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Letzte Nachrichten
Söder fordert erneut Änderung des Grundrechts auf Asyl
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat erneut eine Änderung des Grundrechts auf Asyl gefordert. Dieses sei nicht gemacht worden "für die jetzige Herausforderung der Migration", sagte Söder den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag. "Zuwanderung sollte in den Arbeitsmarkt stattfinden, aber nicht in die soziale Sicherung. An diesem Grundsatz sollte sich auch das Grundrecht auf Asyl orientieren." Daher müsse man über eine Änderung des Grundgesetzes "offen diskutieren".
US-Repräsentantenhaus segnet Impeachment-Untersuchung gegen Biden ab
Das von den oppositionellen Republikanern kontrollierte US-Repräsentantenhaus hat die bereits laufende Untersuchung für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Joe Biden formal abgesegnet. Eine entsprechende Resolution passierte die Kongresskammer am Mittwoch mit einer Mehrheit von 221 zu 212 Stimmen. Die Republikaner werfen Biden vor, in umstrittene Auslandsgeschäfte seines Sohnes Hunters verwickelt zu sein. Der Präsident weist das zurück, seine Demokraten werfen den Republikanern ein politisches Manöver vor.
Ukrainischer Mobilfunkanbieter Kyivstar: Netz wird derzeit wiederhergestellt
Nach einem massiven Hackerangriff ist der größte ukrainische Mobilfunkanbieter Kyivstar nach eigenen Angaben dabei, sein Netz wiederherzustellen. Dies erfolge "schrittweise", es könnten weiter Probleme auftreten, erklärte eine Sprecherin des Unternehmens am Mittwoch im Onlinedienst Facebook. Kyivstar-Kunden in der ukrainischen Hauptstadt Kiew konnten zunächst weiterhin nicht telefonieren oder Luftalarm-Nachrichten empfangen.
Gipfel in Brüssel: EU will Annäherung an Westbalkan-Länder
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union wollen die Beziehungen zu den sechs Westbalkan-Staaten vertiefen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nannte die Erweiterung am Mittwoch bei einem Gipfeltreffen in Brüssel "die wichtigste Sicherheitsgarantie" für die EU und drängte die Mitgliedsländer zur Eile. Im Gegenzug müssten die Westbalkan-Länder die gemeinsame Außenpolitik mittragen, forderte Borrell. Vor allem Serbien steht in der Kritik, weil es die Russland-Sanktionen der EU nicht umsetzt.
Scholz: Belastungen durch Haushaltseinigung "sehr vertretbar"
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die zusätzlichen Belastungen durch die Haushaltseinigung der Ampel-Regierung als vertretbar bezeichnet. Es gebe weder Sozialkürzungen noch Einkommensteuererhöhungen, sagte Scholz am Mittwoch in der ARD-Sondersendung "Farbe bekennen". Bei den Benzinpreisen gebe es durch die höhere CO2-Steuer nur "sehr geringe Belastungen". Zudem baue die Ampel-Koalition umweltschädliche Subventionen ab. Dies sei "sehr vertretbar und sehr verantwortbar auch im Hinblick auf die Belastung für die Bürger".
Lindner: Entlastung von Bürgern höher als steigender CO2-Preis
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die geplante Erhöhung des CO2-Preises verteidigt. Der stärkere Anstieg auf 45 Euro pro Tonne CO2 im kommenden Jahr bringe dem Staat Mehreinnahmen von 1,3 Milliarden Euro, sagte Lindner am Mittwoch im ZDF. Durch Senkungen bei der Lohn- und Einkommensteuer würden die Menschen gleichzeitig um 15 Milliarden Euro entlastet. Diese Entlastung sei damit "wesentlich größer als der höhere CO2-Preis", der Heizen und Tanken verteuert.
Unionsfraktion sieht Vertrauen in 49-Euro-Ticket nach Aus in Stendal verspielt
Nach dem beschlossenen Aus des Deutschlandtickets im Landkreis Stendal sieht der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Verkehr, Ulrich Lange (CSU) das Vertrauen in die bundesweit gültige 49-Euro-Fahrkarte schwinden. "Das Sterben auf Raten des 49-Euro-Tickets hat begonnen", erklärte Lange am Mittwoch. Wenn Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) "Pech hat, ziehen bald weitere Kommunen dem Ticket den Stecker", fügte er hinzu.
Regierungschef von Wales tritt zurück
Der walisische Regierungschef Mark Drakeford hat nach fünf Jahren im Amt seinen Rücktritt angekündigt. "Als ich mich zur Wahl zum Vorsitzenden der walisischen Labour-Partei stellte, sagte ich, dass ich während der laufenden Amtszeit der Senedd zurücktreten würde", schrieb Drakeford am Mittwoch im Onlinedienst X, ehemals Twitter. Die Senedd ist das walisische Parlament. "Diese Zeit ist nun gekommen."
Scholz wirbt für Verantwortung der Palästinensischen Autonomiebehörde im Gazastreifen
Mit Blick auf die Zukunft des Gazastreifens hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine Einbindung der Palästinensischen Autonomiebehörde in dem Küstengebiet ausgesprochen. An einer Stärkung der politischen Verantwortung der Behörde für den Gazastreifen "führt kein Weg vorbei", sagte Scholz am Mittwoch in Berlin. Allerdings müssten auch deren "offensichtlichen Defizite" adressiert werden. Die Autonomiebehörde mit Sitz in Ramallah regiert im besetzten Westjordanland, im Gazastreifen hingegen hatte die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas 2007 die Macht übernommen.
Fast sechs Jahre Haft für Millionenbetrug bei Würzburger Pflegedienst
In einem Prozess um Abrechnungsbetrug in Millionenhöhe durch einen ambulanten Pflegedienst im Raum Würzburg hat das Landgericht Nürnberg-Fürth am Mittwoch den Seniorchef des Unternehmens zu fünf Jahren und neun Monaten Gefängnis verurteilt. Während seine Ehefrau freigesprochen wurde, erhielt der Sohn des Paars eine Bewährungsstrafe von eineinhalb Jahren Gefängnis, wie eine Gerichtssprecherin sagte.
Nach Steuer-Tipps: Finanzministerium prüft Konsequenzen gegen Beamtin
Das Bundesfinanzministerium will gegen eine eigene Beamtin vorgehen, die Superreichen bei der Steuervermeidung geholfen haben soll. "Wir prüfen derzeit mögliche dienstrechtliche Konsequenzen", sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Mittwoch in Berlin. Finanzminister Christian Lindner (FDP) wolle zudem die Verhaltensregeln für Beamtinnen und Beamte generell überprüfen lassen.
Verteidigungsministerin Amherd wird neue Bundespräsidentin der Schweiz
Die bisherige Verteidigungsministerin Viola Amherd wird neue Bundespräsidentin der Schweiz. Das Parlament wählte die 61-jährige Rechtsanwältin und Notarin von der Mitte-Rechts-Partei Die Mitte am Mittwoch in das überwiegend repräsentative Amt. Amherd war für die einjährige Präsidentschaft an der Reihe, die zwischen den sieben Mitgliedern der Schweizer Regierung rotiert.
Haushaltseinigung: "Ampel" will Schuldenbremse einhalten - CO2-Preis 2024 höher
Ein höherer CO2-Preis, der Abbau umweltschädlicher Subventionen, aber möglichst keine Aussetzung der Schuldenbremse: Die Ampel-Koalition hat nach wochenlangem Ringen eine Lösung gefunden, um die Lücke von 17 Milliarden Euro im Haushalt 2024 zu schließen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach von schwierigen Abwägungen, sah aber einen guten Kompromiss. Die Opposition warf der Ampel-Regierung dagegen erneut "Tricksereien" beim Haushalt vor.
Berliner Kammergericht verhandelt wegen mutmaßlicher Russland-Spionage bei BND
Mutmaßlich von Russland bezahlte Spionage beim Bundesnachrichtendienst (BND) hat am Mittwoch das Berliner Kammergericht beschäftigt. Dort begann der Prozess gegen den BND-Mitarbeiter Carsten L. und den selbstständigen Geschäftsmann Arthur E., die Russland deutsche Staatsgeheimnisse verraten und dafür Geld genommen haben sollen. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen schweren Landesverrat in zwei Fällen vor, ein Urteil soll frühestens im Sommer fallen.
Selenskyj wirbt bei Besuch in Oslo für fortgesetzte Militärhilfen für Ukraine
Angesichts blockierter US- und EU-Finanzhilfen für die Ukraine hat Präsident Wolodymyr Selenskyj bei einem Besuch in Oslo für fortgesetzte Unterstützung für sein Land geworben. "Ohne Hilfe kann man nicht gewinnen", sagte Selenskyj am Mittwoch nach Gesprächen mit Norwegens Regierungschef Jonas Gahr Störe vor Journalisten. "Aber wir können nicht verlieren, denn das Einzige, was wir haben, ist unser Land."
Papst Franziskus möchte in der Basilika Santa Maria Maggiore bestattet werden
Papst Franziskus möchte in der Basilika Santa Maria Maggiore in Rom und somit nicht im Vatikan bestattet werden. "Der Ort ist schon bereitet. Ich möchte in Santa Maria Maggiore bestattet werden", sagte er in einem am Mittwoch ausgestrahlten Interview mit dem mexikanischen TV-Sender N+. Zugleich kündigte Franziskus für das kommende Jahr eine Reise nach Belgien an.
Ukraine-Hilfen: Scholz erhöht vor EU-Gipfel Druck auf Ungarn
Im Streit um weitere Milliardenhilfen für die Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Druck auf Ungarn erhöht. In der EU seien sich "fast alle Mitgliedstaaten einig, dass wir den Haushalt der Ukraine auch in den kommenden Jahren mit insgesamt 50 Milliarden Euro stabilisieren müssen", sagte Scholz am Mittwoch in seiner Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel im Bundestag. Ungarn habe dem aber noch nicht zugestimmt.
Trotz UN-Abstimmung: Kämpfe zwischen Israel und Hamas im Gazastreifen gehen weiter
Trotz breiter Zustimmung zu einer UN-Resolution für eine sofortige humanitäre Waffenruhe im Gazastreifen gehen die Gefechte in dem Palästinensergebiet zwischen Israel und der islamistischen Hamas unvermindert weiter. Nach israelischen Angaben feuerte die Hamas am Mittwoch weiter Raketen auf Israel ab. Wie AFP-Reporter berichteten, zielten israelische Luftangriff auf die Städte Gaza, Rafah und Chan Junis. US-Präsident Joe Biden warf Israel indes in ungewöhnlicher Schärfe "willkürliche" Bombardierungen des Gazastreifens vor.
Bundesregierung geht gegen zunehmende Vereinsamung von Menschen vor
Mehr Forschung, Modellprojekte und kürzere Wartezeiten für Therapieplätze: Die Bundesregierung will gegen die zunehmende Vereinsamung von Menschen in Deutschland vorgehen. Das Kabinett beschloss dazu am Mittwoch eine Strategie gegen Einsamkeit mit insgesamt über hundert Maßnahmen. "Einsamkeit ist eine Herausforderung an die gesamte Gesellschaft", erklärte dazu Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne). Sie habe negative Auswirkungen auf die Gesundheit von Menschen und das soziale Miteinander.
Haushaltseinigung: Ampel will Schuldenbremse einhalten - CO2-Preis steigt 2024
Ein höherer CO2-Preis, der Abbau umweltschädlicher Subventionen, aber möglichst keine Aussetzung der Schuldenbremse im kommenden Jahr: Die Ampel-Koalition hat eine Lösung gefunden, um die Lücke von 17 Milliarden Euro im Haushalt 2024 zu schließen, wie Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch in Berlin sagte. Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts muss die Ampel-Regierung demnach "mit deutlich weniger Geld auskommen", um ihre Ziele zu erreichen.
Staatsanwaltschaft Berlin beantragt Sicherungsverfahren wegen rechter Brandserie
Weil er aus rechtsextremen Motiven eine Serie von Bränden gelegt haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Berlin beim Landgericht ein Sicherungsverfahren gegen einen 63-Jährigen beantragt. Der Mann soll dauerhaft in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht werden, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Ihm werden Volksverhetzung in sechs Fällen, gemeinschädliche Sachbeschädigung in zwei Fällen und versuchte schwere Brandstiftung vorgeworfen.
Bundesregierung will Arzneiproduktion in Deutschland attraktiver machen
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Aktionsplan verabschiedet, um Deutschland als Standort für die Pharmaindustrie attraktiver zu machen. Das Vorhaben solle die Rahmenbedingung für die Herstellung und Entwicklung von Arzneimitteln verbessern, die Digitalisierung im Gesundheitswesen vorantreiben und Anreize für die Ansiedlung von Produktionsstätten in Deutschland setzen, teilte das Bundesgesundheitsministerium in Berlin mit. Deutschland wolle "im Wettbewerb der Wissenschaft international wieder ganz oben mitspielen", erklärte Ressortchef Karl Lauterbach (SPD).
Prozess gegen BND-Mitarbeiter wegen mutmaßlicher Russland-Spionage begonnen
Vor dem Berliner Kammergericht hat am Mittwoch der Prozess wegen mutmaßlich von Russland bezahlter Spionage beim Bundesnachrichtendienst (BND) begonnen. Die Bundesanwaltschaft wirft den Angeklagten Carsten L. und Arthur E. schweren Landesverrat in zwei Fällen vor. Der BND-Mitarbeiter L. und der selbstständige Geschäftsmann E. sollen Russland deutsche Staatsgeheimnisse verraten und dafür Geld genommen haben.
Donald Tusk als neuer polnischer Ministerpräsident vereidigt
In Polen hat der neue pro-europäische Ministerpräsident Donald Tusk seinen Amtseid abgelegt. Der ehemalige EU-Ratspräsident sowie die Minister seiner neuen Regierung wurden am Mittwoch vom polnischen Präsidenten Andrzej Duda vereidigt. Das polnische Parlament hatte der pro-europäischen Regierung von Donald Tusk am Vortag das Vertrauen ausgesprochen. Nach der Vereidigung als neuer polnischer Ministerpräsident kann Tusk nun auch am EU-Gipfel in Brüssel am Donnerstag und Freitag teilnehmen.
Regierungskreise: Ampelkoalition einigt sich im Haushaltsstreit
Die Ampelkoalition hat sich auf eine Einigung im Haushaltsstreit verständigt. Wie es am Mittwoch aus Regierungskreisen weiter hieß, ist für 12.00 Uhr ein Pressestatement im Bundeskanzleramt geplant. Durch das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgericht musste im Etat 2024 eine zweistellige Milliardenlücke geschlossen werden.
UN-Votum und Biden-Kritik: Druck auf Israel wegen Gaza-Bombardierung wächst
Der internationale Druck auf Israel wegen der Bombardierungen des Gazastreifens nach dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober wächst. Die UN-Vollversammlung stimmte am Dienstag mit einer breiten Mehrheit von 153 der 193 Mitgliedsstaaten für eine nicht bindende Resolution, die eine sofortige humanitäre Waffenruhe für das Palästinensergebiet fordert. US-Präsident Joe Biden warf Israel zudem in ungewöhnlicher Schärfe "willkürliche" Bombardierungen des Gazastreifens vor.
Geldstrafe gegen britisches Verteidigungsministerium wegen Afghanistan-Datenpanne
Wegen der irrtümlichen Preisgabe von persönlichen Informationen von 265 ausreisewilligen Afghanen nach der Rückkehr der Taliban an die Macht ist das britische Verteidigungsministerium zu einer hohen Geldstrafe verurteilt worden. Der britische Datenschutzbeauftragte John Edwards gab die Geldstrafe von 350.000 Pfund (408.000 Euro) in der Nacht auf Mittwoch bekannt. "Dieses zutiefst bedauerliche Datenleck hat diejenigen im Stich gelassen, denen unser Land so viel schuldet", erklärte Edwards.
EU trifft Westbalkan-Länder zu Gipfel in Brüssel
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union kommen am Mittwoch in Brüssel zu einem Gipfel mit den Westbalkan-Staaten zusammen (17.00 Uhr). Dazu werden Spitzenvertreter aus Albanien, Bosnien-Herzegowina, dem Kosovo, Montenegro und Nordmazedonien erwartet. Serbiens Präsident Aleksandar Vucic hat seine Teilnahme wegen der Parlamentswahlen am Sonntag abgesagt.
Harvard-Präsidentin bleibt nach Antisemitismus-Debatte im Amt
Nach Kritik an ihren Äußerungen zum Thema Antisemitismus bleibt die Präsidentin der US-Elite-Universität Harvard, Claudine Gay, im Amt. Das Hochschulführungsgremium Harvard Corporation stellte sich am Dienstag hinter die 53-jährige Politikprofessorin: "Wir bekräftigen heute unsere Unterstützung für Präsidentin Gays fortwährende Leitung der Harvard-Universität."
Selenskyj zeigt sich bei US-Besuch vorsichtig optimistisch über neue Hilfen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich bei einem Washington-Besuch vorsichtig optimistisch über weitere US-Militärhilfen im Kampf gegen die russischen Invasionstruppen gezeigt. "Ich habe die Signale erhalten, sie waren mehr als positiv", sagte Selenskyj am Dienstag nach Gesprächen im US-Kongress bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Präsident Joe Biden. "Aber wir wissen, dass wir Worte von konkreten Ergebnissen trennen müssen."
Neue argentinische Regierung wertet Landeswährung um mehr als 50 Prozent ab
Die Regierung des neuen argentinischen Präsidenten Javier Milei wertet die Landeswährung Peso um mehr als 50 Prozent ab. Wirtschaftsminister Luis Caputo sagte am Dienstag in einer Fernsehansprache, der offizielle Wechselkurs werde 800 Peso pro Dollar betragen. Zuletzt hatte es für einen Dollar 391 Peso gegeben. Die Abwertung der Landeswährung werde dem produktiven Sektor "angemessene Anreize" geben, die Produktion hochzufahren, sagte der Wirtschaftsminister.
Biden wirft Israel "willkürliche" Bombardierungen des Gazastreifens vor
US-Präsident Joe Biden hat Israel "willkürliche" Bombardierungen des Gazastreifens vorgeworfen - und der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Bereitschaft zu einer Zweistaatenlösung abgesprochen. Biden sagte am Dienstag bei einer Wahlkampfveranstaltung in Washington, nach dem Angriff der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas vom 7. Oktober habe "der Großteil der Welt" hinter Israel gestanden.