Berliner Tageszeitung - SPD erhält die Quittung für Lobby-Arbeit von Schröder und Co.

Es ist die Quittung einer völlig verfehlt linksgerichten Russland-freundlichen SPD-Politik, samt dessen Putin-Lobbyisten Gerhard Schröder (SPD), vor dessen Schwerbenhafen nun Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), in einem fragwürdigen Akt der Verzweiflung - die Bundesregierung die Anerkennung der Separatisten-Gebiete in der Ostukraine durch Russlands Präsidenten Wladimir Putin als "eklatanten Bruch des Völkerrechts" verurteilt.

Am Ende wird einen russischen Aggressor-Krieg in der Ukraine, die deutsche Wirtschaft bitter bezahlen müssen, Bravo Herr Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), liebe SPD und Herr Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD), möchte man da süffisant lauthals ausrufen...
  
"Wir fordern Russland auf, die Entscheidung rückgängig zu machen, und auf den Weg der diplomatischen und politischen Konfliktlösung" zurückzukehren, erklärte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Montagabend. Sie warnte Russland "ausdrücklich vor weiterer militärischer Eskalation".
 
"Wir werden auf diesen Völkerrechtsbruch reagieren", kündigte Baerbock an und fügte offenbar mit Blick auf mögliche Sanktionen hinzu: "Dazu stimmen wir uns mit unseren Partnern ab."
  
Baerbock warf Russland vor, mit seinem Schritt zur Anerkennung der selbsternannten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk "jahrelange Bemühungen im Normandie-Format und der OSZE willentlich und ohne nachvollziehbaren Grund zunichte gemacht" zu haben. "Durch seine Entscheidung bricht Russland all diese Zusagen gegenüber der Weltgemeinschaft", kritisierte Baerbock.
  
Die Anerkennung der Separatisten-Regionen sei zudem "eine weitere Verletzung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine, die wir aufs Schärfste verurteilen". Deutschland stehe "weiter unverbrüchlich an der Seite der Ukraine in ihren international anerkannten Grenzen", betonte Baerbock. Moskau müsse die "militärische Drohkulisse an der Grenze der Ukraine" abbauen, forderte Baerbock weiter.
  
In der Ostukraine bekämpfen sich seit 2014 die ukrainischen Truppen und pro-russische Milizen. In dem Konflikt wurden bereits mehr als 14.000 Menschen getötet. In den vergangenen Tagen nahm die Gewalt in der Ostukraine wieder deutlich zu.
  
Beide Seiten werfen sich seit Jahren gegenseitig vor, für Verstöße gegen die vereinbarte Waffenruhe in der Region verantwortlich zu sein. Die aktuelle Gewalt wird jedoch als mögliches Zeichen für eine drohenden russischen Einmarsch in die Ukraine gewertet. Die Minsker Vereinbarungen, die eine friedliche Lösung des Konflikts ermöglichen sollen, erklärte Putin am Montag für gescheitert. Wenig später verkündete er am Abend die Anerkennung der Unabhängigkeit der Separatisten-Regionen.  (N. Lebedew--BTZ)