sexualstraftätern und eine größere Unterstützung für die Polizei gefordert.

Das endgültige Wahlergebnis wird in den kommenden Tagen erwartet. In der bisherigen Auszählung nicht enthalten sind die Stimmen der im Ausland lebenden Portugiesen, für die im Parlament vier Sitze reserviert sind.

Y. Rousseau--BTZ