Berliner Tageszeitung - Mehr als 5300 Kriegsflüchtlinge in Deutschland eingetroffen

Da es keine regelmäßigen Grenzkontrollen zwischen Deutschland und EU-Nachbarländern wie Polen gibt, ist die tatsächliche Zahl der angekommenen Ukraine-Flüchtlinge ungewiss. Auch eine verlässliche Prognose sei angesichts der "sehr unübersichtlichen" Lage in der Ukraine derzeit noch nicht möglich, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums.

Er unterstrich erneut, dass die Flüchtlinge bei Vorlage eines biometrischen Reisepasses kein Visum benötigten. Mit den Bundesländern und Kommunen in Deutschland gebe es "sehr intensive Vorbereitungen" zur Schaffung von Aufnahmekapazitäten, sagte der Sprecher weiter.

Ministerin Faeser sagte der "Rheinischen Post", zu beobachten sei eine "sehr große Hilfsbereitschaft angesichts des unfassbaren Leids, das Putin mit seinem verbrecherischen Angriffskrieg gegen die Ukraine anrichtet". Bund, Länder und Kommunen, aber auch viele Initiativen wollten die Kriegsflüchtlinge unterstützen. "Über diese Menschlichkeit und Solidarität, die überall zu spüren ist, bin ich sehr dankbar", sagte Faeser.

Die meisten Flüchtlinge aus der Ukraine halten sich bislang in den unmittelbaren Nachbarländern auf, insbesondere in Polen. Dort trafen nach Angaben des UN-Flüchtlingswerk UNHCR mehr als 450.000 Menschen ein. Insgesamt seien bisher rund 836.000 Menschen aus der Ukraine geflohen, erklärte die Organisation am Mittwoch.

Faeser unterstrich in dem Zeitungsinterview die deutsche Unterstützung für die Versorgung der Geflüchteten in den Nachbarstaaten der Ukraine. Die Hilfe laufe jetzt an.

Das Technische Hilfswerk (THW) teilte mit, es seien Erkundungs- und Beratungsteams zu den deutschen Botschaften in die Nachbarländer der Ukraine geschickt worden - nach Polen, Rumänien, Moldau und in die Slowakei. Die Fachleute würden vor Ort Hilfsmöglichkeiten erkunden und Arbeitskontakte zu nationalen und internationalen Organisationen herstellen. Zusätzlich übernahm das THW demnach die bundesweite Koordination und Abwicklung von Hilfstransporten der Bundesländer für die Ukraine.

Flüchtlinge, die aus den Nachbarstaaten der Ukraine nach Deutschland weiterreisen wollen, können dies mit der Bahn tun. Menschen mit ukrainischem Pass oder Personalausweis können ab sofort rund 40 internationale Fernzüge nutzen, um aus Polen, Österreich und Tschechien nach Deutschland zu fahren, wie die Deutsche Bahn mitteilte.

Auf deutscher Seite können die Menschen bis Berlin, Dresden, Nürnberg und München ohne Fahrkarte fahren. Zudem können sie sämtliche Nahverkehrszüge deutschlandweit kostenlos nutzen.

In der EU sollen die Flüchtlinge vorerst zwei Jahre lang bleiben können. Das sieht ein Notfallplan der EU-Kommission vor, über den am Donnerstag die Innenminister der Mitgliedstaaten beraten. "Alle, die vor Putins Bomben fliehen, sind in Europa willkommen", erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel.

Dem Vorschlag zufolge sollen die Flüchtlinge vorläufige Aufenthaltstitel in der EU erhalten. Damit hätten sie für vorerst zwei Jahre auch das Recht zu arbeiten und die jeweilige Gesundheitsversorgung zu beanspruchen, Kinder könnten zur Schule gehen. Der Schutzstatus könnte noch um ein weiteres Jahr verlängert werden.

Der Sachverständigenrat für Integration und Migration lobte die Pläne. Das unabhängige Expertengremium sprach sich zugleich dafür aus, dass Flüchtlingskinder in Deutschland "schnellstmöglich in die Kita und Schule gehen, Jugendliche eine Ausbildung machen können und Erwachsene schnell und unbürokratisch eine Arbeitserlaubnis erhalten".

(F. Schulze--BTZ)