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Letzte Nachrichten
Trump soll in Betrugsprozess in New York aussagen
Der frühere US-Präsident Donald Trump soll am Montag im gegen ihn gerichteten Betrugsprozess in New York aussagen. Dem 77-jährigen Republikaner wird vorgeworfen, über Jahre die Vermögenswerte seines Immobilienimperiums aufgeblasen zu haben, um an bessere Konditionen für Kredite und Versicherungen zu kommen. Trump, der bei der Präsidentschaftswahl in einem Jahr erneut antreten will, weist die Vorwürfe zurück und bezeichnet das Verfahren als politisch motiviert.
Scholz kritisiert Konflikte zwischen Ampelparteien
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Konflikte zwischen den Ampelparteien kritisiert. Es sei schlecht, "dass es (...) zu viel öffentlichen Streit in der Koalition gegeben hat", sagte Scholz dem "Mannheimer Morgen" (Montagsausgabe). Dies trübe die Stimmung.
US-Außenminister Blinken besucht auch Zypern und den Irak
Im Rahmen seiner Vermittlungsbemühungen in Nahost hat US-Außenminister Antony Blinken bei einem Kurzbesuch in Zypern mit dem zyprischen Präsidenten Nikos Christodoulides die Einrichtung eines humanitären Seekorridors zwischen der Mittelmeerinsel und dem Gazastreifen besprochen. Bei dem Gespräch der beiden Politiker auf dem Flughafen von Larnaca sei es um einen "einseitigen Seekorridor" gegangen, sagte Regierungssprecher Konstantinos Letymbiotis am Sonntag im Onlinedienst X, vormals Twitter. Dieser solle die "anhaltende humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen von Zypern aus" ermöglichen.
Kuleba: Baerbock hat mir Aufnahme der Ukraine in EU zugesichert
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat ihrem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba nach dessen Angaben eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine zugesichert. "Ich habe keinen Zweifel, dass die Ukraine ein Teil der Europäischen Union sein wird", sagte Kuleba der "Welt" (Montagsausgabe). "Diese Zusicherung" habe er von Baerbock erhalten.
Mehr als tausend antisemitische Vorfälle in Frankreich seit dem 7. Oktober
In Frankreich sind seit dem 7. Oktober mehr als tausend antisemitische Vorfälle gemeldet worden. "Die Zahl der antisemitischen Akte ist explodiert", sagte Innenminister Gérald Darmanin am Sonntagabend dem Fernsehsender France 2. Im Zusammenhang mit den insgesamt 1040 gemeldeten Vorfällen seien 486 Menschen festgenommen worden, darunter 102 Ausländer, sagte der Minister.
Israelische Armee teilt Gazastreifen in nördliche und südliche Hälfte
Bei ihrem Bodeneinsatz gegen die radikalislamische Hamas hat die israelische Armee den Gazastreifen in eine nördliche und eine südliche Hälfte geteilt. "Jetzt gibt es einen südlichen Gazastreifen und einen nördlichen Gazastreifen", sagte Armeesprecher Daniel Hagari am Sonntagabend und kündigte weitere "signifikante" Angriffe an. Unterdessen besprach US-Außenminister Antony Blinken in Zypern die Einrichtung eines humanitären Seekorridors zwischen der Mittelmeerinsel und dem Gazastreifen.
Israelische Armee: Gazastreifen in nördliche und südliche Hälfte geteilt
Die israelische Armee hat den Gazastreifen bei ihrem Bodeneinsatz nach eigenen Angaben in zwei Teile gespalten, während "entscheidende" Angriffe im Krieg gegen die radikalislamische Hamas fortgesetzt würden. Die israelischen Streitkräfte hätten "Gaza-Stadt von der Südküste aus eingekreist", sagte Armeesprecher Daniel Hagari am Sonntag. "Jetzt gibt es einen südlichen Gazastreifen und einen nördlichen Gazastreifen."
Israels Botschafter in Berlin: Hamas-Verbot verbessert Sicherheitsgefühl
Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, sieht im Betätigungsverbot für die radikalislamische Hamas und den pro-palästinensischen Verein Samidoun durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine "wichtige Entscheidung mit Signalwirkung". Hinsichtlich eines verbesserten Sicherheitsgefühls für Juden in Deutschland sei dieser Schritt "ein Anfang", sagte Prosor im Interview mit dem "Mannheimer Morgen". "Wenn man konsequent gegen die Hamas und Samidoun vorgeht, werden Juden und Israelis sich in Deutschland in Zukunft sicherer fühlen können."
Papst fordert Waffenruhe und Freilassung der Geiseln im Gazastreifen
Angesichts des Krieges im Nahen Osten hat Papst Franziskus seinen Aufruf zu einer Waffenruhe im Gazastreifen und zur Freilassung der dorthin verschleppten Geiseln erneuert. "Ich denke immer wieder an die ernste Lage in Palästina und Israel, wo so viele Menschen ihr Leben verloren haben", sagte der Papst am Sonntag auf dem Petersplatz in Rom. "Bitte hört auf! Im Namen Gottes, stoppt die Gefechte", sagte er.
Polizei in der Türkei löst pro-palästinensische Demonstration nahe US-Basis auf
Die türkische Polizei hat am Sonntag eine pro-palästinensische Kundgebung nahe des US-Luftwaffenstützpunktes Incirlik aufgelöst. Dabei setzten die Beamten Tränengas ein, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP beobachtete. Demnach schritten die Beamten erst dann ein, als die Demonstranten begannen, sich auf den Stützpunkt zuzubewegen.
Scholz ruft zu Zivilcourage zum Schutz von Jüdinnen und Juden auf
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland zu Zivilcourage aufgefordert, um Jüdinnen und Juden gemeinschaftlich zu schützen. "Wer Juden in Deutschland angreift, greift uns alle an", sagte Scholz dem "Mannheimer Morgen" (Montagsausgabe). "Deshalb sollten wir uns alle für den Schutz von Jüdinnen und Juden in Deutschland einsetzen."
Israel setzt erbitterten Krieg gegen Hamas mit "Nahkampf" im Gazastreifen fort
Israel hat seinen erbitterten Krieg gegen die radikalislamische Hamas am Wochenende mit Luftangriffen und dem Vorrücken von Bodentruppen im Gazastreifen fortgesetzt. Die Streitkräfte seien weiter dabei, "Terroristen im Nahkampf zu eliminieren" und Hamas-Stellungen aus der Luft anzugreifen, teilte die Armee am Sonntag mit. Die Hamas warf Israel vor, erneut ein Flüchtlingslager bombardiert zu haben, dabei seien 45 Menschen getötet worden. US-Außenminister Antony Blinken setzte seine Vermittlungsbemühungen in der Region fort.
Türkische Oppositionspartei CHP stürzt Kilicdaroglu und wählt neuen Vorsitzenden
Nach ihrer herben Niederlage bei der Präsidentschaftswahl Ende Mai hat die größte türkische Oppositionspartei CHP ihren langjährigen Vorsitzenden abgesetzt. In einer Kampfabstimmung beim Parteitag der linksnationalistischen CHP am Sonntag wurde der 74-jährige Kemal Kilicdaroglu durch den politisch vergleichsweise unerfahrenen Apotheker Özgür Özel ersetzt, der aber vom Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu unterstützt wurde. Zum Ärger vieler CHP-Mitglieder und Wähler hatte sich Kilicdaroglu nach seiner Wahlniederlage geweigert, als Parteichef zurückzutreten.
Zehntausende bei pro-palästinensischen Demonstrationen in verschiedenen Städten
Zehntausende Menschen haben am Wochenende an pro-palästinensischen Demonstrationen in verschiedenen deutschen Städten teilgenommen. In Düsseldorf beschlagnahmte die Polizei Plakate, die den Holocaust relativierten. In Essen wurden Zeichen gezeigt, die den verbotenen Symbolen der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) und der radikalislamischen afghanischen Taliban ähneln. Nordrhein-westfälische Politiker kündigten an, die Auflagen für Demonstrationen überprüfen zu lassen.
Vor Bund-Länder-Spitzengespräch Drängen auf weniger Einreisen von Asylsuchenden
Vor dem Bund-Länder-Spitzengespräch zur Migrationspolitik am Montag haben Politiker vor allem der Union erneut eine Reduzierung der Zahl der Einreisen von Geflüchteten verlangt. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt pochte auf eine Obergrenze von 100.000 Asylbewerberinnen und -bewerbern pro Jahr. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD) kritisierte die "aufgeheizte Debatte" zum Thema Migration.
US-Außenminister wendet sich in Ramallah gegen Vertreibungen im Gazastreifen
Inmitten der Gewalt in den Palästinensergebieten hat US-Außenminister Antony Blinken am Sonntag das besetzte Westjordanland besucht und dabei den Schutz von palästinensischen Zivilisten eingefordert. Bei einem Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sagte Blinken, dass Zivilisten im Gazastreifen "nicht vertrieben" werden dürften. Nach Angaben von Blinkens Sprecher Matthew Miller sprachen die beiden auch "über die Notwendigkeit, die extremistische Gewalt gegen Palästinenser" im Westjordanland "zu stoppen".
Baerbock wirbt im Kaukasus für Vertrauen zwischen Armenien und Aserbaidschan
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei einem Besuch in Baku für Vertrauen zwischen Aserbaidschan und Armenien geworben. Viele Menschen in der Kaukasusregion hätten die "Sorge, dass nach dem Konflikt in ihrer Heimat weiter keine dauerhafte Ruhe einkehren kann", sagte Baerbock am Samstag bei einer Pressekonferenz mit ihrem aserbaidschanischen Kollegen Jeyhun Bairamow. "Deutschland und die EU wollen weiter auf dem Weg zum Frieden begleiten", versicherte Baerbock.
Forderungen nach Bekenntnis zu Existenzrecht Israels bei Einbürgerungen
Mehrere Spitzenpolitikerinnen und -politiker haben sich dafür ausgesprochen, bei Einbürgerungen nach Deutschland zu verlangen, dass sich die Betroffenen zum Existenzrecht von Israel bekennen. Auch "dass Juden Teil unserer Gesellschaft sind" müsse jeder akzeptieren, der deutscher Staatsbürger oder Staatsbürgerin werden wolle, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) im Deutschlandfunk. Zweifel wurden an der Haltung des deutsch-türkischen Moscheeverbands Ditib gegen Antisemitismus laut.
US-Außenminister Blinken trifft Palästinenserpräsident Abbas im Westjordanland
US-Außenminister Antony Blinken hat im Rahmen seiner Vermittlungsbemühungen in Nahost bei einem unangekündigten Besuch im Westjordanland Palästinenserpräsident Mahmud Abbas getroffen. Die Palästinenserbehörde veröffentlichte am Sonntag Bilder des Treffens in Ramallah. Der Besuch erfolgte vor dem Hintergrund internationaler Sorge über die wachsende Gewalt im von Israel besetzten Westjordanland.
Israel setzt erbitterten Krieg gegen Hamas mit "Nahkampf" in Gaza fort
Seit Beginn des israelischen Einsatzes von Bodentruppen im Gazastreifen vor rund zehn Tagen hat Israel nach eigenen Angaben mehr als 2500 "Terrorziele" in dem Palästinensergebiet bombardiert. Die israelische Armee sei weiter dabei, "Terroristen im Nahkampf zu eliminieren" und Stellungen der radikalislamischen Hamas aus der Luft anzugreifen, teilte die Armee am Sonntag mit. In der Nacht sei auch ein "Militärstützpunkt" der Hamasgetroffen worden.
17.000 Teilnehmer bei pro-palästinensischer Demonstration in Düsseldorf
An einer pro-palästinensischen Demonstration in Düsseldorf haben am Samstag etwa 17.000 Menschen teilgenommen und damit deutlich mehr als angemeldet. Wie die Polizei in Nordrhein-Westfalens Landeshauptstadt am Samstagabend mitteilte, wurden Plakate beschlagnahmt, die Straftatbestände erfüllten. Die Plakate relativierten den Holocaust, schrieb die Polizei auf X (früher Twitter). Es würden Strafverfahren eingeleitet.
Größte türkische Oppositionspartei wählt neuen Vorsitzenden
Nach der Wahlniederlage bei der türkischen Präsidentschaftswahl Ende Mai hat die größte türkische Oppositionspartei einen neuen Vorsitzenden gewählt. Özgür Özel gewann den letzten Wahlgang am Sonntag auf einem Parteitag der sozialdemokratischen CHP mit 812 zu 536 Stimmen, nachdem er sich als Kandidat des Wandels präsentiert hatte. Der Deutsch sprechende 49-Jährige folgt auf Kemal Kilicdaroglu.
US-Außenminister Blinken besucht die Türkei
US-Außenminister Antony Blinken reist am Sonntag zu einem zweitägigen Besuch in die Türkei. Dort wolle er unter anderem über mögliche Wege zu einem "dauerhaften und nachhaltigen Frieden im Nahen Osten" sprechen, zu denen "die Einrichtung eines palästinensischen Staates" gehöre, teilte das US-Außenministerium mit.
NRW-Innenminister will nach antiisraelischer Demonstration Auflagen überprüfen
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) will nach einer antiisraelischen Demonstration in Essen die Auflagen für Kundgebungen überprüfen. Wer auf Straßen den Kalifat-Staat ausrufe, habe die demokratische Grundordnung in Deutschland nicht verstanden, sagte Reul der "Bild am Sonntag". "Wir werden die Auflagen dafür noch mal genau überprüfen und gegebenenfalls noch enger fassen. Und vor allem werden wir den Bund auffordern, Verbote weiterer hier relevanter islamistischer Vereinigungen rechtlich prüfen zu lassen."
Tausende Teilnehmer bei pro-palästinensischen Demonstrationen in Europa und den USA
Tausende Menschen haben am Samstag weltweit an pro-palästinensischen Demonstrationen teilgenommen. In London ging die Polizei von rund 30.000 Teilnehmern bei einer Demonstration am Trafalgar Square im Zentrum der britischen Metropole aus. Die Demonstranten forderten eine "sofortige Waffenruhe" und ein "Ende des Massakers" im Gazastreifen, viele Teilnehmer schwenkten palästinensische Flaggen. Die Polizei meldete elf Festnahmen.
Tausende Israelis demonstrieren für Freilassung der Geiseln
In Israel haben tausende Menschen für eine Freilassung der von der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas verschleppten Geiseln demonstriert. In Tel Aviv skandierten die Menschen, darunter Verwandte und Freunde der mehr als 240 Geiseln, am Samstagabend vor dem Verteidigungsministerium: "Bringt sie jetzt nach Hause". Hadas Kalderon sagte der Nachrichtenagentur AFP: "Ich erwarte und verlange von meiner Regierung, dass sie ihre Vorgehensweise ändert."
Baerbock wirbt auf Kaukasus-Reise für Vertrauen zwischen Konfliktparteien
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei einem Besuch in Baku für Vertrauen zwischen Aserbaidschan und Armenien geworben. Viele Menschen in der Kaukasus-Region hätten die "Sorge, dass nach dem Konflikt in ihrer Heimat weiter keine dauerhafte Ruhe einkehren kann", sagte Baerbock am Samstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem aserbaidschanischen Amtskollegen Jeyhun Bairamow. Deutschland wolle seinen Beitrag dazu leisten, das Vertrauen wieder aufzubauen.
Selenskyj: Krieg mit Russland nicht in "Pattsituation"
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist Äußerungen des ukrainischen Oberbefehlshabers entgegengetreten, der von einer "Pattsituation" im seit 20 Monaten andauernden Krieg gegen Russland gesprochen hat. "Die Zeit ist verstrichen, die Menschen sind müde ... Aber dies ist keine Pattsituation", sagte Selenskyj am Samstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Kiew.
Von der Leyen bescheinigt Kiew bei Besuch "große Fortschritte" auf Weg in die EU
Bei einem Besuch in Kiew hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen der Ukraine "beeindruckende Reformen" bei ihrem Streben nach einer EU-Mitgliedschaft bescheinigt. "Sie haben große Fortschritte gemacht, viel größere, als man sie von einem Land, das sich im Krieg befindet, erwarten kann", sagte von der Leyen am Samstag vor den Parlamentsabgeordneten in Kiew. Der Besuch erfolgte vor der Vorstellung des diesjährigen EU-Erweiterungsberichts am Mittwoch.
Tausende versammeln sich in Berlin zu pro-palästinensischer Kundgebung
Tausende Menschen haben sich am Samstagnachmittag im Berliner Stadtzentrum zu einer pro-palästinensischen Kundgebung versammelt. Die Polizei sprach zunächst von 6000 Teilnehmenden, der Zustrom zum Ausgangspunkt der Demonstration am Alexanderplatz hielt aber demnach noch an. Angemeldet waren durch eine Privatperson 2000 Teilnehmende, die Polizei erwartete aber nach eigenen Angaben eine möglicherweise fünfstellige Teilnehmerzahl.
Bewaffnete holen in Guinea Ex-Militärmachthaber Camara aus dem Gefängnis
Zwei Jahre nach dem Militärputsch in Guinea herrschen in dem westafrikanischen Land wieder Angst und Unsicherheit: Schwer bewaffnete Männer holten am Samstag Ex-Machthaber Moussa Dadis Camara aus dem Gefängnis, in der Hauptstadt Conakry kam es zu heftigen Schießereien. Während die Bewaffneten nach Angaben aus Justizkreisen als "Befreier" auftraten, äußerte Camaras Anwalt die Befürchtung, dass der 58-Jährige entführt worden sei.
Israel setzt Angriffe gegen Hamas im Gazastreifen mit unverminderter Härte fort
Israel hat seine Angriffe gegen die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas mit unverminderter Härte fortgesetzt. Die israelische Armee tötete nach eigenen Angaben vom Samstag "dutzende Terroristen" im Norden des Gazastreifens und zerstörte Hamas-Infrastruktur. Die Hamas sprach ihrerseits von 15 Toten bei einem israelischen Angriff auf eine UN-Schule im Flüchtlingslager Dschabalia. US-Außenminister Antony Blinken setzte unterdessen bei einem Besuch in Jordanien seine diplomatischen Bemühungen fort.