Berliner Tageszeitung - Biden setzt in Ukraine-Konflikt weiter auf Telefon-Diplomatie

Nach Angaben aus Washington wollte Biden bei dem Telefonat mit Selenskyj "die Unterstützung der USA für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine bekräftigen". Es werde um "Russlands militärische Aufrüstung an den ukrainischen Grenzen" gehen, Washington wolle "bevorstehende diplomatische Bemühungen" für eine Deeskalation vorbereiten, hieß es im Vorfeld von US-Seite.

Selenskyj kündigte an, mit Biden "Schritte zum Wohle des Friedens in der Ukraine und der Sicherheit in Europa zu koordinieren". Biden hatte am Donnerstag bereits mit Russlands Präsident Putin telefoniert. Beide tauschten Drohungen aus, riefen aber gleichzeitig zu Verhandlungen auf.

Hintergrund ist ein massiver russischer Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine. Der Westen befürchtet, Russland könnte das Nachbarland angreifen. Die Regierung in Moskau dementiert jegliche Angriffspläne, weist Kritik an den Truppenbewegungen zurück und wirft seinerseits Kiew und der Nato "Provokationen" vor.

Russland verlangt Sicherheitsgarantien des Westens und hat Entwürfe für zwei Abkommen mit den USA und der Nato vorgelegt, mit denen eine Osterweiterung des Militärbündnisses sowie die Errichtung von US-Militärstützpunkten in Staaten der ehemaligen sowjetischen Einflusssphäre untersagt werden sollen. Die weitreichenden Forderungen wurden von mehreren Nato-Mitgliedern zurückgewiesen.

Unterdessen ist im Osten der Ukraine am Samstag ein Soldat bei Kämpfen mit prorussischen Milizen getötet worden. Die ukrainische Armee teilte mit, die prorussischen Kämpfer hätten trotz einer geltenden Waffenruhe binnen 24 Stunden drei Angriffe gestartet und dabei Granatwerfer und Handfeuerwaffen eingesetzt. Dabei sei ein Soldat tödlich verletzt worden.

Am 22. Dezember hatten internationale Beobachter erklärt, die Konfliktparteien in der Ostukraine hätten sich auf die Wiederherstellung einer Waffenruhe geeinigt. Jedoch schon am nächsten Tag warfen sich beide Seiten gegenseitig vor, die Waffenruhe verletzt zu haben. Bei dem am Samstag getöteten Soldaten handelte es sich um das erste Opfer seit Verkündung der erneuten Waffenruhe.

In der Ostukraine bekämpfen sich seit 2014 prorussische Milizen und die ukrainische Armee, nachdem Russland die ukrainische Halbinsel Krim annektiert hatte. Moskau unterstützt in dem Konflikt die Separatisten, die in Luhansk und Donezk sogenannte Volksrepubliken ausgerufen haben. Insgesamt wurden bereits mehr als 13.000 Menschen bei den Kämpfen getötet.

(W. Winogradow--BTZ)