Sanktionen gegen Russland und Waffen für Ukraine?
Während Ursula von der Leyen (63, CDU) als EU-Kommissionspräsidentin Staatschef Putin mit massiven Wirtschafts- und Finanzsanktionen droht, ignoriert, wie so oft, Sahra Wagenknecht (52, Die Linke) einmal mehr die Tatsachen, was aber von der Linken nicht anders zu erwarten ist und so fabuliert die Ex-Fraktionschefin auch und verteidigt den russischen Diktator Putin, sie schimpft lieber auf die ach so bösen Amerikaner - logisch, sich mit fragwürdigem Geschwurbel vorbei an der Logik einmal mehr sind fragwürdig in Szene zu setzen, das kommt auf Linksaußen immer gut an...
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat unterdessen angesichts der Furcht vor einem russischen Einmarsch seine Forderung nach deutschen Waffenlieferungen bekräftigt und der Bundesrepublik Deutschland ganz deutlich Verrat vorgeworfen!
„Heute brauchen wir nicht nur Worte, nicht nur solidarische Bekundungen, wir brauchen Waffen für die Verteidigung“, sagte Melnyk nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG in einem aktuellen Interview. „Diese Waffen, die Deutschland liefern könnte, werden uns nach wie vor verweigert.“
Sollte sich Deutschland weiterhin weigern und der russische Präsident Putin tatsächlich in den nächsten Tagen oder Wochen in die Ukraine einmarschieren, würde dies ein „Versagen der deutschen Außenpolitik“ und eine „Bankrotterklärung“ darstellen. „Und die Ukrainer werden diesen Verrat nie vergessen“, betonte der Botschafter.
Melnyk appellierte außerdem an den Westen, die diskutierten Sanktionen gegen Russland zu beschließen, „bevor der Beschuss von Kiew stattfindet“. Zuvor war bekannt geworden, dass die etwa 30 000 russischen Soldaten, die derzeit in Belarus sind, nach gemeinsamen Manövern zunächst an der Ukraine-Grenze bleiben werden. Der Truppenaufzug wird von der Ukraine und vom Westen als weitere Aggression Russlands gesehen.
Die Ukraine hat von der Europäischen Union ganz deutlich mehr Druck auf Russland gefordert, dies vor allem um den Weltfrieden zu erhalten! Dazu zählte Außenminister Dmytro Kuleba (40) bei einem Treffen mit den EU-Außenministern am Montag in Brüssel auch sofortige Sanktionen.
Man erwarte nicht nur politische Botschaften, sondern konkrete Maßnahmen. „Wir sind der Auffassung, dass es gute und legitime Gründe gibt, zumindest einige Sanktionen zu verhängen“, sagte Kuleba. Damit könne demonstriert werden, dass die EU nicht nur über Sanktionen spreche, sondern auch handele.
Dass der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), bisher keine Waffenlieferungen für die Ukraine genehmigt hat, kritisiert der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin deutlich und hatte jüngst sogar Sanktionen gegen Deutschlands Ex-Kanzler Gerhard Schröder (ebenfalls SPD) ins Spiel gebracht. Klimkin sagte nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG in einem Interview, Schröder sei für Russlands Präsidenten Wladimir Putin "weltweit der wichtigste Lobbyist".
"Vor diesem Hintergrund sind sofortige Sanktionen, aller Staaten der Europäischen Union gegen die Russische Föderation sowie gegen das Umfeld von Putin, samt dessen Oligarchen-Dunstkreis und vor allem Waffenliefertung für die Ukraine notwendig, bekunden in einer Umfrage Berliner Bürger! (P.Hansen--BTZ)