Berliner Tageszeitung - CDU und SPD in Nordrhein-Westfalen personell für Landtagswahl aufgestellt

Auf der CDU-Landesvertreterversammlung in der Grugahalle in Essen entfielen 99,1 Prozent der Stimmen auf Wüst. Von 235 Delegierten stimmten nur zwei nicht für ihren Landesvorsitzenden. Das sei wohl das beste Ergebnis für einen Spitzenkandidaten in der Landesgeschichte, sagte Generalsekretär Josef Hovenjürgen.

Wüst sprach von einem "super starken Ergebnis". "Das gibt nochmal zusätzlich Rückenwind für die nächsten Wochen und Monate", sagte der Spitzenkandidat. Zuvor hatte er eine kämpferische Bewerbungsrede gehalten. "Wenn wir einig sind, wenn wir an einem Strang ziehen, haben wir alle Chancen", sagte er darin. Die nordrhein-westfälische CDU habe ihren Rückstand in den Umfragen innerhalb von nur hundert Tagen aufgeholt.

"Heute ist jedem klar: Mit uns ist wieder zu rechnen und das ist gut so, denn es macht einen Unterschied, ob wir regieren", sagte Wüst. Dank der Regierungspolitik der CDU sei Nordrhein-Westfalen seit 2017 ein sichereres Land geworden. Die Null-Toleranz-Politik gegenüber jeder Art von Kriminalität habe sich ausgezahlt. Auf den Erfolgen ihrer Regierungsarbeit wolle die CDU in der kommenden Legislaturperiode aufbauen.

Auf den Listenplätzen zwei bis fünf folgen Bauministerin Ina Scharrenbach mit 94,3 Prozent, Landtagsfraktionschef Bodo Löttgen mit 92,6 Prozent, Innenminister Herbert Reul mit 93,9 Prozent und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann mit 96,5 Prozent der Stimmen.

Zeitgleich mit der CDU stimmte auch die SPD auf einem digitalen Parteitag, der in Werne aufgezeichnet wurde, über ihre Landesliste und ihr Programm für die Landtagswahl ab. Für den SPD-Bundesvize Kutschaty stimmten rund 96,8 Prozent der Delegierten. "Das ist ein wunderbares Ergebnis, ein Traumergebnis", sagte der Spitzenkandidat nach der Wahl. Von 446 stimmberechtigten Genossen votierten 432 für ihren Landesvorsitzenden und neun gegen ihn. Fünf Delegierte enthielten sich.

In einer Grundsatzrede hatte der Spitzenkandidat zuvor seinen Anspruch auf einen Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen untermauert. "Die Bilanz der Landesregierung kann in wenigen Worten zusammengefasst werden: Was sinken sollte, steigt, und was wachsen müsste, schrumpft", sagte er.

"Allen die mit dieser Landesregierung völlig zurecht unzufrieden sind, rufen wir zu: Wir werden diese schwarz-gelbe Landesregierung ablösen." Dem amtierenden Ministerpräsidenten warf Kutschaty gerade in der Bildungspolitik eine "Flucht vor der Verantwortung" vor. Mit ihm als Ministerpräsident werde Schulpolitik dagegen wieder zur Chefsache, kündigte er an.

In Nordrhein-Westfalen wird am 15. Mai ein neuer Landtag gewählt. Eine aktuelle Forsa-Umfrage sah die regierende CDU zuletzt vor der SPD. Im zweiten "NRW-Check" des Meinungsforschungsinstituts erreichten die Christdemokraten 29 Prozent Zustimmung, die SPD kamen auf 27 Prozent. Auch der amtierende Ministerpräsident schnitt darin deutlich besser ab als sein SPD-Herausforderer Kutschaty. Eine andere Umfrage Ende Januar sah CDU und SPD gleichauf.

(A. Madsen--BTZ)