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Verfassungsschutz warnt vor akuter Gefahr islamistischer Anschläge
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat angesichts des Kriegs im Nahen Osten vor der akuten Gefahr islamistischer Anschläge in Deutschland gewarnt. Das Anschlagsrisiko habe "eine neue Qualität" erreicht, erklärte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang am Mittwoch in Berlin. "Die Gefahr ist real und so hoch wie seit langem nicht mehr." Der Verfassungsschutz arbeite "mit Hochdruck daran, um potenzielle Planungen gegen die Sicherheit von Jüdinnen und Juden, israelischen Einrichtungen, aber auch von Großveranstaltungen zu durchkreuzen".
Steinmeier dankt Katar für Bemühungen um Freilassung von Geiseln der Hamas
Bei einem Besuch in Katar hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dem Emir des Golfstaates, Scheich Tamim bin Hamad bin Khalifa Al Thani, für seine "erfolgreichen Bemühungen" in den Verhandlungen über die Freilassung von Geiseln der islamistischen Hamas gedankt. Er wisse, dass Katar sich "von Anfang an eingesetzt hat, um zur Freilassung von Geiseln beizutragen", sagte Steinmeier am Mittwoch in Doha.
EU stellt Türkei Visa-Erleichterungen in Aussicht
Die Europäische Union hat der Türkei mögliche Visa-Erleichterungen in Aussicht gestellt. In einem am Mittwoch in Brüssel vorgestellten Sonderbericht zu den Beziehungen empfiehlt die EU-Kommission, "vorrangig mit den Mitgliedstaaten Möglichkeiten auszuloten, um den Zugang zu Visumanträgen zu erleichtern". Davon sollen insbesondere türkische Geschäftsleute und Studenten profitieren sowie türkische Staatsbürger mit Familienangehörigen in der EU.
Kühnert: SPD will Schuldenbremse auch 2024 aussetzen - FDP widerspricht
Die SPD will die Schuldenbremse nach Angaben ihres Generalsekretärs Kevin Kühnert auch im kommenden Jahr aussetzen. Es sei "der Standpunkt der sozialdemokratischen Partei", dass die Regierung "um die Nutzung der Notlage im Rahmen der Schuldenbremse auch für (...) das kommende Haushaltsjahr" nicht herumkommen werde, sagte Kühnert am Mittwoch im Deutschlandfunk. Als Grund für die Aussetzung der Schuldenregeln nannte er den Ukraine-Krieg und seine Folgen.
OECD senkt Wachstumsprognose und warnt vor Auswirkungen des Krieges in Nahost
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat ihre Wachstumsprognose für die Weltwirtschaft leicht nach unten korrigiert und vor den Auswirkungen des Krieges zwischen Israel und der Hamas gewarnt. Die OECD gehe von einem Wachstum von 2,9 Prozent für dieses Jahr aus, im September waren es drei Prozent gewesen, wie die Organisation am Mittwoch mitteilte. Für das kommende Jahr blieb die Prognose unverändert bei 2,7 Prozent Wachstum.
Wegner trotzt Merz: Union streitet weiter über Reform der Schuldenbremse
Die Debatte um eine Reform der Schuldenbremse spaltet weiter die Union. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) pochte trotz der Kritik seines Parteichefs Friedrich Merz im "Stern" auf Änderungen. "Ich habe eine klare Haltung", sagte er dem Magazin nach Angaben vom Dienstagabend. "Die Reform der Schuldenbremse für Zukunftsinvestitionen ist dringend erforderlich."
Urteil im Prozess gegen Frankreichs Justizminister wegen Amtsmissbrauchs erwartet
Frankreichs Justizminister Eric Dupond-Moretti soll am Mittwochnachmittag erfahren, ob das Sondergericht für Regierungsmitglieder ihn wegen Amtsmissbrauchs schuldig erklärt oder freispricht. Es ist das erste Mal, dass sich in Frankreich ein amtierender Justizminister für mutmaßliche Vergehen während seiner Amtszeit vor Gericht verantworten musste. Die Staatsanwaltschaft hatte ein Jahr Haft auf Bewährung gefordert. Der Minister weist die Vorwürfe zurück.
Bundesverfassungsgericht: Wahlrechtsreform von 2020 mit Grundgesetz vereinbar
Die 2020 noch unter der großen Koalition beschlossene Wahlrechtsreform ist verfassungsgemäß. Eine Klage der damaligen Oppositionsfraktionen von FDP, Grünen und Linkspartei scheiterte am Mittwoch vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Nach einer neuen Reform aus diesem Jahr ist das Wahlrecht von 2020 zwar weitgehend überholt, der aktuelle Bundestag wurde aber noch auf seiner Grundlage gewählt. (Az. 2 BvF 1/21)
Hongkong: Schlussanhörungen in größtem Prozess gegen Demokratieaktivisten
Im größten Prozess gegen Demokratieaktivisten in Hongkong haben am Mittwoch die Schlussanhörungen begonnen. Den 47 Angeklagten wird "Verschwörung zum Umsturz der Staatsmacht" vorgeworfen. Ihnen wird zur Last gelegt, mit der Organisation inoffizieller Vorwahlen im Juli 2020 vor der Parlamentswahl in Hongkong den Sturz der Regierung beabsichtigt zu haben. Grundlage ist das umstrittene, von Peking 2020 verhängte sogenannte Nationale Sicherheitsgesetz.
Sozialverband VdK fordert endgültiges Aus für Lindners Aktienrente
Nach der Verschiebung des Starts der Aktienrente wegen der Haushaltskrise hat der Sozialverband VdK die Ampel-Koalition aufgefordert, das Vorhaben von Finanzminister Christian Lindner (FDP) gänzlich aufzugeben. "Es ist gut, dass das Startkapital für die Aktienrente aus dem Nachtragshaushalt für 2023 gestrichen wurde", erklärte VdK-Präsidentin Verena Bentele am Mittwoch. Statt "staatliches Zocken am Aktienmarkt" zu ermöglichen, müsse die gesetzliche Rente gestärkt werden.
Wegner pocht trotz Merz-Kritik auf Reform der Schuldenbremse
Die Debatte um eine Reform der Schuldenbremse spaltet weiter die Union. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) pochte trotz der Kritik seines Parteichefs Friedrich Merz im "Stern" auf Änderungen. "Ich habe eine klare Haltung", sagte er dem Magazin nach Angaben vom Dienstagabend. "Die Reform der Schuldenbremse für Zukunftsinvestitionen ist dringend erforderlich."
Datenschutzaktivisten gehen gegen Metas Bezahlmodell vor
Datenschutzaktivisten aus Österreich haben eine Beschwerde gegen das Bezahlmodell des Facebook-Mutterkonzerns Meta eingereicht. Die Organisation Nyob (Non of Your Business) wirft dem Konzern einen "weiteren Versuch zur Umgehung des EU-Datenschutzrechts" vor. Mit seiner "Datenschutzgebühr" mache Meta ärmeren Menschen ein Grundrecht unerschwinglich. Die österreichische Datenschutzbehörde müsse ein Dringlichkeitsverfahren einleiten.
Edenhofer: Klimafreundlichen Umbau über höheren CO2-Preis finanzieren
Der Klima- und Wirtschaftsexperte Ottmar Edenhofer hat sich dafür ausgesprochen, die für das Erreichen der Klimaziele notwendige Transformation über eine höhere CO2-Bepreisung zu bewerkstelligen. "Klimaschutz durch höhere Schulden ist in Zukunft nicht mehr möglich", sagte der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) der Nachrichtenagentur AFP mit Blick auf das Verfassungsgerichtsurteil zur Schuldenbremse.
Milei trifft hochrangige Berater der US-Regierung in Washington
Der designierte Präsident Argentiniens, Javier Milei, hat am Dienstag in Washington enge Berater von US-Präsident Joe Biden getroffen. Milei habe gegenüber dem Weißen Haus "seine auf westliche Werte ausgerichtete geopolitische Position sowie sein Eintreten für freiheitliche Werte" bekundet, teilte Mileis Büro im Onlinedienst X, ehemals Twitter, mit.
Bundespräsident Steinmeier trifft in Doha den Emir von Katar
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist am Mittwoch in den Golfstaat Katar, wo er in Doha den Emir des Staates, Scheich Tamim bin Hamad bin Khalifa Al Thani, zu Gesprächen treffen wird. Steinmeier befindet sich seit Sonntag im Nahen Osten. Zunächst hatte der Bundespräsident Israel besucht und dort unter anderem den israelischen Präsidenten Isaac Herzog und Angehörige von in den Gazastreifen verschleppten Geiseln getroffen.
Koalitionsausschuss tagt nach Haushaltsurteil des Verfassungsgerichts
Der Koalitionsausschuss der Ampel-Regierung berät am Mittwochabend über das weitere Vorgehen nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts (20.30 Uhr). Bei dem Treffen gehe es um eine Reihe aktueller Fragen, hieß es aus Koalitionskreisen. Es blieb offen, inwieweit die Spitzenvertreter von SPD, Grünen und FDP sich schon mit konkreten Kürzungen oder Umschichtungen im Haushalt für das kommende Jahr befassen.
Pistorius und Lauterbach stehen dem Bundestag Rede und Antwort
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach stehen am Mittwoch in der Regierungsbefragung des Bundestags Rede und Antwort (ab 13.00 Uhr). Die beiden Sozialdemokraten verantworten in ihren jeweiligen Ressorts zentrale Reformvorhaben der Bundesregierung: die Ertüchtigung der Bundeswehr angesichts neuer Bedrohungen aus Russland sowie die umfassende Modernisierung des Gesundheitswesens. Die Abgeordneten können die Minister zu diesen und zu anderen Themen befragen.
Weitere zwölf Geiseln kehren nach Israel zurück - Baerbock: eine Deutsche freigelassen
Nach der Verlängerung der Feuerpause zwischen Israel und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas sind am Dienstag nach israelischen Angaben zwölf weitere Geiseln freigelassen worden, darunter laut Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erneut eine Deutsche. Wie ein AFP-Fotograf beobachtete, wurden die Geiseln nahe dem Grenzübergang Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten von Kämpfern der Hamas und der militanten Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad an Mitarbeiter des Roten Kreuzes übergeben.
Netanjahu will Gazastreifen "entmilitarisieren" und "entradikalisieren"
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu plant nach einem Sieg über die islamistische Hamas eine radikale Umgestaltung des Gazastreifens und zieht dabei Vergleiche zur Entnazifizierung in Deutschland nach 1945. "Nach dem Sieg über die Hamas" seien zwei Dinge nötig, sagte Netanjahu in einem am Dienstag veröffentlichten Interview mit den Zeitungen "Bild" und "Welt" sowie "Politico".
US-Republikanerin Nikki Haley gewinnt wichtiges Unterstützer-Netzwerk
Die republikanische US-Präsidentschaftsbewerberin Nikki Haley hat im Vorwahlrennen ihrer Partei einen wichtigen Unterstützer gewonnen und ist damit weiter im Aufwind: Das einflussreiche und mit viel Geld ausgestattete Netzwerk des konservativen Milliardärs Charles Koch stellte sich am Dienstag hinter die frühere US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen. Die 51-Jährige sei "die beste Wahl für unser Land", erklärte der politische Arm des Netzwerks, die Organisation Amerikaner für Wohlstand.
Gericht: Hamburger AfD-Fraktion hat keinen Anspruch auf Mitglied in Kommission
Im Streit über die Besetzung der Härtefallkommission in der Hamburger Bürgerschaft ist die dortige AfD-Fraktion vor dem Oberverwaltungsgericht der Hansestadt gescheitert. Dieses erklärte am Dienstag, dass die Nichtwahl von AfD-Mitgliedern in die Kommission die Rechte der Fraktion nicht verletze. Es bestätigte ein vorheriges Urteil des Verwaltungsgerichts, womit die AfD-Klage abgewiesen wurde.
Rechtspopulist Wilders unternimmt zweiten Anlauf für Regierungsbildung in Niederlanden
Eine knappe Woche nach seinem überraschenden Wahlsieg hat der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders einen neuen Anlauf für eine Regierungsbildung unternommen. Nach Gesprächen mit führenden Vertretern anderer Parteien beauftragte Wilders am Dienstag den früheren Bildungs- und Innenminister Ronald Plasterk damit, als Vermittler Sondierungsgespräche zur Bildung einer Regierungskoalition zu führen. Er habe es "für eine gute Idee gehalten, jemanden aus einer anderen Partei zu wählen", sagte Wilders.
Stoltenberg warnt Nato vor Ukraine-Müdigkeit
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat an die Verbündeten appelliert, die Ukraine über den Nahost-Krieg nicht zu vernachlässigen. Er rief die Nato-Staaten am Dienstag beim Außenministertreffen in Brüssel zu weiterer Militärhilfe für das von Russland angegriffene Land auf. Als Vorbild verwies er auf Deutschland und die Niederlande, die Kiew zusammen zehn Milliarden Euro in Aussicht gestellt hätten.
Klimaaktivisten in Stralsund von Straße gezerrt: Geldstrafe für Lastwagenfahrer
Nach eigenmächtigem Vorgehen gegen Klimaaktivisten hat das Amtsgericht Stralsund in Mecklenburg-Vorpommern einen 41-jährigen Lastwagenfahrer wegen versuchter Nötigung zu 1800 Euro Geldstrafe verurteilt. Zusätzlich soll ihm für vier Monate die Fahrerlaubnis entzogen werden, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag sagte. Der Angeklagte hatte im Juli in Stralsund bei einer Blockadeaktion der Gruppe Letzte Generation zwei auf einer Straße sitzende Klimaaktivisten von der Fahrbahn gezerrt. Der Vorfall wurde von Mitstreitern der Aktivisten gefilmt.
Freilassung weiterer Hamas-Geiseln erwartet - Katar will "tragfähige Waffenruhe" erreichen
Nach der Verlängerung der Feuerpause zwischen Israel und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas wird am Dienstag die Freilassung weiterer Geiseln erwartet. Am Dienstagmorgen erhielt Israel örtlichen Medien zufolge eine Liste mit zehn von der Hamas verschleppten israelischen Zivilisten, die freikommen sollen. Ihre Namen wurden zunächst nicht bekannt gegeben. Der maßgeblich an der Vereinbarung beteiligte Vermittler Katar will nun über die verlängerte Feuerpause hinaus nach eigenen Angaben eine "tragfähige Waffenruhe" erreichen.
Pistorius erwartet aktuell keine Folgen von Haushaltskrise auf Rüstungsprojekte
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die Haushaltskrise keine Auswirkungen auf geplante Rüstungsprojekte der Bundeswehr hat. "Stand heute" sei durch mögliche Einsparungen im Bundeshaushalt in seinem Bereich "gar nichts" betroffen, sagte er am Dienstag in Berlin. Dies gelte nicht nur wegen des im Grundgesetz abgesicherten Sondervermögens für die Bundeswehr, sondern nach Einschätzung aller Haushaltsrechtler auch für den normalen Wehretat.
Rund 18.000 Bildungsbeschäftigte beteiligen sich an Warnstreiks
Im Tarifkonflikt des öffentlichen Diensts der Bundesländer haben sich am Dienstag nach Gewerkschaftsangaben rund 18.000 Landesbeschäftigte der Bildungseinrichtungen an Warnstreiks beteiligt. Arbeitsniederlegungen und Kundgebungen gab es in Berlin, Hamburg, Leipzig und Karlsruhe, wie die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) mitteilte. Neben Lehrkräften hätten auch Erzieherinnen, Sozialarbeiter, Hochschullehrer und studentische Beschäftigte die Aktionen unterstützt.
Scholz verkündet Aus für Energiepreisbremsen - Strom und Gas werden teurer
Strom und Heizung werden ab Januar für viele Menschen teurer - um wieviel, ist aber noch unklar. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte am Dienstag im Bundestag das Aus für die Strom- und die Gaspreisbremse 2024 an; hinzu kommen weitere Faktoren, die die Preise steigern dürften. Fast zwei Drittel der Menschen in Deutschland machen sich aktuell Sorgen wegen steigender Energiepreise.
Nach Haushalts-Urteil: Regierung will globalen Klima-Verpflichtungen nachkommen
Die Bundesregierung will auch nach dem Haushalts-Urteil des Bundesverfassungsgerichts ihren zugesagten Zahlungen für den internationalen Klimaschutz nachkommen. "Wir stehen zu unseren internationalen Verpflichtungen", sagte Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) am Dienstag in Berlin. Deutschland habe sechs Milliarden Euro jährlich für den internationalen Klimaschutz zugesagt, 1,5 Milliarden davon für den Schutz der Biodiversität. Von diesen Verpflichtungen werde die Bundesregierung nicht zurücktreten können.
Mützenich will Schuldenbremse auch 2024 aussetzen - Scholz vermeidet Festlegung
In der Bundestagsdebatte nach der Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sind Differenzen der Koalition im Umgang mit der Schuldenbremse offenkundig geworden. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich forderte am Dienstag im Plenum auch für den Haushalt 2024 ein Aussetzen der Verschuldungsregel. Zur Begründung verwies Mützenich auf die anhaltenden Folgen des russischen Kriegs in der Ukraine. Zudem brauche das Land "Zukunftsinvestitionen".
Ankara: Irans Präsident Raisi reist doch nicht in die Türkei
Der iranische Präsident Ebrahim Raisi wird am Dienstag doch nicht wie zuvor angekündigt in die Türkei reisen. Dies teilte die türkische Präsidentschaft der Nachrichtenagentur AFP mit. Demnach hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Sonntag mit Raisi telefoniert. Es war zunächst unklar, ob der Besuch abgesagt oder verschoben wurde.
Frankreich will das Rauchen an allen Stränden und vor Schulen verbieten
Frankreich will das Rauchen an allen Stränden, in Parks, Wäldern und vor Schulen verbieten. Außerdem soll der Preis für ein Päckchen Zigaretten bis 2026 von derzeit elf auf 13 Euro steigen, wie Gesundheitsminister Aurélien Rousseau am Dienstag ankündigte. Der Verkauf von Vape Pens, wegwerfbaren, aromatisierten E-Zigaretten, soll ebenfalls verboten werden. "Tabakfreie Zonen sollen zur Norm werden", sagte Rousseau bei der Vorstellung eines neuen Plans zur Bekämpfung der Tabaksucht.