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Prozess gegen AfD-Politiker Höcke: Urteil könnte M...
Im Prozess gegen den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke wegen des Verwendens einer verbotenen NS-Parole könnte am 14. Mai das Urteil f...
Regierende Tories verlieren Parlamentssitz bei Nac...
Bei einer Nachwahl im nordenglischen Blackpool haben die regierenden Tories von Premierminister Rishi Sunak einen Parlamentssitz a...
Stärkung des Binnenmarkts: Einzelhandel ruft zur T...
Der deutsche Einzelhandel hat zur Teilnahme an der Europawahl im Juni aufgerufen. "Für den Einzelhandel ist eine enge grenzübersch...
Baerbock begrüßt bei Besuch in Australien Rückgabe...
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat während ihres Australien-Besuchs bei einer Zeremonie in Adelaide die Rückführu...
Wirtschaftsweise Schnitzer für Reform der Schulden...
Die Chefin der sogenannten Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, wirbt angesichts der aktuellen Haushaltsengpässe für eine Reform d...
Günther für Öffnung der CDU zur Linken und Koaliti...
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) wirbt für mehr Offenheit seiner Partei für Kooperationen auch mit der L...
Ruanda-Gesetz: Festnahmen bei Protest gegen Abschi...
In London hat die Polizei bei Protesten gegen die Verlegung von Migranten zur anschließenden Abschiebung nach Ruanda mehr als 40 A...
6,4 Milliarden Euro: Gazprom meldet Rekordverlust...
Der russische Gasriese Gazprom hat im vergangenen Jahr Rekordverluste verzeichnet. Der Staatskonzern meldete am Donnerstag für 202...
Zehntausende Menschen protestieren in Georgien geg...
Aus Protest gegen das geplante Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme" sind in Georgiens Hauptstadt Tiflis erneut zehntausende Me...
Trump schließt im Fall einer Niederlage bei US-Prä...
Donald Trump hat offen gelassen, ob er das Ergebnis der US-Präsidentschaftswahl im November auch im Fall seiner Niederlage akzepti...
SPD und Grüne wollen mehr Spielräume im Etat - Fin...
Zum Ablauf einer Frist für die Bundesministerien zur Einreichung ihrer Haushaltsvorstellungen bei Finanzminister Christian Lindner...
US-Präsident Biden ruft angesichts pro-palästinens...
Angesichts der zunehmend eskalierenden pro-palästinensischen Proteste an mehreren US-Universitäten hat Präsident Joe Biden zu "Ord...
Beschwerde zu Haushaltsregelung wegen Ukraine-Krie...
Acht niedersächsische Landkreise sind mit einer Verfassungsbeschwerde gegen eine haushaltsrechtliche Sonderregelung zur Bewältigun...
Ex-Vize-Premier Swinney will neuer schottischer Re...
Drei Tage nach der Rücktrittsankündigung des schottischen Regierungschefs Humza Yousaf hat der frühere Vize-Premierminister John S...
Macron facht Debatte um möglichen Einsatz von Bode...
Ein Interview von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Debatte um einen möglichen Einsatz westlicher Bodentruppen in der...
Ruanda-Gesetz: Dutzende protestieren in London geg...
In London haben Aktivisten gegen die Festnahme von Migranten zur anschließenden Abschiebung nach Ruanda protestiert. Dutzende Demo...
Pro-palästinensische Proteste an US-Universitäten:...
Bei den fortgesetzten pro-palästinensischen Protesten an mehreren US-Universitäten hat es weitere Zusammenstöße, Festnahmen und Rä...
Bisher gut 160 Delegationen zu Ukraine-Friedenskon...
Die Schweiz hat zu ihrer Ukraine-Friedenskonferenz Mitte Juni bislang mehr als 160 Delegationen eingeladen. Zu den eingeladenen St...
SPD und Grüne dringen auf mehr Spielräume im Etat...
Zum Ablauf einer Frist für die Bundesministerien zur Einreichung ihrer Haushaltsvorstellungen bei Finanzminister Christian Lindner...
Frankreichs Präsident Macron Ende Mai zu Staatsbes...
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kommt Ende Mai zu einem dreitägigen Staatsbesuch nach Deutschland. Er wird mit Bundespräside...
USA werfen Russland Einsatz von Chemiewaffe in Ukr...
Die USA haben Russland den Einsatz einer Chemiewaffe in der Ukraine vorgeworfen. Russland habe "die chemische Waffe Chlorpikrin ge...
Trotz Spionage-Affäre: Krah plant ab 11. Mai regel...
AfD-Europa-Spitzenkandidat Maximilian Krah will trotz der Spionage-Affäre um einen langjährigen Mitarbeiter ab Ende kommender Woch...
Macron bekräftigt Erwägungen zu Bodentruppen in de...
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat das Erwägen eines möglichen Einsatzes westlicher Bodentruppen in der Ukraine als ein Mit...
Niedersachsens Regierung muss Vornamen von Verdäch...
Der niedersächsische AfD-Abgeordnete Stephan Bothe ist vor Gericht mit der Forderung gescheitert, dass die Landesregierung die Vor...
Hamas äußert sich skeptisch über Abkommen zu Waffe...
Angesichts der zähen Verhandlungen wachsen die Zweifel an einer Einigung auf ein Abkommen über eine Waffenruhe im Gazastreifen und...
Parlament von Arizona kippt harsches Abtreibungsge...
Das Parlament von Arizona hat ein drakonisches Gesetz gegen Abtreibungen aus dem Jahr 1864 gekippt, das erst einen Monat zuvor per...
Migration: Von der Leyen schließt Milliarden-Deal...
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ein Migrationsabkommen mit dem Libanon im Umfang von einer Milliarde Euro angek...
Kommunalwahlen in England und Wales: Große Verlust...
In England und Wales werden am Donnerstag Kommunalwahlen abgehalten, die als letzter großer Test vor der britischen Parlamentswahl...
EU-Spitzenkandidat Krah drängt festgenommenen Mita...
Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, hat seinen wegen mutmaßlicher Spionage für China festgenommenen Mitar...
Umfrage: 91 Prozent der Deutschen halten Pressefre...
Die überwiegende Mehrheit der Deutschen steht einer Umfrage des Digitalverbands Bitkom zufolge klar hinter unabhängiger und freier...
Debatte um Haushalt und Schuldenbremse: FDP mahnt...
Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke hat die Koalitionspartner SPD und Grüne zu mehr Realismus in der Debatte um eine Lockerung de...
Berliner Polizeipräsidentin Slowik erfreut über we...
Die Berliner Polizei hat den Verlauf der Demonstrationen am 1. Mai in der Bundeshauptstadt positiv bewertet. Bis auf wenige Ausnah...