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Innenministerium: Zahlreiche Objekte des Islamischen Zentrums Hamburg durchsucht
In sieben Bundesländern haben Sicherheitskräfte am Donnerstagmorgen Razzien gegen das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) und fünf mögliche Teilorganisationen vorgenommen. Wie das Bundesinnenministerium in Berlin mitteilte, wurden insgesamt 54 Objekte in Hamburg, Niedersachsen, Hessen, Baden-Württemberg, Bayern, Berlin und Nordrhein-Westfalen durchsucht. Die Sicherheitsbehörden gehen demnach unter anderem dem Verdacht nach, dass das IZH die in Deutschland verbotenen Aktivitäten der libanesischen Hisbollah-Miliz unterstützt.
Israel setzt Militäreinsatz im Al-Schifa-Krankenhaus im Gazastreifen fort
Israelische Streitkräfte haben am Donnerstag ihren Militäreinsatz im Al-Schifa-Krankenhaus im Gazastreifen fortgesetzt, das nach israelischen Angaben der radikalislamischen Hamas als Kommandozentrale und Waffenlager dient. "Heute Abend führen wir einen gezielten Einsatz im Al-Schifa-Krankenhaus aus. Wir rücken weiter vor", erklärte der zuständige Generalmajor Jaron Finkelman am späten Mittwochabend im Telegram-Kanal der Armee. Eine vom UN-Sicherheitsrat verabschiedete Resolution zu "ausgedehnten humanitären Pausen" für den Gazastreifen lehnte Israels UN-Botschafter ab.
Biden und Xi vereinbaren Wiederaufnahme der militärischen Kommunikation
US-Präsident Joe Biden und Chinas Staatschef Xi Jinping haben sich auf die Wiederaufnahme der Kommunikation zwischen den Streitkräften ihrer Länder geeinigt. Biden sagte nach einem Treffen der beiden Staatschefs in Woodside in der kalifornischen Stadt San Francisco am Mittwoch (Ortszeit), die Wiederaufnahme der Kommunikation sei "von entscheidender Bedeutung" und erklärte zudem, er und Xi wollten bei Krisen künftig sofort miteinander telefonieren. Chinesische Staatsmedien meldeten eine Aufnahme der Militärkommunikation "auf der Basis von Gleichheit und Respekt".
Präsidentschaftswahl in Madagaskar beginnt in extrem angespannter politischer Lage
In Madagaskar beginnen am Donnerstag in einer äußerst angespannten politischen Lage die Präsidentschaftswahlen. Elf Millionen Einwohner des vor der Küste Ostafrikas gelegenen Inselstaats der Welt sind aufgerufen, bei der ersten Runde der Wahl ihre Stimme abzugeben. Die Wahllokale öffnen um 06.00 Uhr Ortszeit (04.00 Uhr MEZ). Die wichtigsten Oppositionsvertreter in dem von seit Jahrzehnten von Armut und politischer Instabilität geprägten Staat haben zum Boykott aufgerufen.
Warnstreiks im Sozial- und Erziehungsdienst der Bundesländer
Im Tarifkonflikt der Beschäftigten der Bundesländer außer Hessen hat die Gewerkschaft Verdi für Donnerstag einen Warnstreiktag im Sozial- und Erziehungsdienst angekündigt. Die Schwerpunkte der länderübergreifenden Aktion sollen in Berlin, Bremen und Hamburg liegen. Vor allem in der Hauptstadt ist demnach mit Auswirkungen zu rechnen. Dort sind die Beschäftigten der landeseigenen Kitabetriebe zu Warnstreiks sowie einer Kundgebung (08.45 Uhr) aufgerufen.
Spanisches Parlament stimmt über neue Sánchez-Regierung ab
Das spanische Parlament entscheidet am Donnerstag über eine weitere Regierungszeit von Ministerpräsident Pedro Sánchez. Im Abgeordnetenhaus in Madrid ist eine Vertrauensabstimmung über Sánchez angesetzt. Dieser will an der Spitze einer Koalition aus seiner sozialdemokratischen Partei PSOE mit dem Linksbündnis Sumar und baskischen wie katalanischen Regionalparteien regieren. Nach einer Amnestie-Vereinbarung mit den katalanischen Unabhängigkeitsbefürwortern scheint Sánchez seine Wiederwahl sicher.
Staatsmedien: China und USA vereinbaren Wiederaufnahme direkter Gespräche zwischen Militärs
Chinas Staatschef Xi Jinping und US-Präsident Joe Biden haben sich nach Angaben chinesischer Staatsmedien auf die Wiederaufnahme hochrangiger Gespräche zwischen den Streitkräften beider Länder geeinigt. Xi und Biden hätten am Mittwoch (Ortszeit) bei einem Treffen in der Nähe der kalifornischen Stadt San Francisco vereinbart, "auf der Basis von Gleichheit und Respekt" die Kommunikation zwischen hochrangigen Militärs wieder aufzunehmen, erklärte die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua.
UN-Sicherheitsrat fordert "humanitäre Pausen" für Gazastreifen
Der UN-Sicherheitsrat hat "ausgedehnte humanitäre Pausen" für den Gazastreifen gefordert. Das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen verabschiedete am Mittwoch mit einer klaren Mehrheit von zwölf der 15 Mitgliedstaaten eine entsprechende von Malta vorgelegte Resolution. Es gab keine Gegenstimme, drei Staaten - Großbritannien, Russland und die USA - enthielten sich. Es ist die erste Resolution des UN-Sicherheitsrats zum Nahost-Krieg seit dem Großangriff der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober.
"Verantwortungsvoller" Wettbewerb: Erstes Treffen von Biden und Xi seit einem Jahr
US-Präsident Joe Biden und Chinas Staatschef Xi Jinping haben sich inmitten bilateraler Spannungen und internationaler Großkrisen zum ersten Mal seit einem Jahr wieder getroffen. Biden empfing Xi am Mittwoch mit einem längeren Handschlag auf dem Landsitz Filoli nahe der kalifornischen Stadt San Francisco. "Wir müssen sicherstellen, dass Wettbewerb nicht in einen Konflikt ausartet", sagte der US-Präsident dann zum Auftakt der mehrstündigen Gespräche.
Biden und Xi zu erstem Treffen seit einem Jahr zusammengekommen
Inmitten bilateraler Spannungen und internationaler Großkrisen haben sich US-Präsident Joe Biden und Chinas Staatschef Xi Jinping zum ersten Mal seit einem Jahr wieder getroffen. Biden empfing Xi am Mittwoch mit einem längeren Handschlag auf dem Landsitz Filoli nahe der kalifornischen Stadt San Francisco. "Wir müssen sicherstellen, dass Wettbewerb nicht in einen Konflikt ausartet", sagte der US-Präsident zum Auftakt der mehrstündigen Gespräche.
Reporter: Israelische Armee zieht sich aus Al-Schifa-Krankenhaus in Gaza zurück
Weniger als einen Tag nach der Erstürmung des Al-Schifa-Krankenhauses in der Stadt Gaza hat sich die israelische Armee laut einem vor Ort anwesenden Journalisten aus der Klinik zurückgezogen. Soldaten und Panzer der israelischen Armee hätten das Krankenhausgelände am Mittwochabend verlassen und um die Anlage herum Stellung bezogen, berichtete der Journalist, der mit der Nachrichtenagentur AFP zusammenarbeitet. Der israelische Armeeeinsatz stieß international teils auf heftige Kritik.
Britische Regierung will trotz Niederlage vor Gericht nach Ruanda abschieben
Trotz einer erneuten Niederlage vor Gericht hält die britische Regierung an ihren Plänen fest, Migranten nach Ruanda abzuschieben. Premierminister Rishi Sunak kündigte nach einem am Mittwoch verkündeten Urteil des Obersten Gerichtshofs an, ein neues Abkommen mit Ruanda auf den Weg bringen und den ostafrikanischen Staat per Eilgesetz zum sicheren Land erklären lassen zu wollen.
Zwei Tage vor Berlin-Besuch: Erdogan nennt Israel "Terrorstaat"
Kurz vor seinem Berlin-Besuch hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Israel erneut scharf angegriffen. Vor der Fraktion seiner islamisch-konservativen Partei AKP im Parlament bezeichnete Erdogan Israel am Mittwoch als "Terrorstaat" und beschuldigte das Land zum wiederholten Mal des Genozids.
Sánchez verteidigt Bündnis mit katalanischen Unabhängigkeitsbefürwortern
Spaniens sozialdemokratischer Regierungschef Pedro Sánchez hat am Tag vor seiner voraussichtlichen Bestätigung im Amt in einer Rede vor dem Parlament sein Bündnis mit katalanischen Unabhängigkeitsbefürwortern verteidigt. Seine Koalition habe "die Versöhnung der Rache, die Einheit der Spaltung" vorgezogen, sagte Sánchez am Mittwoch in der Debatte über die neue Regierung im Abgeordnetenhaus in Madrid.
Steuerprozess gegen Schweizer Bank UBS: Gericht in Paris bestätigt Schuld
Das französische Kassationsgericht hat die Schweizer Großbank UBS erneut wegen Geldwäsche, Steuerbetrugs und illegaler Geschäftspraktiken schuldig gesprochen. Zugleich machte der höchste Gerichtshof am Mittwoch in Paris den Weg für einen neuen Prozess frei, um die Höhe der Strafen und der Entschädigungszahlung zu überprüfen. Ein Pariser Berufungsgericht hatte UBS 2021 zur Zahlung von insgesamt 1,8 Milliarden Euro verurteilt.
Migrationsbeauftragter Stamp hält an Drittstaaten-Lösung fest
Trotz des abschlägigen Urteils des höchsten britischen Gerichts zur Abschiebung von Flüchtlingen nach Ruanda hält der Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Joachim Stamp (FDP), an einer Drittstaatenregelung für Deutschland fest. "Ich bleibe bei meiner Einschätzung, dass eine Drittstaatsregelung wünschenswert ist, es aber noch keinen geeigneten Staat gibt, der Willens und rechtsstaatlich dazu in der Lage ist", sagte Stamp am Mittwoch dem Magazin "Spiegel".
Reporter: Israelische Armee zieht sich aus Al-Schifa-Klinik zurück
Die israelische Armee hat sich nach Angaben eines vor Ort anwesenden Journalisten aus dem Al-Schifa-Krankenhaus in der Stadt Gaza zurückgezogen, das sie in der Nacht zum Mittwoch gestürmt hatte. Soldaten und Panzer der israelischen Armee hätten das Gelände des Krankenhauses am Mittwochabend verlassen und um die Anlage herum Stellung bezogen, berichtete der Journalist, der mit der Nachrichtenagentur AFP zusammenarbeitet. Die israelische Armee äußerte sich auf Anfrage zunächst nicht.
Haushaltsausschuss berät abschließend über Etat 2024
Der Haushaltsausschuss des Bundestags soll am Donnerstag (ab 11.00 Uhr) letzte Änderungen am Etatplan für 2024 vornehmen. In der so genannten Bereinigungssitzung werden in die Regierungsvorlage unter anderem die Ergebnisse der jüngsten Steuerschätzung und die Folgen kürzlich erfolgter Beschlüsse eingearbeitet. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) setzt in seinem Budgetentwurf auf einen strengen Sparkurs und machte bereits deutlich, dass er "keine neuen Verteilungsspielräume" für 2024 sehe.
Buschmann verteidigt Selbstbestimmungsgesetz - Union warnt vor Folgen der Reform
Anlässlich der ersten Beratung des Selbstbestimmungsgesetzes am Mittwochabend im Bundestag hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) das Vorhaben verteidigt. "Ein freiheitlicher Staat darf transgeschlechtliche Menschen nicht wie Kranke behandeln", erklärte Buschmann. "Ein liberaler Staat muss respektieren, wenn transgeschlechtliche Menschen ihren Geschlechtseintrag ändern wollen." Es gehe "um die Achtung und die Würde der Person - nicht um Identitätspolitik oder Zeitgeist". Scharfe Kritik an dem Vorhaben kam aus der Union.
Bewährungsstrafe in erstem Prozess um antiisraelische Demonstration in Berlin
In einem ersten Prozess gegen einen Teilnehmer einer israelfeindlichen Demonstration ist in Berlin ein 25-Jähriger zu einer achtmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Amtsgericht Tiergarten sprach Lorenzo C. am Mittwoch unter anderem des schweren Landfriedensbruchs, des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte sowie der versuchten gefährlichen Körperverletzung schuldig. Das Urteil fiel in einem beschleunigten Verfahren.
Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD in Hessen begonnen
Einen Tag später als ursprünglich geplant haben am Mittwoch die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD in Hessen begonnen. Die Spitzenvertreterinnen und -vertreter beider Parteien kamen gut sechs Wochen nach der Wahl am Nachmittag in Wiesbaden zusammen. In Vorgesprächen hatten sich CDU und SPD bereits auf eine Reihe inhaltlicher Eckpunkte geeinigt.
Spannung vor erstem Treffen von Biden und Xi seit einem Jahr
Mit Spannung ist das erste Treffen von US-Präsident Joe Biden und Chinas Staatschef Xi Jinping seit rund einem Jahr erwartet worden. Die beiden Präsidenten wollen am Mittwoch am Rande des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) im kalifornischen San Francisco über Möglichkeiten beraten, die angespannten Beziehungen zwischen den beiden Wirtschafts- und Militärmächten zu verbessern. Themen sind auch der Nahost-Krieg und der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine.
UN-Hilfskoordinator fordert Ende des "Gemetzels" im Gazastreifen
Nach der Erstürmung des größten Krankenhauses im Gazastreifen durch die israelische Armee hat der UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths ein Ende des "Gemetzels" in dem Palästinensergebiet gefordert. Das "Gemetzel in Gaza" erreiche jeden Tag "neue Stufen des Horrors", erklärte Griffiths am Mittwoch in Genf. Die Welt verfolge "unter Schock, wie Krankenhäuser unter Beschuss geraten, Frühgeborene sterben und einer ganzen Bevölkerung die grundlegendsten Dinge zum Überleben entzogen werden".
Brennende Straßenbarrikade in Bremen: Polizei prüft linkes Bekennerschreiben
In Bremen haben möglicherweise aus der linksextremen Szene stammende Täter an einem Messegelände eines brennende Straßenbarrikade errichtet und Molotowcocktails auf die Fahrbahn geworfen. Wie die Polizei am Mittwoch mitteilte, prüfte eine Sonderkommission die Echtheit eines auf einer Internetplattform veröffentlichten Bekennerschreibens. Der Vorfall ereignete sich demnach bereits am Dienstag im Stadtteil Findorff, verletzt wurde den Einsatzkräften zufolge dabei niemand.
Bundesverfassungsgericht kippt Klima-Milliardenplan der Ampel
Das Bundesverfassungsgericht hat der Bundesregierung einen Strich durch einige ihrer Klimaschutzpläne gemacht. 60 Milliarden Euro an nicht genutzten Kreditermächtigungen für den Kampf gegen die Pandemie durften nicht rückwirkend in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) verschoben werden, wie das Gericht am Mittwoch in Karlsruhe entschied. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verfügte als erste Konsequenz eine Ausgabensperre für den Fonds. (Az. 2 BvF 1/22)
Anhörung in London nach Protestaktion: Aktivistin Thunberg plädiert auf nicht schuldig
Die schwedische Klima-Aktivistin Greta Thunberg hat bei einer Gerichtsanhörung in London wegen Störung der öffentlichen Ordnung nach einer Protestaktion auf nicht schuldig plädiert. Weiter äußerte sich Thunberg bei der Anhörung am Mittwoch nicht, außer, um ihre Identität zu bestätigen.
Scholz will weiter das Gespräch mit Merz zum Thema Migration suchen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will trotz der ablehnenden Haltung von Unionsfraktionschef Friedrich Merz mit diesem weiter das Gespräch zum Thema Migration suchen. Bei der Herausforderung, die irreguläre Migration zu reduzieren, sei "ein möglichst großer Konsens wichtig", sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag. "Deshalb werde ich auch nicht aufhören, immer wieder das Gespräch auch über die Regierung hinaus auch mit dem Oppositionsführer zu suchen."
Gerichtsurteil: Großbritannien darf Flüchtlinge nicht nach Ruanda abschieben
Die britische Regierung ist mit ihrem umstrittenen Vorhaben vorerst gescheitert, Flüchtlinge nach Ruanda abzuschieben. Der britische Oberste Gerichtshof schloss sich am Mittwoch dem Urteil eines Berufungsgerichts an, dem zufolge die Abschiebungen in das ostafrikanische Land rechtswidrig sind und gegen internationale Verträge verstoßen. Großbritanniens konservativer Premierminister Rishi Sunak kündigte an, ein neues Abkommen mit Ruanda auf den Weg bringen zu wollen.
Union fordert Unterbrechung der Haushaltsberatungen im Bundestag
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Haushaltspolitik des Bundes hat Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) eine Unterbrechung der parlamentarischen Beratungen über den Etat für das Jahr 2024 gefordert. Der Bundeshaushalt dürfe nicht wie aktuell vorgesehen bereits am Donnerstag vom Haushaltsausschuss des Bundestags abschließend beraten werden, sagte Merz am Mittwoch in Berlin. Mit Blick auf den Richterspruch aus Karlsruhe müsse der Bundesregierung nun Zeit gegeben werden, "für das Jahr 2024 einen verfassungskonformen Haushalt vorzulegen".
Nach Aufruf zu Straftaten wegen Nahost-Konflikts: Frau in Berlin festgenommen
In Berlin ist eine 26-Jährige wegen eines Aufrufs zu Straftaten im Zusammenhang mit dem Krieg zwischen Israel und der radikalen Palästinenserorganisation Hamas festgenommen worden. Die Beschuldigte stehe im Verdacht, im Internet unter anderem zu schwerem Landfriedensbruch, Brandstiftung, Körperverletzung und Raub aufgerufen zu haben, wie Polizei und Generalstaatsanwaltschaft in Berlin am Mittwoch mitteilte.
14 Jahre und sechs Monate Haft für Reichsbürger wegen Schüssen auf Polizisten
Wegen Schüssen auf Spezialeinsatzkräfte der Polizei hat das Oberlandesgericht Stuttgart einen Reichsbürger am Mittwoch wegen sechsfachen versuchten Mordes und weiterer Delikte zu 14 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Die Richter kamen nach Gerichtsangaben zu dem Überzeugung, dass der Beschuldigte Ingo K. bei einer Razzia in seinem Wohnhaus im baden-württembergischen Boxberg im April vergangenen Jahres aus einer "staatsfeindlichen Gesinnung" heraus mit einem illegalen militärischen Sturmgewehr auf Beamte gefeuert und einen von ihnen schwer verletzt hatte.
Geilenkirchen: Nato mustert Awacs-Flugzeuge teils aus
Die Nato mustert ihre in Deutschland stationierten Awacs-Flugzeuge teilweise aus. Die Nordatlantik-Allianz kündigte am Mittwoch in Brüssel die Anschaffung sechs neuer Aufklärungsflugzeuge des US-Herstellers Boeing an. Damit will sich die Nato besser gegen mögliche Bedrohungen aus Russland wappnen.