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Letzte Nachrichten
Israel treibt Offensive im Süden des Gazastreifens voran
Die israelische Armee treibt ihre Offensive gegen die radikalislamische Hamas im Süden des Gazastreifens weiter voran. Ein AFP-Reporter berichtete am Sonntagmorgen über neuerliche Angriffe in dem Gebiet. Die Hamas meldete "sehr heftige Luftangriffe" auf Ziele in der Nähe von Chan Junis und auf die Straße Richtung Rafah. Während Hilfsorganisationen weiter vor einer humanitären Katastrophe im Gazastreifen warnten, zeigte sich Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu entschlossen, den "gerechten Krieg" zur Vernichtung der Hamas fortzusetzen.
Beginn der dreitägigen Präsidentenwahl in Ägypten
In Ägypten wird von Sonntag bis Dienstag ein neuer Präsident gewählt, die Bestätigung von Staatschef Abdel Fattah al-Sisi für eine dritte Amtszeit gilt als sicher. Der ehemalige Armeechef, der 2013 Mohammed Mursi von den islamistischen Muslimbrüdern abgesetzt hatte, wurde bei Wahlen 2014 und 2018 mit jeweils 96 Prozent im Amt bestätigt. Seinen drei Gegenkandidaten bei dem dreitägigen Urnengang werden kaum Chancen zugebilligt.
Argentiniens neuer Präsident Milei wird ins Amt eingeführt
Der umstrittene neue Präsident Argentiniens, Javier Milei, wird am Sonntag ins Amt eingeführt. Der rechtspopulistische, ultra-liberale Polit-Neuling will das südamerikanische Land, das in einer schweren Wirtschaftskrise steckt, radikal umbauen: Im Wahlkampf hatte er wegen der extrem hohen Inflation unter anderem angekündigt, er werde die Zentralbank abschaffen und den Dollar als Landeswährung einführen. Milei wird oft mit Ex-US-Präsident Donald Trump unter anderem wegen seiner Anti-System-Rhetorik und seines oft aggressiven Tons verglichen.
"Bringt sie nach Hause": Demonstration in Tel Aviv für Freilassung von Hamas-Geiseln
Ruby Chen, dessen 19-jähriger Sohn Itai von der Hamas verschleppt wurde, kritisierte in einer Rede vor den Demonstranten das Vorgehen der Regierung. "Warum machen sie nicht ihre Arbeit?", fragte er. Das Kriegskabinett müsse erklären, "was genau auf dem Verhandlungstisch liegt", sagte Chen. "Holt sie sofort raus, egal wie hoch der Preis ist."
Präsidenten von Venezuela und Guyana beraten Donnerstag über Grenzstreit
Die Präsidenten von Venezuela und Guyana, Nicolás Maduro und Irfaan Ali, kommen am Donnerstag zu einem Gipfel über ihren Grenzstreit zusammen. Das Treffen werde im Inselstaat St. Vincent und die Grenadinen stattfinden, teilte der dortige Regierungschef Ralph Gonsalves am Samstag mit. Caracas beansprucht die ölreiche Region Essequibo, die seit mehr als einem Jahrhundert zu Guyana gehört, für sich.
SPD setzt auf menschliche Asylpolitik - aber auch Bekenntnis zu Abschiebungen
Die SPD setzt auf einen menschlichen Umgang mit Geflüchteten, will aber Migration ordnen und steuern. Der Parteitag der Sozialdemokraten in Berlin verabschiedete hierzu am Samstagabend mit großer Mehrheit einen Beschluss. Darin bekennt sich die Partei auch zu Abschiebungen, wenn kein Bleiberecht besteht. Die Einwanderungsgesellschaft in Deutschland will die SPD stärken, denn Vielfalt sei "ein Gewinn für unser Land".
Kühnert ruft zu Sachlichkeit in gesellschaftlicher Debatte über Migration auf
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat zu einer sachlichen Debatte in der Gesellschaft zum Thema Migration aufgerufen und vor populistischer Stimmungsmache gewarnt. "Wir müssen dafür sorgen, dass diese Debatten nicht entgleiten", sagte Kühnert am Samstag auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin. Es sei wichtig, Fragen der Migration zu ordnen, aber Humanität dabei zu wahren.
SPD-Parteitag sieht frühere Russland-Politik als "Fehler"
Die SPD hat bei ihrem Parteitag Fehleinschätzungen in ihrer Russland-Politik vor dem Ukraine-Krieg eingeräumt. Die Annahme, mit immer stärkeren Wirtschaftsbeziehungen zu einer Demokratisierung Russlands beizutragen, sei "ein Fehler" gewesen und habe in eine energiepolitische Abhängigkeit Deutschlands geführt, heißt es in einem am Samstag beschlossenen Leitantrag. Kanzler Olaf Scholz (SPD) rief auf dem Parteitag dazu auf, die Ukraine wenn nötig auch noch jahrelang im Kampf gegen Russland zu unterstützen.
SPD lehnt Sozialkürzungen ab und dringt auf neue Aussetzung der Schuldenbremse
Die SPD macht im Haushaltsstreit der Ampel-Koalition Druck. Bundeskanzler Olaf Scholz und weitere SPD-Politikerinnen und -Politiker erteilten Forderungen aus der FDP nach Sozialkürzungen am Samstag auf dem Bundesparteitag der Sozialdemokraten in Berlin eine klare Absage. Stattdessen dringt die SPD darauf, die Schuldenbremse 2024 erneut auszusetzen. Die Delegierten bekräftigten auch, dass sie dauerhaft reformiert werden soll.
SPD übt auf Parteitag Selbstkritik zu früherer Russland-Politik
Die SPD hat sich auf ihrem Parteitag kritisch mit ihrer Politik gegenüber Russland unter Präsident Wladimir Putin auseinandergesetzt. SPD-Chef Lars Klingbeil sagte am Samstag, es sei "ein Fehler gewesen, sich vom System Putin nicht früher zu distanzieren". Fraktionschef Rolf Mützenich räumte ein, er habe Putins imperiales Denken "komplett unterschätzt". Auch ein am Nachmittag diskutierter Leitantrag setzt sich kritisch mit der Russland-Politik der Sozialdemokraten vor dem Ukraine-Krieg auseinander.
Schwere Kämpfe im Gazastreifen nach US-Veto gegen Waffenruhe dauern an
Nach dem Veto der USA gegen eine Resolution des UN-Sicherheitsrats für eine Waffenruhe im Gazastreifen hat Israel seine Militäroffensive in dem Palästinensergebiet unvermindert fortgesetzt. Nach Angaben eines israelischen Militärsprechers kämpften die Bodentruppen am Samstag in mehreren Gebieten und auch im Süden des Gazastreifens weiter gegen die radikalislamische Hamas und ihre Verbündeten. Der bewaffnete Hamas-Arm bekannte sich zu weiteren Raketenangriffen auf den Süden Israels.
SPD-Parteitag fordert Aussetzung der Schuldenbremse 2024
Im Koalitionsstreit um den Bundeshaushalt 2024 fordert die SPD, die Schuldenbremse im kommenden Jahr erneut auszusetzen. Ein Initiativantrag dazu wurde am Samstag auf dem Bundesparteitag in Berlin einstimmig angenommen. SPD, Grüne und FDP streiten seit Wochen darüber, wie die nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts entstandene Milliardenlücke im Etat 2024 geschlossen werden kann. Die FDP lehnt eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse ab und fordert Einsparungen.
Scholz erteilt auf SPD-Parteitag Sozialkürzungen eine Absage
Die SPD hat auf ihrem Bundesparteitag in Berlin Forderungen nach Sozialkürzungen eine klare Absage erteilt. Bundeskanzler Olaf Scholz sagte am Samstag in seiner Parteitagsrede mit Blick auf die aktuellen Haushaltsverhandlungen mit FDP und Grünen: "Es wird in einer solchen Situation keinen Abbau des Sozialstaats in Deutschland geben." Auf dem Parteitag wurde auch die Forderung erhoben, die Schuldenbremse 2024 erneut auszusetzen und anschließend grundlegend zu reformieren.
Juso-Chef bestellt bei Scholz "Führung" - "Die Hütte brennt"
Auf dem SPD-Parteitag hat der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer den Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Ampel-Regierung scharf kritisiert. Das Land sei "gespaltener denn je", sagte Türmer bei dem Treffen in Berlin. Er zitierte dabei das Scholz-Wort, wer Führung bestelle, der bekomme sie: "Hiermit bestelle ich sie", sagte der Juso-Chef. "Und wir warten dringend auf Lieferung." Es müsse "besser werden als es gerade ist".
Pistorius strebt kein anderes Amt mehr an
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) strebt kein anderes Amt mehr an. "Für mich ist das kein Sprungbrett für höhere Aufgaben", sagte er der aktuellen Ausgabe des Magazins "Stern". Es sei ein Vorteil, mit knapp 63 Jahren ins Wehrressort gekommen zu sein. Er müsse nicht "aus Rücksicht auf meine Karriere taktieren oder heikle Themen umgehen".
Scholz: Hass auf Muslime ebenso wenig akzeptabel wie Antisemitismus
Vor dem Hintergrund des Nahost-Konflikts hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) jede Form von Rassismus und Extremismus verurteilt. Ebenso wenig wie Deutschland akzeptiere, "dass jetzt antisemitischer Hass geschürt wird, akzeptieren wir jetzt Hass auf Muslime in unserem Land", sagte Scholz am Samstag auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin.
Scholz lehnt Kürzungen bei Sozialleistungen im Haushaltsstreit kategorisch ab
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in den Verhandlungen zur Lösung des Haushaltsstreits Kürzungen im Sozialbereich kategorisch abgelehnt. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts stelle die Ampel-Regierung vor "eine sehr schwere Aufgabe", sagte Scholz am Samstag auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin. Für ihn sei in den Gesprächen mit FDP und Grünen aber ganz klar: "Es wird in einer solchen Situation keinen Abbau des Sozialstaats in Deutschland geben."
Scholz ruft zu langem Atem bei Unterstützung für Ukraine auf
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zu einem langen Atem bei der deutschen Unterstützung für die Ukraine aufgerufen. "Dieser Krieg ist wahrscheinlich so schnell nicht vorbei", sagte Scholz am Samstag in seiner Rede auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin. Daher sei wichtig, "dass wir lange in der Lage sind, das zu tun was notwendig ist", nämlich "die Ukraine weiter in ihrem Verteidigungskampf zu unterstützen".
Fahimi unterstützt SPD-Forderungen zu Schuldenbremse und Vermögensteuer
Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hat auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin für einen Schulterschluss von Sozialdemokraten und Gewerkschaften geworben. "Es geht vielen Menschen in unserem Land schlechter als vor einem Jahr", sagte Fahimi am Samstag mit Blick auf Inflation und weitere Belastungen. "Damit dürfen wir uns nicht abfinden."
SPD setzt Bundesparteitag fort - Kanzler Scholz redet am Vormittag
Die SPD hat am Samstag ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin fortgesetzt. Am zweiten Tag spricht zum Auftakt DGB-Chefin Yasmin Fahimi. Im Anschluss (10.00 Uhr) wird dann Bundeskanzler Olaf Scholz seine Parteitagsrede halten. Danach gibt es eine Aussprache der Delegierten darüber.
Auseinandersetzungen um Ausgang von Präsidentenwahl in Guatemala verschärfen sich
In Guatemala verschärfen sich die Auseinandersetzungen um den Sieg des Außenseiters und Anti-Korruptions-Kandidaten Bernardo Arévalo bei der Präsidentschaftswahl vom Sommer.Die Staatsanwaltschaft des mittelamerikanischen Landes erklärte die Wahl am Freitag für "null und nichtig", weil es Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der ersten Wahlrunde im Juni gegeben habe. Guatemalas oberstes Wahlgericht betonte aber umgehend, die Wahlergebnisse seien "für gültig erklärt, amtlich bestätigt und unveränderlich".
US-Veto gegen UN-Resolution für Waffenruhe im Gazastreifen - Neue israelische Angriffe
Die USA haben mit ihrem Veto im UN-Sicherheitsrat eine Resolution mit der Forderung nach einer sofortigen Waffenruhe im Gazastreifen blockiert. Die USA stimmten am Freitag als einziger der 15 Mitgliedsstaaten des Sicherheitsrates in New York gegen den Resolutionsentwurf zum Krieg zwischen Israel und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas. 13 Länder votierten für den Text, Großbritannien enthielt sich. Israel setzte am Samstag seine Militäroffensive im Süden des Gazastreifens fort.
Bundeskanzler Scholz spricht beim SPD-Bundesparteitag
Die SPD setzt am Samstag ihren Bundesparteitag fort (09.00 Uhr). Nach DGB-Chefin Yasmin Fahimi spricht am Vormittag (10.00 Uhr) auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Angesichts schwacher Umfragewerte zur Halbzeit der Ampel-Koalition kam im Vorfeld des Parteitags insbesondere von der Jugendorganisation Jusos Kritik am Kanzler. Gefordert wurde insbesondere ein stärkerer Einsatz für sozialdemokratische Inhalte im Regierungsbündnis mit FDP und Grünen.
Länder-Tarifstreit weiter ohne Durchbruch - Lösung noch für Samstag angestrebt
Die Tarifverhandlungen für die 1,1 Millionen Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder ziehen sich weiter hin. Ein Durchbruch am Verhandlungstisch sei bisher ausgeblieben, die Verhandlungen würden jedoch fortgesetzt, hieß es in der Nacht auf Samstag am Rande der dritten Tarifrunde in Potsdam übereinstimmend aus Verhandlungskreisen.
Ministerpräsident Weil wirft FDP Oppositionspolitik innerhalb der Ampel vor
Im Haushaltsstreit der Ampel-Koalition hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) der FDP eine Oppositionspolitik innerhalb der Regierung vorgeworfen. "Die FDP hat schlichtweg ein ungeklärtes Verhältnis zu der Regierung: Sie will so etwas sein wie die Opposition in der Regierung und das funktioniert eigentlich nie", sagte Weil den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Samstag.
Hunderte Bergleute in Südafrika wegen Aktion von Kollegen in Mine eingeschlossen
Wegen einer Protestaktion von Kollegen sind in Südafrika mehrere hundert Bergleute in ihrer Mine eingeschlossen worden. Es hingen rund 447 Menschen unter Tage fest, teilte das Betreiberunternehmen der betroffenen Goldmine in Springs im Osten von Johannesburg, Gold One, am Freitag mit. Die Regierung äußerte sich besorgt über die Zunahme solcher Protestaktionen im Minensektor.
Papst Franziskus nimmt nach gesundheitlicher Erholung wieder Bad in der Menge
Nach dem Abklingen seiner Atemwegserkrankung hat Papst Franziskus zum katholischen Feiertag Mariä Empfängnis erstmals seit Wochen in Rom ein Bad in der Menge genommen. Franziskus, der in der kommenden Woche 87 Jahre alt wird, schüttelte am Freitagnachmittag nach dem traditionellen Gebet an der Mariensäule nahe der Spanischen Treppe die Hände zahlreicher Menschen, die sich bei kühler und grauer Witterung an den Absperrungen eingefunden hatten.
SPD beschließt Reform der Schuldenbremse und "Krisenabgabe" für Vermögende
Nach intensiver Debatte hat sich der SPD-Parteitag auf einen Kompromiss im Streit um die Schuldenbremse geeinigt. Die Delegierten stimmten am Freitag in Berlin einstimmig dafür, bestehende "starre Begrenzungen der Kreditaufnahme von Bund und Ländern" abzulehnen. Denn sie verhinderten Investitionen und beeinträchtigten die Handlungsfähigkeit des Staates. Beschlossen wurde auch eine "einmalige Krisenabgabe" für Vermögende.
Weiter kein Durchbruch bei Ländertarifrunde - Beamtenbund kritisiert "Ignoranz"
In den Tarifverhandlungen für die 1,1 Millionen Beschäftigten der Länder außer Hessen ist ein Durchbruch bisher ausgeblieben. Die Arbeitgeber hätten Angebote zu mehreren Einzelforderungen vorgelegt, die durchgerechnet würden, sagte der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbunds, Ulrich Silberbach, am Freitag am Rande der dritten Runde der Gespräche in Potsdam. Noch sei jedoch "nichts konkret". Mittlerweile fehlten im Verwaltungsdienst auch wegen der Bezahlung weit über 300.000 Beschäftigte.
IOC lässt Russen und Belarussen als neutrale Athleten bei Olympia 2024 zu
Das Internationale Olympische Komitee (IOC) hat grünes Licht für die Beteiligung von Russen und Belarussen als neutrale Athleten bei den Olympischen Spielen 2024 in Paris gegeben. Wie das Komitee am Freitag im schweizerischen Lausanne mitteilte, dürfen die Athleten als Bedingung für ihre Teilnahme den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht aktiv unterstützen. Auch Sportler, die dem Militär oder den Sicherheitsbehörden angehören sowie Mannschaften aus beiden Ländern bleiben von den Spielen ausgeschlossen.
Bundestagspräsidium unterstützt Verbleib von Pau im Amt der Vizepräsidentin
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) und ihre Stellvertreter wollen fraktionsübergreifend weiterhin mit der Linken-Politikerin Petra Pau als Vizepräsidentin zusammenarbeiten. Die Haltung des Bundestagspräsidiums sei klar, sagte ein Parlamentssprecher am Freitag dem ARD-Hauptstadtstudio. Pau sei "vom gesamten Deutschen Bundestag mit großer Mehrheit für die Dauer der 20. Wahlperiode gewählt". Sie genieße "parteiübergreifend große Wertschätzung und Anerkennung und hat das volle Vertrauen des gesamten Präsidiums".
Prozess gegen Le Pen wegen Scheinbeschäftigung beginnt Ende März
Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen muss sich wegen des Vorwurfs der Veruntreuung von EU-Geldern vor Gericht verantworten. Zwei Untersuchungsrichter hätten einen Prozess gegen Le Pen und 26 weitere Parteifreunde angeordnet, erklärte die Staatsanwaltschaft am Freitag. Die Staatsanwaltschaft hatte nach jahrelangen Ermittlungen im September einen Prozess gegen Le Pen beantragt.