Berliner Tageszeitung - Regierung in Kasachstan nach landesweiten Protesten gegen Gaspreise entlassen

Das Innenministerium warf den Demonstranten vor, die "öffentliche Ordnung gestört" zu haben. Es sei zu "Provokationen" und Straßenblockaden gekommen. 95 Polizisten seien verletzt worden.

Steigende Preise für Autogas hatten am Wochenende Unruhen in Kasachstan ausgelöst. Die Proteste begannen am Sonntag in Schangaösen im Zentrum der westlichen Region Mangystau und weiteten sich auf andere Teile des Landes aus. Versuche der Regierung, die Proteste durch eine Senkung des Gaspreises einzudämmen, schlugen fehl.

Am Dienstag gingen in der Wirtschaftsmetropole Almaty im Südosten des Landes mehr als 5000 Menschen auf die Straße, um ihrem Ärger über die Regierung Luft zu machen. Einige Demonstranten griffen Autos an und lieferten sich Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften, die Blendgranaten und Tränengas einsetzten, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten.

Am Mittwoch versammelten sich erneut mehr als tausend Demonstranten in Almaty auf einem Platz nahe dem Sitz der örtlichen Verwaltung. Die Polizei setzte Blendgranaten und offenbar auch Tränengas gegen die Demonstranten ein. Berichte, wonach einige von ihnen in das Gebäude eingedrungen seien, konnten von unabhängiger Seite zunächst nicht bestätigt werden.

Als Reaktion auf die Proteste hatte Staatschef Tokajew am Mittwochmorgen die Regierung entlassen. Er habe den Rücktritt des Kabinetts von Regierungschef Askar Mamin akzeptiert, hieß es auf der Website des Präsidenten. Dessen bisheriger Stellvertreter Alichan Smailow soll die Regierungsgeschäfte kommissarisch übernehmen, bis eine neue Regierung gebildet wurde.

Vor der Entlassung der Regierung hatte Tokajew den Ausnahmezustand für Mangystau und Almaty ausgerufen. Die dortigen Behörden verhängten eine nächtliche Ausgangssperre. Messenger-Apps wie Telegram, Signal oder Whatsapp funktionierten am Mittwoch weiterhin nicht. Zwei unabhängige Nachrichtenwebsites, die über die Demonstrationen berichtet hatten, waren nach wie vor blockiert.

Größere Proteste in dem autoritär regierten Land sind selten. Tokajew rief die Bevölkerung in einer auf Facebook veröffentlichen Ansprache zur Ruhe auf und warnte vor einem "Konflikt".

Der Unmut der Demonstranten richtete sich auch gegen Tokajews Vorgänger, den langjährigen Staatschef Nursultan Nasarbajew. Der 81-Jährige stand von 1989 bis 2019 an der Spitze Kasachstans und kontrolliert die Politik des zentralasiatischen Landes als "Führer der Nation" nach wie vor. Der Titel sichert ihm umfangreiche Privilegien und Immunität vor Strafverfolgung.

(A. Williams--BTZ)