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Westen fordert schnelle Entscheidung über Termin für Präsidentenwahl in Libyen / Foto: ©
Westen fordert schnelle Entscheidung über Termin für Präsidentenwahl in Libyen
Die USA, Frankreich, Großbritannien, Deutschland und Italien haben eine schnelle Entscheidung über einen neuen Zeitplan für die Präsidentschaftswahl in Libyen angemahnt. "Wir fordern die zuständigen libyschen Behörden auf, die Bestrebungen des libyschen Volkes nach raschen Wahlen zu respektieren, indem sie rasch einen endgültigen Termin für die Wahlen festlegen und unverzüglich die endgültige Liste der Präsidentschaftskandidaten veröffentlichen", erklärten die fünf Länder am Freitag gemeinsam.
Sie hielten es für "wichtig, dass der Schwung beibehalten wird", um eine neue Regierung zu wählen und "die Unabhängigkeit, Souveränität, territoriale Integrität und nationale Einheit Libyens zu stärken", hieß es in der gemeinsamen Erklärung. "Streitigkeiten über politische oder militärische Fragen" sollten "ohne Anwendung von Gewalt" beigelegt werden.
Die eigentlich für diesen Freitag geplante Präsidentschaftswahl in dem nordafrikanischen Land soll nach einem Vorschlag der Wahlkommission nun parallel zur Parlamentswahl am 24. Januar stattfinden. Das Parlament will am Montag darüber beraten. Die am Mittwoch erfolgte Absage des Wahltermins war wegen der angespannten Sicherheitslage und des Streits über die rechtlichen Grundlagen der Abstimmung seit Tagen erwartet worden.
Die Parlamentswahl, die ursprünglich ebenfalls am 24. Dezember abgehalten werden sollte, war vor dem Hintergrund von Machtkämpfen zwischen den einflussreichen politischen Gruppen des Landes bereits um einen Monat verschoben worden.
Beide Wahlen sind Teil eines unter UN-Aufsicht stehenden politischen Prozesses in Libyen, in dessen Zuge auch eine im Oktober 2020 geschlossene Waffenruhe zustande gekommen war. Aus Sicht der internationalen Gemeinschaft sind die Abstimmungen ein entscheidender Schritt im innerlibyschen Prozess, um den Bürgerkrieg in dem nordafrikanischen Land langfristig zu beenden. Die Spannungen in Libyen nahmen zuletzt aber wieder zu.
Seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 versucht Libyen, sich aus dem Chaos zu befreien. Dieses war geprägt von rivalisierenden Kräften im Osten und Westen des Landes, die jeweils vom Ausland militärisch unterstützt werden. Zwischen April 2019 und Juni 2020 hatte der einflussreiche General Chalifa Haftar vergeblich versucht, Tripolis zu erobern. Im Oktober 2020 wurde dann eine Waffenruhe unterzeichnet.
(N. Nilsson--BTZ)
