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Neue Mitte-rechts-Regierung in Tschechien im Amt / Foto: ©
Neue Mitte-rechts-Regierung in Tschechien im Amt
Gut zwei Monate nach der Parlamentswahl in Tschechien ist die neue Mitte-rechts-Regierung am Freitag von Präsident Milos Zeman ins Amt eingeführt worden. "Gemäß der Verfassung (...) hat der Präsident heute die Mitglieder der neuen Regierung ernannt", sagte Zemans Bürochef Vratislav Mynar.
An der Spitze der neuen Regierung steht der Konservative Petr Fiala, der mit seinem neu geformten Mitte-rechts-Bündnis die Parlamentswahl Anfang Oktober knapp für sich entschieden hatte und nach erfolgreichen Koalitionsverhandlungen mit weiteren Parteien den skandalumwitterten Ministerpräsidenten und Milliardär Andrej Babis ablösen konnte.
Dem neuen Kabinett in Prag gehören 18 Mitglieder aus fünf Parteien an, darunter drei Frauen. Im 200 Sitze zählenden Parlament verfügt die Regierung über eine Mehrheit von 108 Mandaten.
Umstritten war insbesondere die Besetzung des Außenministerpostens. Präsident Zeman hatte sich zunächst gegen Jan Lipavsky von der Piratenpartei ausgesprochen, da dieser anders als der Staatschef eine kritische Haltung gegenüber China und Russland einnimmt und auch die Visegradgruppe, das informelle Bündnis zwischen Tschechien, Ungarn, der Slowakei und Polen, skeptisch sieht.
Dennoch ernannte Zeman Lipavsky am Freitag zum neuen tschechischen Außenminister. Regierungschef Fiala hatte zuvor erklärt, der Präsident habe zwar nach wie vor Bedenken, doch wolle er die neue Regierung angesichts der großen aktuellen Herausforderungen nicht mit einem Streit belasten.
Wie in anderen EU-Staaten zählt die Bekämpfung der Corona-Pandemie zu den vordringlichsten Aufgaben der neuen Regierung. Auch Inflation und steigende Energiepreise machen derzeit den Tschechen zu schaffen.
(B. Semjonow--BTZ)
