Berlin
5 °C
München
1 °C
Hamburg
4 °C
Düsseldorf
Frankfurt am Main
Potsdam
Leipzig
Dortmund
Hannover
Köln
Kiel
Bremen
Flensburg
Rostock
4 °C
Sarkozy droht wegen illegalem Geld aus Libyen weiterer Prozess / Foto: ©
Sarkozy droht wegen illegalem Geld aus Libyen weiterer Prozess
Dem bereits verurteilten französischen Ex-Präsident Nicolas Sarkozy droht ein weiterer Prozess wegen illegaler Wahlkampffinanzierung. Das Berufungsgericht in Paris wies am Mittwoch einen Antrag auf Einstellung der Ermittlungen gegen Sarkozy ab. In dem Fall geht es um den Vorwurf, Sarkozy habe für seinen ersten Wahlkampf 2007 illegal Geld von Libyens damaligem Machthaber Muammar al-Gaddafi erhalten.
Die zahlreichen Justizaffären des konservativen Politikers halten Frankreich seit Jahren in Atem. Er ist der erste ehemalige Präsident Frankreichs, der wegen Vergehen während und nach seiner Amtszeit zu Haftstrafen verurteilt wurde. Im März wurde er wegen Bestechung und illegaler Einflussnahme auf die Justiz zu drei Jahren Haft verurteilt; davon setzte das Gericht zwei zur Bewährung aus.
Im September verurteilte ein Gericht den ehemaligen Staatschef zudem wegen illegaler Wahlkampffinanzierung zu einem Jahr Haft ohne Bewährung. In beiden Fällen ging er in Berufung. Sollten diese Versuche scheitern, muss der 66-Jährige wohl - vorerst - dennoch nicht hinter Gitter, sondern soll in Hausarrest und per elektronischer Fußfessel überwacht werden.
In der Libyen-Affäre werfen die Ermittler ihm und seinen Komplizen vor, von Gaddafis Regierung dutzende Millionen Euro erhalten zu haben, um seinen Wahlkampf zu finanzieren. Als Präsident war Sarkozy dann zunächst einer der engsten Verbündeten Gaddafis. Ab 2011 setzte er sich jedoch für den Sturz des libyschen Machthabers ein. Sarkozy weist die Anschuldigungen zurück.
(L. Andersson--BTZ)
