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Letzte Nachrichten
Polens Präsident beauftragt bisherigen Ministerpräsidenten mit Regierungsbildung
Trotz des Siegs der Opposition bei der Parlamentswahl in Polen hat Präsident Andrzej Duda den bisherigen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki mit der Regierungsbildung beauftragt. Dies erklärte Duda am Montagabend in Warschau in einer im Fernsehen übertragenen Rede. Morawiecki gehört der rechtsnationalistischen PiS an, der Duda nahe steht.
Bund und Länder beschließen Paket zu umfassender Planungsbeschleunigung
Bei ihrem Spitzentreffen im Berliner Kanzleramt haben Bund und Länder ein umfassendes Paket zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung beschlossen. Die Einigung sehe "grundlegende Änderungen" vor, um Vorhaben etwa in den Bereichen Bau, Energie und Verkehr zu beschleunigen, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montagabend bei einem Treffen mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten. Die geplante Entbürokratisierung sei "in diesen Dimensionen" eine Premiere in Deutschland, sagte der Kanzler.
Spitzengespräch von Bund und Ländern mit Verzögerung gestartet
Mit mehr als drei Stunden Verzögerung haben die Spitzen von Bund und Ländern am Montagabend ihre Beratungen insbesondere über den künftigen Kurs in der Migrationspolitik begonnen. Grund für die Verzögerung war ein Streit zwischen den SPD- und den unionsgeführten Ländern über einen gemeinsamen Forderungskatalog für die Beratungen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (CDU), der sich vor allem an der Unionsforderung nach Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb der EU entzündet hatte.
Guterres dringt erneut auf humanitäre Waffenruhe für Gazastreifen
UN-Generalsekretär António Guterres hat erneut zu einer sofortigen humanitären Waffenruhe im Gazastreifen aufgerufen. "Die sich entfaltende Katastrophe macht die Notwendigkeit einer humanitären Waffenruhe von Stunde zu Stunde dringlicher", sagte Guterres am Montag am UN-Sitz in New York zu Journalisten. "Gaza wird zu einem Friedhof für Kinder."
Finnland: Beschädigtes russisches Telekom-Kabel nach Pipeline-Leck entdeckt
Die Behörden in Finnland haben im Zusammenhang mit einem Anfang Oktober entdeckten Pipeline-Leck in der Ostsee ein beschädigtes russisches Telekommunikationskabel entdeckt. Das Wirtschaftsministerium in Helsinki erklärte am Montag, dass "das russische Bergungsschiff 'Spasatel Karew' am 6. November im Finnischen Meerbusen mit der Reparatur des Baltika-Telekommunikationskabels von Rostelecom begonnen" habe.
Grenzübergang Rafah wieder für Ausreise von Ausländern und Verletzten geöffnet
Nach einer zweitägigen Schließung ist der Grenzübergang Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten am Montag wieder für die Ausreise von Ausländern, Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft und Verletzten geöffnet worden. Laut einem ägyptischen Grenzbeamten kamen zunächst sechs Krankenwagen mit Verletzten aus dem Gazastreifen in Ägypten an. Wenig später beobachtete er die Ankunft einer ersten Gruppe von Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft.
Schwierige Gespräche: Ministerpräsidenten beschließen Forderungen zu Migration
Die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben sich in schwierigen Gesprächen auf einen Forderungskatalog zur Migrationspolitik für das Spitzentreffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geeinigt. Alle 16 Länderchefs seien einig in der Forderung nach der Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende und die Begrenzung des Familiennachzugs, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU), Montagabend in Berlin.
Bericht: Fast doppelt so viele propalästinensische wie proisraelische Demos angemeldet
In den größten deutschen Städten sind einem Bericht zufolge seit dem Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel fast doppelt so viele propalästinensische wie proisraelische Demonstrationen angemeldet worden. Ein Viertel der propalästinensischen Demonstrationen sei aber verboten worden, ebenso eine neutrale Demonstration, berichtete der "Spiegel" in einer Vorabmeldung vom Montag.
Ukraine meldet erneut massive russische Angriffe über Nacht
Russische Truppen haben ukrainischen Angaben zufolge in der Nacht vier Raketen und zahlreiche Kampfdrohnen aus den besetzten Gebieten im Süden der Ukraine gestartet. Insgesamt 15 Drohnen vom Typ Schahed und ein Marschflugkörper vom Typ Kh-59 seien abgefangen worden, erklärte die ukrainische Luftwaffe am Montag. Der Stabschef des ukrainischen Präsidialamtes, Andrij Jermak, veröffentlichte in Onlinediensten Bilder von den Folgen eines Angriffs in der Hafenstadt Odessa.
Pistorius treibt Pläne für Bundeswehr-Kampfbrigade in Litauen voran
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) treibt die Planungen für die dauerhafte Stationierung einer Bundeswehr-Kampfbrigade in Litauen ab dem Jahr 2025 voran. Wie das Bundesverteidigungsministerium am Montag mitteilte, wurden nun die Kampfeinheiten für die neue Panzerbrigade 42 bestimmt, die von Deutschland nach Litauen verlegt werden. Pistorius sicherte zu, dass die bisherigen Standorte der betroffenen Bataillone in Bayern und Nordrhein-Westfalen durch die Verlegung anderer Einheiten dorthin erhalten blieben.
Trump zu Aussage unter Eid bei Betrugsprozess in New York
Der frühere US-Präsident Donald Trump ist zu einer Aussage unter Eid beim gegen ihn gerichteten Betrugsprozess in New York vor Gericht erschienen. Der 77-jährige Republikaner und Immobilienunternehmer traf am Montag bei dem Gerichtsgebäude in Manhattan ein und wies die gegen ihn gerichteten Vorwürfe erneut als politisch motiviert zurück. Seine Aussage ist die erste eines früheren US-Präsidenten als Beschuldigter vor Gericht seit mehr als hundert Jahren.
Wissler: Werden Antrag der Wagenknecht-Gruppe auf Verbleib in Fraktion nicht zustimmen
Die Linke will dem Antrag von Sahra Wagenknecht und der anderen neun aus der Partei ausgetretenen Abgeordneten auf Verbleib in der Bundestagsfraktion nicht zustimmen. Es sei "kein haltbarer Zustand, dass wir gemeinsam in einer Fraktion sind", sagte Linken-Chefin Janine Wissler am Montag in Berlin. Es bestehe "vollkommene Einigkeit darüber, dass man mit einer Partei, die konkurrierend zur Linken ist, nicht in einer Fraktion bleiben kann".
CDU geht in Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen in nächste Instanz
Die CDU geht im Parteiausschlussverfahren gegen den früheren Verfassungsschutz-Chefs Hans-Georg Maaßen in die nächste Instanz. Der Bundesvorstand habe "einstimmig" beschlossen, gegen die Ablehnung des Parteiausschlusses durch ein Kreisparteigericht Beschwerde einzulegen, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Montag in Berlin. Maaßen füge der Partei weiter "schweren Schaden" zu. "In den nächsten Tagen" werde die CDU deshalb vor das Landesparteigericht ziehen.
Frankreichs Justizminister auf der Anklagebank: Verdacht auf Amtsmissbrauch
Regierungsmitglied und Angeklagter zugleich: Frankreichs Justizminister Eric Dupond-Moretti muss sich seit Montag wegen Verdachts auf Amtsmissbrauch vor Gericht in Paris verantworten. Der 62-Jährige soll sein Ministeramt genutzt haben um gegen Justizbeamte vorzugehen, mit denen er zuvor in seiner Zeit als Anwalt aneinandergeraten war. Er weist alle Vorwürfe zurück.
US-Außenminister kündigt Ausweitung von humanitärer Hilfe im Gazastreifen an
Die USA bemühen sich nach Angaben ihres Außenministers Antony Blinken darum, die humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen auszuweiten. "Wir arbeiten mit Nachdruck daran, mehr humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu bringen, und wir haben sehr konkrete Möglichkeiten, dies zu tun", erklärte Blinken am Montag nach einem Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen Hakan Fidan in Ankara. Weitere Details nannte er nicht.
Chinas Staatschef Xi glaubt an "vertrauensvolle" Partnerschaft mit Australien
Nach Jahren diplomatischer Eiszeit hat der chinesische Staatschef Xi Jinping Australiens Premierminister Anthony Albanese empfangen. China und Australien könnten "vertrauensvolle und erfolgreiche Partner werden", sagte Xi nach Angaben des staatlichen Senders CCTV am Montag in Peking. Albanese lobte zum Auftakt des Gesprächs die "fraglos sehr positiven" Fortschritte in den Beziehungen beider Länder. Es ist der erste China-Besuch eines australischen Regierungschefs seit mehr als sieben Jahren.
Klingbeil offen für Asylverfahren außerhalb Europas
SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich offen für die Abwicklung von Asylverfahren außerhalb Europas gezeigt. "Wenn am Ende Verfahren auch in anderen Ländern durchgeführt werden können, ist das für mich ein gangbarer Weg", sagte er nach einer Sitzung des Parteipräsidiums am Montag in Berlin. Er habe jedoch Fragen zu Praxistauglichkeit, Humanität und Rechtsstaatlichkeit solcher Verfahren.
Südafrika kündigt Abzug seiner Diplomaten aus Israel an
Die südafrikanische Regierung hat angesichts der Situation im Gazastreifen den Abzug ihrer Diplomaten aus Israel angekündigt. Die Regierung sei "extrem besorgt über das anhaltende Töten von Kindern und unschuldigen Zivilisten in den Palästinensischen Gebieten", sagte Außenministerin Naledi Pandor am Montag. Israels Reaktion auf den Angriff der Palästinenserorganisation Hamas komme einer "Kollektivstrafe" gleich, fügte sie hinzu. Es sei daher "wichtig, "die Besorgnis Südafrikas zu signalisieren.
Israelische Armee verstärkt Angriffe auf Gazastreifen trotz Aufrufs zu Waffenruhe
Ungeachtet eines Aufrufs der Leiter aller großen UN-Organisationen zu einer sofortige Waffenruhe hat die israelische Armee ihre Angriffe auf den Gazastreifen verstärkt. Durch heftigen israelischen Beschuss in der Nacht zum Montag wurden nach Angaben des von der radikalislamischen Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums mehr als 200 Menschen getötet; die Gesamtzahl der Todesopfer im Gazastreifen seit Kriegsbeginn vor einem Monat stieg damit demnach auf fast 10.000.
Borrell schlägt Kampfpause im Gazastreifen für IKRK-Zugang zu Geiseln vor
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat einen vorübergehenden Stopp der israelischen Angriffe im Gazastreifen vorgeschlagen, wenn die radikalislamische Hamas im Gegenzug Vertretern des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) Zugang zu den seit einem Monat im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln gewährt. Ein solches Vorgehen könne "ein erster Schritt" zur Freilassung der Geiseln sein, sagte Borrell am Montag vor EU-Diplomaten in Brüssel.
Lokaljournalist Beuster neuer Vorsitzender von Deutschem Journalisten-Verband
Der Lokaljournalist Mika Beuster ist neuer Bundesvorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbands. Der 44-Jährige wurde am Montag auf einem Verbandstag in Magdeburg mit rund 93 Prozent der Stimmen zum Nachfolger des langjährigen Vorsitzenden Frank Überall gewählt, wie der Verband mitteilte. Der Deutsche Journalisten-Verband vertritt die Interessen hauptberuflich tätiger Journalisten aller Medien und umfasst nach eigenen Angaben rund 30.000 Mitglieder.
Behörden verzeichnen Anstieg antisemitischer Straftaten und Hasskommentare
Nach dem Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel verzeichnen die Behörden hierzulande sowohl einen Anstieg antisemitischer Straftaten als auch entsprechender Online-Hetze. Im dritten Quartal 2023 wurden nach einer Antwort auf eine Linken-Anfrage bislang 540 antisemitisch motivierte Straftaten erfasst - deutlich mehr als in früheren Quartalen. Die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Petra Pau lag AFP am Montag vor; zuvor hatte die "Rheinische Post" darüber berichtet.
Australiens Premier von Chinas Staatschef Xi empfangen
Nach Jahren diplomatischer Eiszeit hat der chinesische Staatschef Xi Jinping am Montag Australiens Premierminister Anthony Albanese empfangen. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete, trafen die beiden Politiker am Montag in Peking zusammen. Weitere Details wurden zunächst nicht bekannt. Es ist der erste China-Besuch eines australischen Regierungschefs seit mehr als sieben Jahren.
US-Außenminister Blinken trifft türkischen Amtskollegen in Ankara
US-Außenminister Antony Blinken hat sich vor dem Hintergrund des Kriegs im Nahen Osten mit seinem türkischen Kollegen Hakan Fidan in Ankara getroffen. Das Gespräch fand am Montag unter Ausschluss der Öffentlichkeit ab. Die türkische Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die israelische Reaktion auf den Angriff der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas am 7. Oktober scharf kritisiert.
Ermittlungen wegen Volksverhetzung nach propalästinensischer Kundgebung in Essen
Nach der als propalästinensisch angemeldeten Demonstration in Essen hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen den Hauptredner der Kundgebung eingeleitet. Es werde geprüft, ob dieser bei der Verlesung der beschränkenden Verfügungen beleidigende Inhalte geäußert habe, teilte die Essener Polizei am Montag mit. Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt.
Neun Tote bei Befreiungsaktion für ehemaligen Militärmachthaber in Guinea
Bei einer Kommandoaktion zur Befreiung des früheren Diktators Moussa Dadis Camara aus dem Gefängnis in Guinea sind am Wochenende nach Behördenangaben mindestens neun Menschen getötet worden. Bei den Todesopfern handele es sich um drei mutmaßliche Angreifer, vier Mitglieder der Sicherheitskräfte und zwei mutmaßliche Zivilisten, erklärte die Staatsanwaltschaft am Montag.
Telecom Italia segnet Verkauf an US-Fonds KKR ab - Hauptaktionär dagegen
In Italien hat der Verwaltungsrat von Telecom Italia (TIM) nach einer Reihe von Marathonsitzungen dem Verkauf des Festnetzes an die US-Beteiligungsgesellschaft KKR zugestimmt. Die Entscheidung fiel am Sonntag mit elf gegen drei Stimmen, wie TIM mitteilte. Der Hauptaktionär, der französische Konzern Vivendi, votierte gegen den Verkauf und kündigte umgehend an, er werde mit "allen zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel" dagegen ankämpfen.
Wüst fordert vor Bund-Länder-Gespräch Maßnahmenbündel gegen irreguläre Migration
Vor dem Bund-Länder-Spitzengespräch zur Migrationspolitik hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) die Forderung der Länder nach wirksamen Maßnahmen gegen irreguläre Migration bekräftigt. "Das Wichtigste ist, dass die Zahlen heruntergehen, insbesondere derjenigen, die dauerhaft kein Recht haben, hier zu sein", sagte Wüst am Montag im ARD-"Morgenmagazin".
UN-Organisationen fordern "sofortige humanitäre Waffenruhe" im Gazastreifen
In einer außergewöhnlichen gemeinsamen Erklärung haben die Leiter aller großen UN-Organisationen eine "sofortige humanitäre Waffenruhe" im Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas gefordert. "Seit fast einem Monat beobachtet die Welt die Entwicklung der Situation in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten mit Schock und Entsetzen über die steigende Zahl verlorener und zerstörter Menschenleben", hieß es in der am Sonntag (Ortszeit) veröffentlichten Erklärung.
Palästinenser-Aktivistin Tamimi wegen "Anstiftung zum Terrorismus" festgenommen
Die zur palästinensischen Widerstandsikone gewordene Palästinenserin Ahed Tamimi ist israelischen Angaben zufolge bei einem Armeeeinsatz im Westjordanland festgenommen worden. Tamimi sei "wegen Verdachts auf Anstiftung zur Gewalt und terroristischen Aktivitäten" in der Stadt Nabi Saleh nahe Ramallah festgenommen worden, erklärte die israelische Armee am Montag. Die 22-Jährige sei zur "weiteren Befragung" an die israelischen Sicherheitskräfte übergeben worden.
Israelische Armee verstärkt Angriffe auf Gazastreifen trotz Aufruf zu Waffenruhe
Trotz eines Aufrufs von Leitern großer UN-Organisationen zu einer Waffenruhe hat die israelische Armee ihre Angriffe auf den Gazastreifen verstärkt. "Wir schlagen die Hamas und gehen nach unserem Plan von Festung zu Festung, um die Hamas systematisch ihrer militärischen Fähigkeiten zu berauben", sagte Militärsprecher Jonathan Conricus am Sonntagabend dem Sender CNN. Die israelische Armee erklärte zudem, bei ihrem Bodeneinsatz gegen die radikalislamische Hamas den Gazastreifen in eine nördliche und eine südliche Hälfte geteilt zu haben.
Australien: "Vielversprechende Anzeichen" für bessere Beziehungen mit China
Australiens Premierminister Anthony Albanese sieht nach jahrelangen diplomatischen Spannungen mit Peking "vielversprechende Anzeichen" für bessere Beziehungen zu China. "Ich denke, es gibt vielversprechende Anzeichen", sagte Albanese am Montag. "Wir haben bereits gesehen, dass eine Reihe von Hindernissen für den Handel zwischen zwei Nationen beseitigt wurden." Für Montag wird ein Treffen mit Chinas Präsident Xi Jinping erwartet - ein Höhepunkt in den Beziehungen zwischen Canberra und Peking nach Jahren von Spannungen.