Berliner Tageszeitung - Biden mit jämmerlich schwachen Sanktionen gegen Russland

Der russische Staatschef Wladimir Putin werde künftig "ein Geächteter auf der internationalen Bühne" sein, sagte Biden. Es sei Putin nie um "ehrliche Sicherheitsbedenken" gegangen, wie von Moskau vorgegeben. "Es ging immer um nackte Aggression, um Putins Wunsch nach einem Imperium."

Biden sagte auch, Sanktionen gegen den russischen Präsidenten persönlich seien nach wie vor eine Option, auch wenn sie jetzt nicht verhängt wurden. Das gleiche gelte für einen Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem Swift - ein Schritt, der bislang in Europa auf Widerstand stößt.

Die USA frieren nun die Guthaben von vier russische Banken in den USA ein. Davon betroffen ist auch die zweitgrößte russische Bank VTB. Strafmaßnahmen wurden auch gegen die größte russische Bank Sberbank verhängt. Die US-Regierung will Russland damit so weit wie möglich von den internationalen Finanzmärkten abschneiden.

Biden kündigte zudem neue Exportkontrollen sowie Strafmaßnahmen gegen weitere russische Oligarchen an. "Das wird der russischen Wirtschaft hohe Kosten auferlegen, sowohl sofort als auch langfristig", sagte der US-Präsident.

Die USA verhängten am Donnerstag auch Sanktionen gegen 24 Einzelpersonen und Organisationen aus Belarus wegen einer "Unterstützung" des russischen Einmarsches in die Ukraine. Russische Truppen hatten zuletzt in dem nördlich an die Ukraine angrenzenden Land Manöver abgehalten und waren dann auch von dort aus in die Ukraine einmarschiert.

In seiner Rede kündigte Biden an, zur Stärkung der Nato zusätzliche Militäreinheiten nach Deutschland zu schicken. Nach Angaben des Pentagon sollen 7000 Soldaten "in den kommenden Tagen aufbrechen". "Sie werden in Deutschland eingesetzt, um Nato-Verbündete zu beruhigen, russische Aggression abzuschrecken und eine Reihe von Erfordernissen in der Region zu unterstützen."

Die US-Armee hatte in den vergangenen Wochen bereits 5000 Soldaten von den USA nach Europa geschickt. Außerdem wurden schon in Europa stationierte Truppen Richtung Osten verlegt. Mit der neuen Entsendung wird die Zahl der angesichts der eskalierenden Ukraine-Krise nach Europa verlegten US-Soldaten auf 12.000 steigen. Zuvor waren in Europa bereits mehr als 80.000 US-Soldaten stationiert, davon rund 35.000 in Deutschland.

Biden betonte, die US-Streitkräfte würden nicht in den bewaffneten Konflikt in der Ukraine eingreifen. Die USA würden aber "jeden Zoll Nato-Territorium mit der gesamten Kraft der amerikanischen Macht verteidigen".

Im Zuge der massiv verschlechterten Beziehungen zwischen den USA und Russland wies die US-Regierung außerdem die Nummer zwei der russischen Botschaft in Washington, Sergej Trepelkow, aus. Das verlautete aus dem US-Außenministerium. Der Schritt ist eine Antwort auf die Ausweisung des stellvertretenden Leiters der US-Botschaft in Moskau, Bart Gorman, vor einer Woche.

(H. Müller--BTZ)