Berliner Tageszeitung - HRW-Chef: Demokratische Anführer müssen sich klarer gegen Autokraten positionieren

Roth warnte in dem Interview vor einer zunehmenden Frustration der Bevölkerung in demokratischen Ländern angesichts der Corona-Pandemie und der Klimakrise. "Weltweit herrscht eine gewisse Unzufriedenheit mit den demokratischen Führern, nicht zuletzt, weil sich wichtige Teile der demokratischen Gesellschaften übergangen fühlen", betonte der HRW-Chef. Er warf den Staats- und Regierungschefs vieler Demokratien vor, die Vorteile ihrer Staatsform nicht genügend hervor zu heben.

Dem HRW-Jahresbericht zufolge sind autoritäre Systeme weltweit auf dem Vormarsch - oder zumindest solche mit strikten Machtstrukturen. Der Bericht beschreibt etwa das harte Vorgehen der Machthaber gegen Regierungskritiker in China, Russland, Belarus oder Ägypten.

Der chinesischen Regierung warf Roth vor, die Olympischen Spiele zu nutzen, "um ihre schreckliche Unterdrückung reinzuwaschen oder hinter sportlichen Leistungen zu verbergen". Die teilnehmenden Länder könnten "nicht einfach behaupten, dass alles normal ist".

China steht unter anderem wegen seines Umgangs mit der muslimischen Minderheit der Uiguren in der Provinz Xinjiang und seines Vorgehens in der Sonderverwaltungszone Hongkong in der Kritik. Die USA und einige ihrer Verbündeten haben daher einen diplomatischen Boykott der Spiele angekündigt. Roth forderte, dass weitere Länder es ihnen gleichtun.

Ebenfalls Gegenstand des HRW-Berichts war der Aufstieg rechtspopulistischer oder nationalistischer Machthaber in Ländern wie Ungarn, Polen, Brasilien und Indien sowie den USA unter Ex-Präsident Donald Trump. Roth, der früher als US-Bundesstaatsanwalt arbeitete, sieht die Demokratie in seinem Heimatland "auch heute noch eindeutig bedroht".

Obwohl Trump und dessen Anhänger mit ihrem Versuch gescheitert seien, die Ernennung des rechtmäßig gewählten Präsidenten Joe Biden zu verhindern, rechne er mit einem Nachspiel: Der Sturm auf das Kapitol im vergangenen Januar sei "erst der Anfang" gewesen, betonte Roth. Derzeit sei eine "weitaus raffiniertere Anstrengung im Gange, die die nächste Präsidentschaftswahl" im Jahr 2024 zum Ziel hat.

Zugleich sieht Roth eine Reihe von Autokraten in einer zunehmend verwundbaren Position angesichts breiter Parteienkoalitionen wie in Tschechien oder Israel - oder durch Massenproteste wie in Myanmar oder im Sudan. "Es gibt einen laufenden Kampf und einen sehr starken Widerstand", hob der HRW-Chef hervor.

Autoritäre Machthaber sähen sich dadurch gezwungen, "Zombie-Wahlen" zu veranstalten, um den Schein einer Demokratie zu wahren. Damit einher gehen laut Roth häufig eine Zerschlagung der Opposition, eine Zensur der Medien und das Verbot von regierungskritischen Demonstrationen.

Der HRW-Jahresbericht befasste sich auch mit dem Umgang Deutschlands mit afghanischen Ortskräften im Zuge des Abzugs der Bundeswehr vergangenen Sommer. Die Bundesregierung habe das Bedürfnis von Menschenrechtsverteidigern, Journalisten und örtlichen Mitarbeitern, das Land vor dem Abzug der internationalen Truppen zu verlassen, weitgehend ignoriert, kritisierte HRW. "Die nicht eindeutig geklärten Zuständigkeiten verschiedener Regierungsbehörden, mangelnde Aufmerksamkeit und falsche Einschätzungen brachten viele Afghan*innen in Gefahr."

Die Taliban hatten im August nach 20 Jahren Kampf gegen die von den USA und Nato-Truppen gestützte Regierung die Macht in Afghanistan wieder übernommen. Beim hastigen Rückzug der Bundeswehr und anderer deutscher Institutionen waren tausende einheimische Mitarbeiter in dem Land zurückgelassen worden.

(A. Lefebvre--BTZ)