Berliner Tageszeitung - Robert-Koch-Institut mahnt vor Bund-Länder-Beratung zu strengen Maßnahmen

Das RKI listet in seinem Papier eine Reihe von Maßnahmen zum Herunterfahren des öffentlichen Lebens auf, die sofort beginnen und zunächst bis Mitte Januar beibehalten werden sollten. Diese Phase solle dann genutzt werden, um so viele Menschen wie möglich mit Booster-Impfungen zu versorgen.

So müssten nach Vorstellung des RKI etwa die Weihnachtsferien von Schulen und Kitas verlängert werden. Ab sofort müssten auch Restaurants, Bars und Sportstätten im Innenbereich geschlossen werden. Das Reisen solle auf das "unbedingt Notwendige" reduziert werden, erforderlich sei zudem eine "intensive Begleitkommunikation zum Verständnis der Maßnahmen".

Der Lehrbetrieb in Universitäten und anderen Hochschulen müsse auf Distanzunterricht umgestellt werden. Eine generelle Maskenpflicht solle in Innenräumen gelten und auch im Außenbereich, wenn der Abstand von 1,5 Meter unterschritten wird - die Pflicht soll auch für Geimpfte und Genesene gelten.

Diese Vorschläge reichen zum Teil deutlich über das hinaus, was Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Länderchefinnen und -chefs in ihrer Schaltkonferenz am Nachmittag laut Beschlussvorlage beschließen wollen.

Das RKI fordert zudem eine Kontaktbeschränkung auch für Geimpfte und Genesene bei privaten Zusammenkünften in Innenräumen auf zehn Teilnehmer - in diesem Punkt entspricht die Empfehlung des Instituts den Vorstellungen des Kanzleramtes. Wenn alle Anwesenden geboostert sind, kann die Obergrenze nach Vorstellung des RKI auf 15 steigen.

Nach den Plänen des Kanzleramtes sollen die Kontaktbeschränkungen allerdings erst ab dem 28. Dezember gelten. Der Hamburger Senat beschloss nach eigenen Angaben, dass die Zehn-Personen-Begrenzung bereits ab Heiligabend gelten soll.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) setzte sich dafür ein, erneut die Ende November ausgelaufene epidemische Notlage zu beschließen. Er sagte am Dienstag in Stuttgart, dies könne bereits am Mittwoch auf einer Sondersitzung des Bundestages geschehen.

Mit der Notlage wären wieder Ausgangssperren sowie generelle Schließungen von Geschäften oder Schulen möglich. "Wir Länder brauchen alle Instrumente zurück. Ich werde da bei Bundeskanzler Scholz Führung bestellen". Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen schloss sich Kretschmanns Forderung an. "Wir müssen nach Weihnachten sofort in der Lage sein, einen weitergehenden Lockdown zu beschließen, sollte sich die Lage zuspitzen, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Die FDP zeigte sich bezüglich zusätzlicher Maßnahmen zurückhaltend. "Die Ampel-Koalition hat den Ländern einen umfangreichen und sehr wirksamen Instrumentenkasten zur Verfügung gestellt", erklärte ihre Gesundheitsexpertin Christine Aschenberg-Dugnus. "Dieser sollte nun ausgepackt und auch konsequent genutzt werden." Das schließe die in Betracht gezogenen Kontaktbeschränkungen ausdrücklich mit ein.

Die Ständige Impfkommission (Stiko) erklärte, durch die Verkürzung des Abstands bei der Auffrischungsimpfung solle "der Schutz vor schweren Erkrankungen durch Infektionen mit der Omikron-Variante von Sars-CoV-2 in der Bevölkerung verbessert und die Transmission der sich ausbreitenden Omikron-Variante vermindert werden". Der Impfschutz gegen die neue Virusvariante nehme bereits "drei bis vier Monate nach der vollständigen Impfung "signifikant ab".

(P. Hansen--BTZ)