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Grünen kritisieren FDP-Vorstoß zu Leistungskürzung für Geflüchtete scharf
Die Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic hat den FDP-Vorschlag für weniger Leistungen für Asylsuchende scharf zurückgewiesen. "Das ist ein Vorschlag gemäß der aktuellen Wettbewerbsspirale um die niedrigsten menschenrechtlichen Standards, an der wir nicht mitdrehen werden", sagte sie am Mittwoch den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der Vorschlag gehe zudem "voll gegen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das klare Leitlinien zu Menschenwürde und Existenzminimum von Asylbewerberinnen und -bewerbern aufgestellt hat".
Erste Ausländer verlassen Gazastreifen in Richtung Ägypten
Eine erste Gruppe von Ausländern hat den Gazastreifen in Richtung Ägypten verlassen. Wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten, überquerten am Mittwoch zahlreiche Menschen den Grenzübergang in Rafah. Es war das erste Mal seit dem Angriff der im Gazastreifen regierenden radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober, dass der Grenzübergang für Menschen geöffnet wurde.
Bolivien bricht wegen Militäreinsatz im Gazastreifen Beziehungen zu Israel ab
Bolivien hat aus Protest gegen die Angriffe im Gazastreifen den Abbruch seiner diplomatischen Beziehungen zu Israel verkündet. Die bolivianische Regierung habe "die Entscheidung getroffen, die diplomatischen Beziehungen zum Staat Israel abzubrechen", erklärte der stellvertretende Außenminister Boliviens, Freddy Mamani, am Dienstag (Ortszeit) vor Journalisten. Zwei weitere lateinamerikanische Länder, Kolumbien und Chile, erklärten kurz darauf, als Reaktion auf die israelischen Angriffe ihre Botschafter aus Israel zurückzuholen.
Blinken reist am Freitag erneut zu Gesprächen nach Israel
US-Außenminister Antony Blinken wird am Freitag erneut in den Nahen Osten reisen. "Außenminister Blinken wird am Freitag zu Gesprächen mit Vertretern der israelischen Regierung nach Israel reisen und anschließend weitere Stationen in der Region ansteuern", sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, am Dienstag (Ortszeit) vor Journalisten. Zuvor hatten bereits israelische Medien unter Berufung auf israelische Beamte über den geplanten Besuch berichtet.
US-Senat bestätigt nach monatelanger Vakanz neuen Botschafter in Israel
Der US-Senat hat nach monatelanger Vakanz den von Präsident Joe Biden nominierten neuen Botschafter in Israel, Jack Lew, bestätigt. Mit 53 zu 43 Stimmen bestätigte die Kongresskammer am Dienstag die Nominierung Lews. Aus den Reihen der Republikaner hatte der frühere Finanzminister zuvor wegen seiner Rolle beim 2015 getätigten Abschluss des umstrittenen Iran-Atomabkommens unter Präsident Barack Obama viel Kritik erfahren. Der Botschafterposten in Israel war zuvor monatelang unbesetzt gewesen.
Ägypten bereitet für Mittwoch Aufnahme von Verletzten aus dem Gazastreifen vor
Angesichts der israelischen Bombardierungen des Gazastreifen will Ägypten von Mittwoch an Verletzte aus dem Palästinensergebiet aufnehmen und behandeln. "Medizinische Teams werden morgen am Grenzübergang vor Ort sein", sagte ein Vertreter der Gesundheitsbehörden in der ägyptischen Stadt El Arisch am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Die Grenzbehörde des von der radikalislamischen Hamas regierten Gazastreifens erklärte, Ägypten habe sich zur Aufnahme von 81 Schwerverletzten bereit erklärt.
Bundesfinanzminister Lindner wirbt bei Ländern für Senkung der Grunderwerbssteuer
Angesichts der anhaltenden Wohnungsnot wirbt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für eine Senkung der Grunderwerbsteuer. "Es könnte für die Länderfinanzminister ein gutes Geschäft sein, bei der Grunderwerbsteuer zu reduzieren, um insgesamt die Baukonjunktur anzuschieben und dadurch unterm Strich wieder höhere Steuereinnahmen zu generieren", sagte Lindner dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochsausgabe).
FDP-Chef Lindner stellt Kohleausstieg bis 2030 in Frage
Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner stellt den für 2030 angestrebten Kohleausstieg öffentlich in Frage. "Solange nicht klar ist, dass Energie verfügbar und bezahlbar ist, sollten wir die Träume von einem Ausstieg aus dem Kohlestrom 2030 beenden", sagte Linder dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochsausgabe). Für das Klima bringe diese Vorgabe ohnehin nichts, da die in Deutschland eingesparten CO2-Emissionen aufgrund der europäischen Regeln zum Beispiel in Polen zusätzlich anfallen dürften.
FBI warnt vor erhöhter Bedrohungslage in den USA wegen Nahost-Kriegs
Die US-Bundespolizei FBI hat wegen des Nahost-Kriegs vor einer erhöhten Bedrohungslage in den USA gewarnt. FBI-Chef Christopher Wray sagte am Dienstag bei einer Kongressanhörung, der Angriff der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel werde für Extremisten eine Quelle der "Inspiration" darstellen wie zuletzt vor Jahren der Aufstieg der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS).
Ägypten bereitet für Mittwoch Aufnahme von Verletzten aus Gazastreifen vor
Angesichts der erbitterten Kämpfe im Gazastreifen ist Ägypten offenbar zur Aufnahme von Verletzten aus dem Palästinensergebiet bereit. "Medizinische Teams werden morgen am Grenzübergang vor Ort sein", sagte am Dienstag ein Vertreter der Gesundheitsbehörden in der ägyptischen Stadt El Arisch der Nachrichtenagentur AFP. Aus Sicherheitskreisen am nahegelegenen Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und dem Gazastreifen wurden die Angaben bestätigt.
Nach tödlichen Beißattacken: Britische Regierung verbietet American XL Bullys
Nach einer Reihe brutaler und teils tödlicher Beißattacken sind American XL Bullys künftig in England und Wales verboten. Ab dem 31. Dezember gelte für die Hunde Maulkorbpflicht; Zucht und Verkauf seien dann verboten, teilte die britische Regierung am Dienstag mit. Bis Ende Januar müssen die Hunde demnach registriert und bis Ende 2024 kastriert sein. Halter, die ihre Vierbeiner lieber einschläfern lassen, können laut Regierung eine Entschädigung beantragen.
UNO: Rund 18 Millionen Ukrainer benötigen angesichts nahenden Winters Hilfe
In der Ukraine benötigen nach UN-Angaben rund 18 Millionen Menschen humanitäre Unterstützung. Es sei angesichts des Kriegs zwischen Israel und der Hamas wichtig, den "enormen" Bedarf an Hilfe in der Ukraine "nicht aus den Augen zu verlieren", sagte der Koordinationschef des UN-Büros für humanitäre Angelegenheiten (OCHA), Ramesh Rajasingham, am Dienstag vor dem UN-Sicherheitsrat.
Hamas kündigt Freilassung ausländischer Geiseln "in kommenden Tagen" an
Der bewaffnete Arm der im Gazastreifen herrschenden Hamas hat die baldige Freilassung mehrerer ausländischer Geiseln angekündigt. "Wir haben die Vermittler informiert, dass wir eine bestimmte Zahl von Ausländern in den kommenden Tagen freilassen", sagte der Sprecher der Essedin-al-Kassam-Brigaden, Abu Obeida, am Dienstag in einer im Fernsehen übertragenen Rede.
UN-Mission räumt weiteren Stützpunkt im Norden Malis - Rebellen übernehmen Kontrolle
Angesichts einer Verschärfung der Sicherheitslage haben Soldaten der UN-Friedensmission Minusma einen weiteren Stützpunkt im Norden von Mali vorzeitig geräumt. "Wir haben Kidal heute morgen verlassen", hieß es am Dienstag aus Kreisen der UN-Mission. Ein Konvoi von mehr als 100 Fahrzeugen sei unterwegs in die 330 Kilometer entfernte Stadt Gao. Wenig später erklärte ein von Tuareg-Rebellen dominiertes Bündnis, die Kontrolle über den geräumten Stützpunkt übernommen zu haben.
US-Regierung warnt vor nachlassender Ukraine-Hilfe wegen Unterstützung Israels
Die US-Regierung hat eindringlich davor gewarnt, wegen der Unterstützung Israels im Krieg gegen die radikalislamische Hamas bei den Ukraine-Hilfen nachzulassen. US-Außenminister Antony Blinken sagte am Dienstag bei einer Senatsanhörung, der russische Präsident Wladimir Putin wolle den Hamas-Angriff auf Israel "ausnutzen". Er hoffe, dass der Nahost-Krieg den Westen "ablenken" werde und dass die USA bei der Unterstützung der Ukraine Abstriche machen würden.
Pariser Polizei gibt acht Schüsse auf verschleierte Frau nach bedrohlichem Verhalten ab
Wegen ihres bedrohlichen Verhaltens und angeblicher "Allahu Akbar"-Rufe hat die Polizei in einem U-Bahnhof in Paris acht Schüsse auf eine offenbar vollverschleierte Frau abgefeuert. Die Frau sei lebensgefährlich verletzt, teilte die Staatsanwaltschaft am Dienstag mit. Regierungssprecher Olivier Véran zufolge hatten mehrere Zeugen am Morgen wegen der Frau telefonisch Alarm geschlagen. Sie hatte nach Polizeiangaben in einem Vorortzug auf dem Weg in die französische Hauptstadt mehrfach "Allahu Akbar" gerufen und Menschen mit dem Tod bedroht.
Demonstranten unterbrechen US-Kongressanhörung zu Israel-Hilfen
Demonstranten haben wiederholt eine Anhörung im US-Kongress zu weiteren Militärhilfen für Israel unterbrochen. Bei der Anhörung von Außenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin vor einem Senatsausschuss hielten die auf den Zuschauerrängen sitzenden Protestierer am Dienstag zunächst ihre rot bemalten Hände in die Höhe - ein Symbol für die Todesopfer im Gazastreifen.
Zehntausende Afghanen fliehen kurz vor Ablauf einer Ausreisefrist aus Pakistan
Wenige Stunden vor dem Ablauf einer Ausreisefrist für 1,7 Millionen afghanische Flüchtlinge in Pakistan haben sich am Dienstag zehntausende Menschen in kilometerlangen Schlangen an den Grenzübergängen zum Nachbarland gedrängt. In Torkham im Nordwesten Pakistans warteten einem Regierungsvertreter zufolge 18.000 Flüchtlinge in Autos und auf den Ladeflächen von Lastwagen. Vom Grenzübergang in Chaman in der Provinz Balutschistan wurden 5000 Wartende gemeldet.
NRW-Regierungschef Wüst fordert Gespräche zu Asylverfahren in Afrika
Angesichts der hohen Zahl der nach Deutschland flüchtenden Menschen hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) Gespräche über Asylverfahren außerhalb Europas gefordert. Geflüchtete sollten nach dem Aufgreifen in Europa in Partnerländer entlang der Fluchtrouten gebracht werden, "damit dort Verfahren und Schutzgewährung nach rechtsstaatlichen Regeln stattfinden", sagte Wüst der "Süddeutschen Zeitung" vom Dienstag. Bei drei SPD-Bundestagsabgeordneten stieß Wüsts' Vorstoß ebenfalls auf Zustimmung.
Von der Leyen dringt auf Annäherung zwischen Serbien und dem Kosovo
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Serbien und das Kosovo zu einer raschen Annäherung gedrängt. Eine Normalisierung der Beziehungen sei "Voraussetzung für den jeweiligen Weg nach Europa", sagte von der Leyen am Dienstag bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic.
Hamas: 50 Tote bei israelischem Angriff auf Flüchtlingslager im Gazastreifen
Bei einem israelischen Angriff auf ein Flüchtlingslager im Gazastreifen sind nach Angaben des von der radikalislamischen Hamas geführten Gesundheitsministeriums mindestens 50 Menschen getötet worden. 150 weitere Menschen seien bei der Bombardierung des Flüchtlingslagers Dschabalia im Norden des Palästinensergebiets verletzt worden, erklärte das Gesundheitsministerium am Dienstag weiter. Dutzende Menschen seien unter Trümmern verschüttet worden.
CDU Hessen will nächste Woche über Aufnahme von Koalitionsgesprächen entscheiden
Die CDU Hessen will Ende kommender Woche entscheiden, mit welcher Partei sie nach der Landtagswahl vor etwas drei Wochen Koalitionsgespräche aufnehmen will. Zuvor stünden noch weitere Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen an, teilte die CDU am Dienstag in Wiesbaden mit. Demnach will sie in diese Woche zunächst noch einmal erneut mit Vertretern der beiden Parteien treffen,
Israel mit Bodentruppen in "heftigen Kämpfen" im Gazastreifen
Trotz der internationalen Forderungen nach einer humanitären Feuerpause hat Israel seine Offensive mit Bodentruppen im Gazastreifen fortgesetzt. Israelische Soldaten befänden sich in "verschiedenen Teilen des nördlichen Gazastreifens", sagte Armeesprecher Jonathan Conricus am Dienstag. Die Armee meldet "heftige Kämpfe" mit der radikalislamischen Hamas. Die UNO drängte angesichts der sich verschärfenden humanitären Krise in dem Palästinensergebiet auf schnellere Hilfslieferungen für die Zivilbevölkerung.
Söder als bayerischer Ministerpräsident im Amt bestätigt
Rund drei Wochen nach der Landtagswahl in Bayern ist der CSU-Politiker Markus Söder am Dienstag vom Landtag in München als bayerischer Ministerpräsident wiedergewählt worden. Für den 56-Jährigen stimmten 120 von 198 anwesenden Abgeordneten, 76 weitere Abgeordnete stimmten gegen ihn, zwei enthielten sich. Söder regiert damit nun für weitere fünf Jahre an der Spitze einer Koalition aus CSU und Freien Wählern.
Israelische Armee zerstört Wohnhaus von Hamas-Vizechef im Westjordanland
Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben im besetzten Westjordanland das Wohnhaus des Vizechefs der radikalislamischen Hamas, Saleh al-Aruri, in die Luft gesprengt. Am Dienstag veröffentlichte sie ein Video, auf dem zu sehen ist, wie das Gebäude in dem Dorf Arura nahe Ramallah in einer riesigen Wolke aus weißem Rauch zusammenstürzt. Fotos der Nachrichtenagentur AFP zeigten die Ruinen des Hauses.
Staatsbesuch von König Charles III. in Kenia überschattet von Kolonialvergangenheit
Begleitet von Forderungen nach einer Entschuldigung für die Verbrechen während der britischen Kolonialherrschaft hat der britische König Charles III. einen viertägigen Staatsbesuch in Kenia begonnen. Der Monarch und Königin Camilla wurden am Dienstag in Nairobi von Präsident William Ruto mit militärischen Ehren empfangen. Bereits im Vorfeld hatte die britische Botschaft erklärt, der Besuch werde auch "die schmerzhaften Aspekte" der gemeinsamen Vergangenheit würdigen.
Medienberichte: Herzog weist Kritik an Israels Vorgehen im Gazastreifen zurück
Israels Präsident Isaac Herzog hat Medienberichten zufolge Kritik am militärischen Vorgehen seines Landes im Gazastreifen nachdrücklich zurückgewiesen. "Was erwarten sie von uns? Dass wir tatenlos zusehen und auf ein weiteres Massaker warten?", sagte Herzog am Dienstag in einem Interview mit den Zeitungen "Bild" und "Politico" sowie dem Sender Welt TV. "Um den Feind zu entwurzeln, der uns vollständig vernichten will", müsse Israel "kämpfen".
Organisationen kritisieren Debatte um Leistungskürzung für Geflüchtete scharf
Über 150 Organisationen haben die Debatte um Leistungskürzung für Geflüchtete scharf kritisiert. "Mit Bestürzung verfolgen wir die aktuelle politische Debatte über Asylsuchende", hieß es in dem am Dienstag veröffentlichten Appell, der von Sozialverbänden, Flüchtlingshilfen, Anwaltsvereinen und Menschenrechtsorganisationen unterzeichnet wurde. Die Diskussion in Deutschland um Geflüchtete werde "zunehmend von sachfremden und menschenfeindlichen Forderungen dominiert".
Israelische Armee: 300 Ziele bei Luftangriffen im Gazastreifen getroffen
Die israelische Armee hat eigenen Angaben zufolge bei Luftangriffen rund 300 Ziele im Gazastreifen getroffen. Darunter seien Raketenabschussrampen und "Militärstellungen in unterirdischen Tunneln der Terrororganisation Hamas", erklärte das israelische Militär am Dienstag mit Blick auf die im Gazastreifen herrschende radikalislamische Palästinenserorganisation. Zudem seien "Terroristen" getötet worden.
Parlament in Montenegro stimmt neuem Kabinett von pro-europäischem Regierungschef zu
Fünf Monate nach der Parlamentswahl in Montenegro hat das Parlament des kleinen Westbalkanstaats einer neuen Regierung zugestimmt. Für das Kabinett des pro-europäischen Ministerpräsidenten Milojko Spajic von der Partei Europa Jetzt stimmten in der Nacht zu Dienstag 46 von 66 anwesenden Abgeordneten des Parlaments mit seinen insgesamt 81 Sitzen. "Unsere Vision ist Montenegro als die Schweiz des Balkans und das Singapur Europas", sagte Spajic vor der Abstimmung.
FDP-Chef Lindner für Verbleib in der Ampelkoalition
FDP-Chef Christian Lindner hat sich für den Verbleib seiner Partei in der Ampel-Koalition ausgesprochen. Die Aufgabe der unterschiedlichen Ampel-Parteien sei es, permanent auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen, sagte Lindner laut "Rheinischer Post" am Montagabend bei einer Veranstaltung der Zeitung in Düsseldorf. Zu den Kompromissen und Entscheidungen der Ampel stehe er. Solange das möglich sei, werde er der Ampel die Treue halten.
Israels Ministerpräsident Netanjahu schließt Waffenruhe mit Hamas kategorisch aus
Israel macht nach eigenen Angaben bei seiner Militäraktion gegen die Hamas "Fortschritte" - und schließt eine unter anderem von der UNO geforderte Waffenruhe weiter kategorisch aus. Die Armee "kommt Etappe für Etappe voran", sagte Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu am Montagabend und betonte: Eine Waffenruhe "wird es nicht geben". Auch die USA erklärten, sie unterstützten eine Waffenruhe "derzeit nicht". Der palästinensische Rote Halbmond meldete indes Angriffe auf ein Krankenhaus im Gazastreifen, in dem 14.000 Vertriebene Zuflucht gefunden hätten.