Berliner Tageszeitung - Gaddafi-Sohn Seif al-Islam von Präsidentschaftswahl in Libyen ausgeschlossen

Die libysche Wahlkommission hat den Sohn des gestorbenen Machthabers Muammar al-Gaddafi von der Präsidentschaftswahl im Dezember ausgeschlossen. Insgesamt seien 25 Kandidaten aus rechtlichen Gründen und basierend auf Informationen unter anderem der Staatsanwaltschaft und des Polizeichefs nicht zur Wahl zugelassen worden, teilte die Kommission HNEC am Mittwoch mit. Der mächtige General Chalifa Haftar, der frühere Innenminister Fathi Baschagha und der Chef der Übergangsregierung in Tripolis, Abdulhamid Dbeibah, wurden nach Angaben der Kommission hingegen zur Wahl zugelassen.Seif al-Islam Gaddafi wird wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag gesucht. Er war 2015 von einem Gericht in Tripolis in Abwesenheit wegen Verbrechen während der Revolte, die zum Sturz seines Vaters führte, zum Tode verurteilt worden. Später wurde er von einer rivalisierenden Regierung im Osten Libyens begnadigt.Im Juli war er nach Jahren des Untertauchens wieder an die Öffentlichkeit getreten und hatte in einem Interview mit der "New York Times" Pläne für ein politisches Comeback angekündigt. Er wolle "die verloren gegangene Einheit" Libyens nach einem Jahrzehnt des Chaos wiederherstellen, sagte er. Für die Präsidentschaftswahl in Libyen am 24. Dezember hatten fast hundert Kandidaten ihre Bewerbung eingereicht. Im Januar soll ein neues Parlament gewählt werden. Die geplanten Wahlen sind Teil eines unter UN-Aufsicht stehenden Demokratisierungsprozesses des Landes, in dessen Zuge auch eine im Oktober 2020 geschlossene Waffenruhe zustandegekommen war.Libyen ist seit dem Sturz Muammar al-Gaddafis 2011 von gewaltsamen Konflikten und Machtkämpfen geprägt. Auch ausländische Truppen und Söldnergruppen etwa aus Russland und der Türkei sind vor Ort in Kämpfe verwickelt. Die seit Oktober 2020 geltende Waffenruhe gilt als brüchig. (Y. Rousseau--BTZ)