Berliner Tageszeitung - Bundestag beschließt Impfpflicht für Krankenhäuser und Heime

Für das Gesetz votierten im Bundestag in namentlicher Abstimmung am Freitag 571 der 689 teilnehmenden Abgeordneten. Dagegen stimmten 80 Parlamentarier, es gab 38 Enthaltungen.

Das Gesetz enthält eine Impflicht für das Personal in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen sowie etwa in Arztpraxen. Zudem sollen künftig auch Zahnärzte, Tierärzte und Apotheker Impfungen gegen das Coronavirus verabreichen dürfen. Mit dem neuen Gesetz können die Länder darüber hinaus Schließungen von Clubs und Diskotheken, aber auch von Restaurants anordnen.

Lauterbach sagte vor den Abgeordneten mit Blick auf die Gesetzesänderungen in kurzer zeitlicher Abfolge: "Hat sich der medizinische Befund geändert, müssen auch die therapeutischen Maßnahmen angepasst werden". Es dürfe aber keinen "Überbietungswettbewerb" von Maßnahmen geben, die dann nicht eingesetzt würden. Er zeigte sich zuversichtlich, dass das Ziel von 30 Millionen Impfungen bis zum Jahresende erreicht werden kann. "Ich bleibe optimistisch, dass wir das schaffen."

"Diese Pandemie ist eine Aufgabe für uns alle, das ist keine Gelegenheit für Parteipolitik", sagte Lauterbach weiter. Er nannte als Ziel, die Delta-Variante bis Weihnachten so deutlich zurückzudrängen, dass dann auch das sichere Reisen möglich bleibt. "Dafür kämpfen wir", sagte der Minister. Es gehe jetzt darum, die Delta-Welle zu brechen und eine Omikron-Welle so gut es geht zu verhindern.

Die Grünen-Abgeordnete Maria Klein-Schmeink bezeichnete das Gesetz als einen "weiteren Baustein für mehr Schutz gegen Corona". Es dürfe nicht mehr passieren, dass sich Heimbewohner anstecken, weil das dort tätige Personal nicht geimpft sei.

Nach Überzeugung der FDP-Gesundheitsexpertin Christine Aschenberg-Dugnus bietet das neue Gesetz umfangreiche Möglichkeiten, um die Pandemie wirksam zu bekämpfen. Impfen und Boostern seien die entscheidenden Faktoren, um Covid-19 einzudämmen.

Die Union stimmte zwar ebenfalls für das Gesetz, kritisierte aber die Vorgehensweise der Ampel-Koalition. Dem jetzigen "Reparaturgesetz" würden weitere folgen, sagte der CDU-Abgeordnete Erwin Rüddel in der Debatte. Die ständigen Änderungen in einer ohnehin dramatischen Lage führten lediglich zu einer wachsenden Verunsicherung der Bevölkerung.

Bund und Länder hatten am Donnerstag erneut über die Corona-Lage beraten. Neue Beschlüsse gab es zwar nicht, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten der Bundesländer hielten sich aber die Option einer weiteren Verschärfung der Corona-Regeln noch vor Weihnachten offen. Maßgeblich soll die Lageeinschätzung des kommende Woche erstmals tagenden neuen Corona-Expertenrats insbesondere zur Ausbreitung und Gefährlichkeit der neuen Omikron-Variante sein.

Im ARD-"Deutschlandtrend" gaben 70 Prozent der Befragten an, sie wollten zu Weihnachten ihre familiären Kontakte und Besuche einschränken. Vor einem Jahr hatten dies 83 Prozent angekündigt. Damals galten allerdings deutschlandweit strenge Kontaktbeschränkungen und mit Impfungen wurde erst nach Weihnachten begonnen.

Der AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla kritisierte die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung generell. Durch die vielen Maßnahmen seien zahlreiche Menschen isoliert und Gemeinschaften zerstört worden. "Die Stabilität unserer Gesellschaft ist durch die politischen Zwangsmaßnahmen deutlich strapaziert worden."

(F. Burkhard--BTZ)