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Letzte Nachrichten
EU-Außenminister beraten in Dringlichkeitssitzung über Lage in Nahost
Die EU-Außenminister beraten am Dienstag in einer Krisensitzung über den Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und mehrere EU-Minister sind am Dienstag in Maskat, der Hauptstadt des Sultanats Oman, um an einem Treffen der EU mit dem Golf-Kooperationsrat (GCC) teilzunehmen. Die Krisensitzung der EU-Außenminister findet daher zum Teil per Videokonferenz statt.
Netanjahu will "Regierung der nationalen Einheit" im Krieg gegen Hamas
Im Angesicht des Krieges mit der radikalislamischen Hamas hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Opposition zur gemeinsamen Bildung einer "Regierung der nationalen Einheit" aufgerufen. Diese solle "ohne Vorbedingungen" erfolgen, sagte Netanjahu am Montagabend in einer Fernsehansprache. Zuvor hatte die Regierung die "vollständige Belagerung" des Gazastreifens angeordnet und die Wasserversorgung des Palästinensergebiets gekappt. Die Hamas drohte derweil mit der Tötung israelischer Geiseln.
Chef von konservativer CSV mit Regierungsbildung in Luxemburg beauftragt
Nach der Parlamentswahl in Luxemburg ist der Chef der konservativen CSV mit der Regierungsbildung beauftragt worden. Er habe CSV-Chef Luc Frieden gebeten, die neue Regierung zu bilden, erklärte Großherzog Henri am Montagabend. Der bisherige liberale Regierungschef Xavier Bettel hatte zuvor den Rücktritt seiner Regierung eingereicht.
Rhein kündigt nach Landtagswahl in Hessen Sondierungsgespräche mit Grünen an
Einen Tag nach der Landtagswahl in Hessen hat Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) Sondierungsgespräche mit den Grünen angekündigt. "Wir werden jetzt so schnell wie möglich in Sondierungsgespräche einsteigen - wir beginnen natürlich mit unserem Koalitionspartner", sagte Rhein am Montagabend nach einer Sitzung des CDU-Landesvorstands in Hofheim. Die schwarz-grüne Koalition habe "sehr erfolgreich" zusammengearbeitet, fügte er hinzu.
Hamas droht mit "Hinrichtung" von Geiseln
Die radikalislamische Hamas hat mit der Tötung israelischer Geiseln gedroht, sollte Israel den Gazastreifen ohne Vorwarnung aus der Luft angreifen. "Auf jeden unangekündigten Angriff auf unser Volk werden wir mit der Hinrichtung einer der zivilen Geiseln antworten", erklärten die Essedin-al-Kassam-Brigaden, der bewaffnete Arm der Hamas, am Montagabend.
Israel verkündet im Krieg mit Hamas "vollständige Belagerung" des Gazastreifens
Im Krieg gegen die radikalislamische Hamas schneidet Israel den Gazastreifen von jeglicher Versorgung ab und führt weiter massive Luftangriffe auf das Palästinensergebiet. Die Regierung ordnete am Montag die "vollständige Belagerung" des Palästinensergebiets an, die Versorgung mit Lebensmitteln, Wasser und Treibstoff wird eingestellt. "Was die Hamas erleben wird, wird schwer und schrecklich sein. Wir werden den Nahen Osten verändern", sagte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Die Hamas schloss Verhandlungen über einen Gefangenenaustausch vorerst aus.
Israel: Scholz und Macron telefonieren am Abend mit Biden und Sunak
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wollen angesichts der Lage in Israel mit US-Präsident Joe Biden und dem britischen Premierminister Rishi Sunak das weitere Vorgehen beraten. "Wir stehen fest und unverbrüchlich an der Seite Israels", sagte Scholz zu Beginn einer deutsch-französischen Regierungsklausur am Montag in Hamburg. Ein Gespräch zu viert sei am späteren Abend geplant.
Netanjahu: Wir werden den Nahen Osten verändern
Nach Beginn des Krieges gegen die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu angekündigt, den Nahen Osten zu "verändern". "Was die Hamas erleben wird, wird schwer und schrecklich sein. Wir werden den Nahen Osten verändern", sagte Netanjahu am Montag in einem Gespräch mit Politikern aus dem Süden Israels, wo die Hamas am Samstag einen groß angelegten Überraschungsangriff gestartet hatte.
"Ampel" will aus Wahlschlappen in Hessen und Bayern Konsequenzen ziehen
Nach dem schwachen Abschneiden bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen hat in der Ampel-Koalition die Debatte über Konsequenzen mit Blick auf den Kurs in der Bundespolitik begonnen. Erste Weichen könnte ein Koalitionsausschuss Ende kommender Woche stellen. Die Union erneuerte auch mit Blick auf die AfD-Erfolge in beiden Bundesländern ihre Forderung, Gespräche über die Migrationspolitik aufzunehmen.
Hamas-Vertreter schließt Gefangenenaustausch mit Israel vorerst aus
Ein Vertreter des Hamas-Politbüros hat einen Gefangenenaustausch mit Israel vorerst ausgeschlossen. "Der Militäreinsatz dauert an, deshalb gibt es derzeit keine Chance für Verhandlungen über das Thema Gefangene oder irgendetwas anderes", sagte der in Doha stationierte Hamas-Vertreter Hossam Badran am Montag der Nachrichtenagentur AFP.
Amadeu Antonio Stiftung kritisiert mangelnde Prävention gegen Antisemitismus
Nach dem Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel hat die Amadeu Antonio Stiftung die Politik für eine mangelnde Prävention gegen Antisemitismus kritisiert. "Wir erleben gerade wieder sehr viele schmerzhafte Lippenbekenntnisse der deutschen Politik", sagte der Geschäftsführer der Stiftung, Timo Reinfrank, am Montag der "Rheinischen Post". Es sei nicht so, als wüsste niemand an welchen Stellschrauben gedreht werden müsste, um Antisemitismus und Terrorunterstützung zu verhindern.
Nach Hessen-Wahl: Landesvorstände von CDU und SPD beraten über Wahlergebnis
Nach der Landtagswahl in Hessen beraten die Landesvorstände von CDU und SPD am Montagabend über die Wahlergebnisse. CDU-Ministerpräsident Boris Rhein kündigte bereits an, dass die Sondierungsgespräche noch in dieser Woche beginnen könnten. Die Grünen bekräftigten ihre Bereitschaft zur Fortsetzung der schwarz-grünen Regierungskoalition.
Mehr als 50 Linken-Mitglieder beantragen Parteiausschluss Wagenknechts
Mehr als 50 Linken-Mitglieder haben am Montag bei der Landesschiedskommission der Partei in Nordrhein-Westfalen einen Antrag auf Ausschluss von Sahra Wagenknecht eingereicht. Mit ihren Plänen für eine eventuelle Parteineugründung verstoße Wagenknecht "erheblich gegen die Grundsätze sowie gegen die Ordnung der Partei und fügt ihr dabei schweren Schaden zu", heißt es in dem AFP vorliegenden Ausschlussantrag. Unter den 58 Antragstellern sind Mitglieder von Landtagen und Landesvorständen, Kommunalpolitiker sowie zwei Linken-Bundestagsabgeordnete.
CSU-Chef Söder stellt Grundrecht auf Asyl in Frage
CSU-Chef Markus Söder hat in der Flüchtlingsdebatte das Grundrecht auf Asyl in Deutschland in Frage gestellt. Es sei in der Asylpolitik eine Lösung in den fundamentalen Fragen nötig, sagte Söder am Montag im Anschluss an eine Sitzung des CSU-Vorstands in München. "Man muss am Ende vielleicht auch das Undenkbare nochmal diskutieren, ob die einzige Chance vielleicht sogar die Rechtsänderung ist bei der Verfassungsfrage des Grundrechts auf Asyl."
Linken-Bundestagsabgeordneter Lutze wechselt zu Berliner SPD
Der Linken-Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze hat wie angekündigt die Partei und deren Bundestagsfraktion verlassen und ist zur SPD gewechselt. Wie der Berliner Landesverband der Partei am Montag auf Anfrage bestätigte, stellte Lutze dort einen Aufnahmeantrag, dem entsprochen wurde. Demnach wurde Lutze als Mitglied im Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg aufgenommen. Zuerst hatte der RBB am Montag darüber berichtet.
Politik fordert Konsequenzen aus Jubelfeiern in Berlin nach Hamas-Angriff
Nach den Solidaritätsbekundungen mit dem Hamas-Angriff auf Israel in Berlin kommen aus der Politik Rufe nach Konsequenzen. "Wer diesen Terror bejubelt, der entwürdigt nicht nur die Opfer, der tritt auch die Menschenwürde und unsere deutsche Verfassung mit Füßen", sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Montag in seinem Berliner Amtssitz Schloss Bellevue. Aus der Union kamen Forderungen, Beteiligten mit doppelter Staatsbürgerschaft den deutschen Pass zu entziehen.
EU setzt Hilfsgelder für Palästinenser aus und beruft Außenminister-Treffen ein
Nach dem Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel setzt die EU ihre Entwicklungshilfe für die Palästinenser aus und stellt Hilfsgelder in Höhe von 700 Millionen Euro auf den Prüfstand. "Alle Zahlungen werden sofort ausgesetzt. Alle Projekte werden überprüft", erklärte EU-Erweiterungskommissar Oliver Varhelyi am Montag im Onlinedienst X, ehemals Twitter. Alle neuen Ausgaben, auch noch für das laufende Jahr, würden "bis auf Weiteres" zurückgestellt.
Israel riegelt nach Hamas-Angriff den Gazastreifen vollständig ab
Zwei Tage nach dem Großangriff der radikalislamischen Hamas riegelt Israel den Gazastreifen vollständig ab. Es werde in dem dicht besiedelten Palästinensergebiet "keinen Strom, keine Lebensmittel, kein Wasser, kein Gas" mehr geben, sagte Verteidigungsminister Joav Gallant am Montag. Die israelische Armee, die nach eigenen Angaben inzwischen wieder die Kontrolle über die angegriffenen Ortschaften erlangt hat, zog hunderttausende Reservisten zusammen und beschoss hunderte weitere Ziele im Gazastreifen.
Israelische Armee meldet Tötung von aus Libanon eingedrungenen Verdächtigen
Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben mehrere "bewaffnete Verdächtige" getötet, die aus dem Libanon nach Israel eingedrungen sind. Gleichzeitig seien israelische Armeehubschrauber dabei, Angriffe in der Grenzregion zum Libanon zu fliegen, erklärte ein Armeesprecher am Montagnachmittag.
Mehr als drei Jahre Haft für zwei junge IS-Anhänger in Hamburg
Zwei junge Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) sind am Montag vom Hamburger Oberlandesgericht zu Haftstrafen von mehr als drei Jahren verurteilt worden. Nach Angaben eines Gerichtssprechers sahen es die Richterinnen und Richter als erwiesen an, dass sich die beiden Angeklagten im Alter von 17 und 20 Jahren als Unterstützer beziehungsweise Mitglied des IS betätigt hatten. Der Jüngere dachte darüber hinaus zusätzlich über einen Terroranschlag nach.
Nouripour: "Ampel" muss nach Landtagswahlen Vertrauen zurückgewinnen
Die Ampel-Parteien müssen nach den Worten des Grünen-Bundesvorsitzenden Omid Nouripour nach den Verlusten bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen. "Wir haben eine Verunsicherung in dieser Gesellschaft", sagte Nouripour am Montag in Berlin. Diese verpflichte dazu, die wirtschaftliche Lage, die Inflation und die Unterstützung für die Ukraine in den Mittelpunkt zu stellen. "Wir müssen Sicherheit geben", betonte er.
Merz fordert von Scholz nach Wahl-"Desaster" Zusammenarbeit bei Migration
CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, nach den Landtagswahlen in Hessen und Bayern das Angebot seiner Partei zur Zusammenarbeit in der Migrationsfrage anzunehmen. Die Ampel-Koalition müsse "aus diesem totalen Desaster" für sich "die richtigen Schlussfolgerungen" ziehen, sagte Merz am Montag mit Blick auf die Wahlergebnisse von SPD, Grünen und FDP. Dies gelte einmal für das Migrationsthema, aber auch für die Wirtschaftspolitik.
Rechtsextremer Anschlag in Halle: Gedenken an viertem Jahrestag
Politiker und Vertreter der jüdischen Gemeinde haben am Montag der Opfer des rechtsextremen Anschlags in Halle an der Saale vor vier Jahren gedacht. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) forderte zum Kampf gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus auf. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schrieb im Kurznachrichtendienst X (früher Twitter): "Nie wegschauen – dazu mahnt uns der Jahrestag des Anschlags auf die Synagoge in Halle."
Söder will deutliche Abgrenzung von den Freien Wählern in Bayern
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will sich in der kommenden Legislaturperiode deutlich schärfer von seinem Wunschkoalitionspartner Freie Wähler abgrenzen als bisher. "Der Wettbewerb wird natürlich intensiver werden, das ist keine Frage", sagte Söder am Montag nach einer Sitzung des CSU-Vorstands. Er bezeichnete die Freien Wähler dabei als "Hauptkonkurrenten" der CSU. Einen zusätzlichen Kabinettsposten für die Partei lehnte er ab.
Weidel bekräftigt nach Landtagswahlen AfD-Anspruch auf Regierungsbeteiligungen
Nach den Wahlerfolgen der AfD in Bayern und Hessen hat die Bundesvorsitzende Alice Weidel den Anspruch ihrer Partei auf Regierungsbeteiligungen bekräftigt. "Eine weitere Ausgrenzung und Diskriminierung wäre eine undemokratische Wählermissachtung", sagte Weidel am Montag in Berlin. Die "Rekordergebnisse" bei den beiden Landtagswahlen zeigten: "Die AfD ist kein Ostphänomen mehr, sondern eine gesamtdeutsche Partei." In Hessen sei sie erstmals in einem westdeutschen Landesparlament zweitstärkste Kraft geworden.
Nach Landtagswahl in Hessen: Scholz hält an Innenministerin Faeser fest
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält auch nach dem schwachen Abschneiden der SPD bei der Landtagswahl in Hessen an Innenministerin Nany Faeser (SPD) fest. Der Bundeskanzler sei "fest entschlossen, auch weiterhin mit Nancy Faeser als Bundesinnenministerin im Kabinett zusammenzuarbeiten", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin.
Flughafen Hamburg nach Anschlagsdrohung gegen iranisches Flugzeug gesperrt
Nach einer Anschlagsdrohung gegen ein iranisches Flugzeug ist der Hamburger Flughafen am Montagmittag für Starts und Landungen gesperrt worden. Wie ein Bundespolizeisprecher in der Hansestadt sagte, richtete sich die per E-Mail bei der Bundespolizei eingegangene Drohung gegen eine Maschine auf dem Flug von Teheran nach Hamburg. Diese landete gegen 12.30 Uhr in Hamburg, alle Insassen sowie das Flugzeug wurden anschließend kontrolliert.
SPD-Chefin Esken: Zugewinne für AfD bei Landtagswahlen "katastrophal"
SPD-Chefin Saskia Esken hat die Zugewinne für die AfD bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern als "katastrophal" für Deutschland bezeichnet. Dies sei ein Aspekt, "der uns alle wachrütteln muss", sagte sie am Montag in Berlin. "Wir müssen den Menschen klarmachen, was die Politik der AfD für unser Land bedeuten würde", fuhr sie fort, nämlich unter anderem keinen Mindestlohn, keine stabilen Renten und keine dringend benötigte Zuwanderung.
Lindner: "Ampel" muss nach Landtagswahlen Regierungsarbeit kritisch überprüfen
Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner hat nach den Wahlschlappen in Hessen und Bayern eine eingehende Überprüfung der Arbeit des Ampel-Bündnisses gefordert. "Die Koalition insgesamt muss ihre Arbeit kritisch reflektieren", sagte Lindner am Montag in Berlin. Themen wie die wirtschaftliche Entwicklung und die Eindämmung von Migration hätten die Menschen "elektrisiert und mobilisiert".
Nach Hamas-Angriff: Israels Armee erlangt Kontrolle über angegriffene Orte zurück
Zwei Tage nach dem Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel hat die israelische Armee nach eigenen Angaben wieder die Kontrolle über die angegriffenen Ortschaften erlangt. Es könnten sich in den südisraelischen Gebieten in der Nähe des Gazastreifens aber noch einzelne "Terroristen" aufhalten, sagte Armeesprecher Daniel Hagari am Montag. Die Armee zog hunderttausende Reservisten zusammen und beschoss in der Nacht mehr als 500 weitere Ziele im Gazastreifen. Israels Verteidigungsminister Joav Gallant kündigte eine vollständige Belagerung des Palästinensergebiets an.
Iran weist Beteiligung an Großangriff der Hamas auf Israel zurück
Der Iran hat den Vorwurf einer Beteiligung am Großangriff der Hamas auf Israel zurückgewiesen. Derartige Anschuldigungen lägen "in politischen Motiven begründet", sagte der iranische Außenamtssprecher Nasser Kanani am Montag bei einer Pressekonferenz in Teheran. Sein Land mische sich nicht "in die Entscheidungsprozesse anderer Nationen" ein, dies gelte auch "für Palästina".
Faeser hält nach Hessen-Wahl an Amt der Bundesinnenministerin fest
Die hessische Spitzenkandidatin Nancy Faeser (SPD) hält auch nach dem Debakel für die Partei bei der Landtagswahl an ihrem Posten als Bundesinnenministerin fest. Sie habe "große Verantwortung hier in Berlin übernommen" und von Anfang an gesagt, dass sie dieser Verantwortung "weiter gerecht werden möchte", sagte Faeser am Montag in Berlin. Sie bedankte sich vor diesem Hintergrund für das "große Vertrauen der Parteivorsitzenden und des Bundeskanzlers" Olaf Scholz (SPD).