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Letzte Nachrichten
Gewaltsame Proteste: Richterbund für schnelle Strafverfahren
Der Deutsche Richterbund hält schnelle Strafverfahren bei Straftaten im Zusammenhang mit den Protesten zum Nahost-Konflikt für notwendig. "Es ist wichtig, dass eine Strafe der Tat nicht irgendwann, sondern möglichst auf dem Fuße folgt, damit sie abschreckend wirkt", sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Sonntag.
Kissinger: "Glücklichste Momente" als Kind in Deutschland vor Machtergreifung der Nazis
Der in Deutschland geborene ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger erlebte die "glücklichsten Momente" als Kind in seiner fränkischen Heimat vor der Machtergreifung der Nationalsozialisten. "Ich war acht Jahre alt, als Hitler an die Macht kam", sagte der Hunderjährige in einem Interview mit "Welt TV", das am Sonntag ausgestrahlt werden solle.
Ukraine: Mindestens sechs Tote bei russischem Raketenangriff auf Charkiw
Bei einem russischen Raketenangriff auf eine Postlagerhalle in der nordostukrainischen Region Charkiw sind nach ukrainischen Angaben mindestens sechs Menschen getötet worden. 16 weitere Menschen wurden bei dem Vorfall am Samstag verletzt, wie das Innenministerium am Sonntag mitteilte. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj veröffentlichte in Onlinediensten ein Video, das ein stark beschädigtes Lagerhaus des ukrainischen Postunternehmens Nowa Poschta zeigt.
Gesundheitsminister Lauterbach kündigt Erleichterungen beim Kinderkrankengeld an
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat Erleichterungen für Eltern bei der Beantragung von Kinderkrankengeld angekündigt. "Wir setzen durch, dass Eltern nicht mehr am ersten Tag, an dem das Kind krank ist, zum Arzt laufen müssen, um das Kinderkrankengeld in Anspruch zu nehmen", sagte Lauterbach der "Bild am Sonntag". "Das ist unsinnige Bürokratie und belastet Mütter und Väter", argumentierte der Minister.
Hamas: Mindestens 55 Tote bei nächtlichen israelischen Angriffen im Gazastreifen
Nach Angaben der im Gazastreifen regierenden radikalislamischen Hamas sind bei nächtlichen Angriffen Israels auf den Gazastreifen mindestens 55 Menschen getötet worden. Die Pressestelle der Regierung sprach am Sonntag von "mehr als 55 Märtyrern", die bei den jüngsten Bombardierungen getötet worden seien. Mehr als 30 Häuser seien zerstört worden, hieß es weiter.
USA kündigen Verstärkung ihrer militärischen Präsenz im "gesamten" Nahen Osten an
Die USA haben eine Verstärkung ihrer militärischen Präsenz im Nahen Osten angekündigt. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin gab am Samstag (Ortszeit) die Verlegung von Verteidigungssystemen und zusätzlichen Truppen in die "gesamte" Region bekannt. Austin erklärte, dies erfolge als Reaktion auf die "jüngste Eskalation" des Iran und seiner Verbündeten. Wie viele zusätzliche US-Truppen in der Region stationiert werden sollen, sagte Austin nicht.
Argentinier wählen Präsidenten und Parlament neu
Inmitten einer schweren Wirtschaftskrise sind am Sonntag rund 35,3 Millionen Wahlberechtigte in Argentinien aufgerufen, über einen neuen Präsidenten und ein neues Parlament zu entscheiden. Derzeit aussichtsreichster Kandidat für das Amt des Präsidenten ist der 52-jährige ultraliberale Abgeordnete Javier Milei. Der Fan von Ex-US-Präsident Donald Trump hat im Wahlkampf angekündigt, mit der "parasitären Politiker-Kaste" aufräumen zu wollen.
Schweizer wählen ein neues Parlament
In der Schweiz wird am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Dabei werden sowohl die 200 Sitze im Nationalrat als auch die 46 Sitze im Ständerat neu vergeben. Angesichts der Dominanz des Themas Migration im Wahlkampf wird mit einem Aufschwung für die Rechtspopulisten gerechnet.
Schriftsteller Salman Rushdie erhält Friedenspreis des Deutschen Buchhandels
Zum Abschluss der Buchmesse in Frankfurt am Main wird der britisch-indische Schriftsteller Salman Rushdie am Sonntag (11.00 Uhr) in der Paulskirche mit dem Friedenspreis des Deutschen Buchhandels ausgezeichnet. Der 76-Jährige wird laut Würdigung des Stiftungsrats des Friedenspreises "für seine Unbeugsamkeit, seine Lebensbejahung und dafür, dass er mit seiner Erzählfreude die Welt bereichert" geehrt.
Großkundgebung für Solidarität mit Israel in Berlin
Auf einer Großkundgebung in Berlin soll am Sonntag gegen Antisemitismus und für Solidarität mit Israel demonstriert werden (ab 14.00 Uhr). Hauptredner bei der Veranstaltung am Brandenburger Tor ist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Weitere prominente Vertreterinnen und Vertreter aus Parteien, Gewerkschaften und Kirchen wollen das Wort ergreifen. Die Veranstalter rechnen mit etwa 10.000 Teilnehmern. Die Kundgebung steht unter dem Motto: "Aufstehen gegen Terror, Hass und Antisemitismus - in Solidarität und Mitgefühl mit Israel".
Faeser zieht positive Bilanz erster stationärer Grenzkontrollen - GdP bleibt skeptisch
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat einige Tage nach dem Beginn stationärer Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz eine positive Bilanz gezogen. Durch die Kontrollen würden die Menschen geschützt, "die auf lebensgefährliche Weise, eingepfercht, ohne Wasser und mit kaum Sauerstoff, über die Grenzen geschmuggelt werden", sagte Faeser der "Bild am Sonntag". Durch die Kontrollen würden die skrupellosen Täter verfolgt, für die Menschenleben nichts zählen, sondern nur der Profit, betonte die Ministerin.
Forderung nach Feuerpause bei Nahost-Gipfel - Israel verstärkt Luftangriffe
Staats- und Regierungschefs aus aller Welt haben auf einem Nahost-Gipfel eine Feuerpause zwischen Israel und der Hamas gefordert. Diese solle unter anderem "massive" humanitäre Hilfe für die notleidende Zivilbevölkerung im Gazastreifen ermöglichen, sagte UN-Generalsekretär António Guterres am Samstag in Kairo. Wenige Stunden nach Ankunft der ersten Hilfsgüter im Gazastreifen kündigte die israelische Armee eine sofortige Verstärkung der dortigen Luftangriffe an.
Israel will Luftangriffe auf Gazastreifen ab sofort verstärken
Israel will seine Luftangriffe auf den Gazastreifen ab sofort verstärken. "Von heute an verstärken wir die Angriffe", sagte Armeesprecher Daniel Hagari am Samstagabend auf einer Pressekonferenz. Damit solle der Druck auf die radikale Palästinenserorganisation Hamas erhöht werden.
Zehntausende demonstrieren in London für "Ende des Kriegs im Gazastreifen"
In der britischen Hauptstadt London haben knapp 100.000 Menschen für "ein Ende des Krieges im Gazastreifen" demonstriert. Die Menschen versammelten sich am Samstagmittag im Stadtteil Marble Arch und marschierten von dort in Richtung des Regierungssitzes im Zentrum. Die Demonstranten skandierten "Freiheit für Palästina" und trugen palästinensische Fahnen und Plakate mit Aufschriften wie "Gaza: Stoppt das Massaker" oder "Stoppt die Besatzung".
Israels Armee dringt in Heimatort von Hamas-Vizechef im Westjordanland ein
Die israelische Armee ist am Samstag in das Heimatdorf des Vizechefs der radikalen Palästinenserorganisation Hamas im besetzten Westjordanland eingedrungen. Es seien etwa 20 Menschen festgenommen und dutzende weitere befragt worden, berichteten Augenzeugen aus Arura. Aus dem Dorf etwa 20 Kilometer nördlich von Ramallah stammt Saleh al-Aruri, die im Libanon lebende Nummer Zwei der Hamas.
Geschäftsinhaber in Berlin lassen Läden aus Protest gegen Israel geschlossen
Im von vielen Migranten bewohnten Berliner Stadtteil Neukölln sind zahlreiche Geschäftsinhaber einem Streikaufruf aus Protest gegen Israels Vorgehen im Gazastreifen gefolgt. In der normalerweise belebten Geschäftsstraße Sonnenallee seien rund 80 Prozent der Ladengeschäfte geschlossen geblieben, teilte die Polizei am Samstag mit. Zuvor hätten "Personengruppen" in der Straße Flyer verteilt, die Geschäftsinhaber aufforderten, ihre Geschäfte zum Zeichen des Protests geschlossen zu lassen.
Nahost-Gipfel in Kairo fordert Feuerpause und humanitäre Hilfe für Gazastreifen
Staats- und Regierungschefs aus aller Welt haben auf einem Nahost-Gipfel eine Feuerpause zwischen Israel und der Hamas gefordert. Dieser solle unter anderem "massive" humanitäre Hilfe für die notleidende Zivilbevölkerung im Gazastreifen ermöglichen, forderte am Samstag in Kairo UN-Generalsekretär António Guterres. In dem Palästinensergebiet kamen nach tagelangem Warten derweil die ersten Lastwagen mit Hilfsgütern an.
Chefs von CDU und SPD bekräftigen Willen zu Zusammenarbeit in Migrationspolitik
Die Parteichefs von SPD und CDU haben ihren Willen zu einer Zusammenarbeit bekräftigt, um die Migrationskrise zu bewältigen. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz forderte am Samstag beim Deutschlandtag der Nachwuchsorganisation Junge Union in Braunschweig, noch in diesem Jahr wirksame Maßnahmen gegen die illegale Migration zu treffen. Er erneuerte sein Angebot, hier mit der Ampel-Koalition zusammenzuarbeiten. "Wenn wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt dieses Landes erhalten wollen, dann müssen wir dieses Problem jetzt lösen", sagte Merz.
Baerbock: Es muss "zwischen Terroristen und Zivilbevölkerung" unterschieden werden
Mit Blick auf die Lage im Gazastreifen hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) dazu aufgerufen, "zwischen Terroristen und Zivilbevölkerung" zu unterscheiden. Bei einem Nahost-Gipfel in Ägyptens Hauptstadt Kairo sagte sie am Samstag, der Kampf gegen die radikale Palästinenserorganisation Hamas müsse "mit der höchstmöglichen Beachtung der humanitären Lage für die unschuldigen Männer, Frauen und Kinder im Gazastreifen" geführt werden. Zugleich betonte sie erneut das Selbstverteidigungsrecht Israels.
Linksfraktion bereitet eigene Abwicklung vor - Klingbeil wirbt für Übertritte
Angesichts der Pläne von Sahra Wagenknecht zur Gründung einer eigenen Partei bereitet sich die Linksfraktion im Bundestag auf ihre Abwicklung vor. Fraktionschef Dietmar Bartsch rechnet damit, dass die Linke durch die Abspaltung den Fraktionsstatus verlieren werde: Dadurch seien die Jobs von mehr als hundert Fraktionsmitarbeitern in Gefahr, sagte Bartsch dem "Tagesspiegel" vom Samstag. SPD-Chef Lars Klingbeil zeigte sich offen für die Aufnahme von Linken-Mitgliedern: "Unsere Türen stehen offen."
Guterres fordert Waffenruhe zur Beendigung des "Alptraums" im Gazastreifen
UN-Generalsekretär António Guterres hat sich für eine "humanitäre Waffenruhe" im Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas stark gemacht. Zum Auftakt eines internationalen Nahost-Gipfeltreffen in Kairo am Samstag forderte Guterres weltweites "Handeln zur Beendigung dieses schrecklichen Albtraums". Im Gazastreifen ereigne sich derzeit eine "humanitäre Katastrophe", bekräftigte der UN-Chef.
Pakistans Ex-Premier Sharif aus dem Exil zurückgekehrt
Nach vier Jahren im Exil ist der ehemalige pakistanische Regierungschef Nawaz Sharif in sein Heimatland zurückgekehrt. Der dreimalige Premierminister des südasiatischen Landes landete am Samstag in Islamabad, er strebt mit Blick auf die Wahlen im kommenden Jahr ein politisches Comeback an. "Wir sind total bereit für Wahlen", sagte er vor seinem Abflug aus Dubai.
Zahl unerlaubter Einreisen im September deutlich angestiegen
Die Bundespolizei hat im Monat September deutlich mehr unerlaubte Einreisen nach Deutschland festgestellt als in den Monaten zuvor. Insgesamt wurden nach Angaben der Bundespolizei vom Samstag im vergangenen Monat 21.366 solcher Einreisen registriert - ein Plus von rund 50 Prozent im Vergleich zum August, als die Zahl bei 14.701 gelegen hatte.
Erste Hilfslieferungen für Zivilbevölkerung im Gazastreifen eingetroffen
Tagelang stauten sich dutzende Lastwagen an der ägyptischen Grenze, nun sind erste Hilfslieferungen für die notleidende Zivilbevölkerung im Gazastreifen angekommen: Am Samstag passierten die ersten von insgesamt 20 Lastwagen den Grenzübergang in Rafah und erreichten den Gazastreifen wenig später, wie AFP-Reporter berichteten. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wollte am Samstag in Kairo an einem Nahost-Gipfel teilnehmen, auf dem über Wege zu einer Eindämmung des Konfliktes beraten werden sollte.
Linken-Fraktionschef Bartsch bereitet Abwicklung der Fraktion vor
Angesichts der Pläne von Sahra Wagenknecht zur Gründung einer eigenen Partei bereitet sich die Linksfraktion im Bundestag auf ihre Abwicklung vor. "Ich rechne damit, dass wir den Fraktionsstatus im Januar verlieren werden, wenn die neue Partei real gegründet wird", sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch dem "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe).
Erste Hilfslieferungen aus Ägypten im Gazastreifen eingetroffen
Zwei Wochen nach Beginn des Krieges zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas sind erste Hilfslieferungen aus Ägypten im Gazastreifen angekommen. 20 Lastwagen des Ägyptischen Roten Halbmonds passierten am Samstag den Grenzübergang in Rafah, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Sicherheitskreise und Vertreter des Ägyptischen Roten Halbmonds bestätigten den Beginn der Hilfslieferungen.
Bundesregierung führt erstmals Essenszuschüsse für Mitarbeiter ein
Die Bundesregierung will erstmals die Kantinen für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bezuschussen. Grund dafür seien Nachhaltigkeits-Anforderungen, gestiegene Kosten und die geringere Auslastung der Kantinen in Folge von Homeoffice, wie die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" am Samstag unter Berufung auf eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums berichtete. Der Bund könne die Mahlzeiten für die Beschäftigten nun mit bis zu 20 Prozent bezuschussen, im Falle besonderer Nachhaltigkeit sogar mit 30 Prozent.
Klingbeil: SPD ist offen für Aufnahme von Linkspartei-Mitgliedern
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat sich offen für die Aufnahme von Mitgliedern der Linken in seine Partei gezeigt. "Unsere Türen stehen offen", sagte Klingbeil der "Welt am Sonntag". "Ich werde jetzt keine Mitgliedsformulare in der Linkspartei verteilen. Aber natürlich gilt: Wer sich für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität einsetzt und in unserem Land etwas bewegen will, ist in der SPD willkommen."
Pakistans Ex-Premier Sharif kehrt aus dem Exil zurück
Der ehemalige pakistanische Regierungschef Nawaz Sharif wird nach vier Jahren zurück in seinem Heimatland erwartet. Der dreimalige Premierminister des südasiatischen Landes soll am Samstag in Islamabad landen, um vor den Wahlen im kommenden Jahr ein politisches Comeback zu starten. "Dies ist eine Zeit für Hoffnung und Freude", sagte Khawaja Muhammad Asif, ein hochrangiges Mitglied von Sharifs konservativer Partei Muslimliga-Nawaz (PML-N).
Ägypten lädt zu internationalem Nahost-Gipfeltreffen in Kairo
Ägypten lädt am Samstag wegen des Kriegs zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas zu einem Nahost-Gipfel in die Hauptstadt Kairo. Für die Bundesregierung nimmt Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) an dem "Cairo Summit for Peace" teil. Auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der jordanische König Abdullah II., Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman, EU-Ratspräsident Charles Michel sowie weitere Außenministerinnen und Außenminister mehrerer EU-Staaten werden zu dem Treffen erwartet. Im Vorfeld wurde über den Entwurf einer gemeinsamen Erklärung der Gipfelteilnehmer verhandelt.
Zwei US-Geiseln nach Freilassung durch Hamas wieder in Israel
Knapp zwei Wochen nach dem Großangriff auf Israel hat die radikalislamische Hamas erstmals Geiseln freigelassen. Der bewaffnete Arm der Hamas, die Essedin-al-Kassam-Brigaden, habe "als Reaktion auf die Bemühungen Katars" zwei US-Bürgerinnen - Mutter und Tochter - "aus humanitären Gründen" freigelassen, teilte die im Gazastreifen herrschende Palästinenserorganisation am Freitag mit. Das Büro von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bestätigte die Freilassung. US-Präsident Joe Biden zeigte sich "überglücklich".
Hamas lässt zwei US-Geiseln frei
Knapp zwei Wochen nach dem Großangriff auf Israel hat die radikalislamische Hamas erstmals Geiseln freigelassen. Der bewaffnete Arm der Hamas, die Essedin-al-Kassam-Brigaden, habe "als Reaktion auf die Bemühungen Katars" zwei US-Bürger - eine Mutter und ihre Tochter - "aus humanitären Gründen" freigelassen, teilte die im Gazastreifen herrschende Palästinenserorganisation am Freitag im Onlinedienst Telegram mit. Das Büro von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bestätigte die Freilassung.