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SPD-Fraktion berät auf Klausur über Europapolitik
Die SPD-Bundestagsfraktion kommt am Donnerstag (13.00 Uhr) zu ihrer Jahresauftaktklausur im Reichstagsgebäude in Berlin zusammen. Vorab ist ein Statement von Fraktionschef Rolf Mützenich vorgesehen. Ein Schwerpunkt der Beratungen, die bis Freitagmittag geplant sind, ist die Europapolitik. Zudem geht es um weitere Weichenstellungen für die Politik der Sozialdemokraten in den kommenden Monaten.
Internationaler Gerichtshof befasst sich mit "Völkermord"-Vorwurf gegen Israel
Der Internationale Gerichtshof in Den Haag befasst sich ab Donnerstag mit "Völkermord"-Vorwürfen gegen Israel wegen des israelischen Militäreinsatzes im Gazastreifen. Angerufen wurde das Gericht von Südafrika. Dessen Vorwürfen zufolge verfolgt Israel mit seinem Vorgehen "das Ziel, Palästinenser im Gazastreifen als Teil der größeren nationalen, rassischen und ethnischen Gruppe der Palästinenser zu vernichten". Israel hat die Vorwürfe zurückgewiesen und von "Verleumdung" gesprochen.
Trump-Kritiker Christie steigt aus Präsidentschaftsrennen der Republikaner aus
Wenige Tage vor Beginn der Präsidentschaftsvorwahlen der US-Republikaner hat der Bewerber Chris Christie das Handtuch geworfen. Der frühere Gouverneur des Bundesstaates New Jersey und scharfe Kritiker von Ex-Präsident Donald Trump sagte am Mittwoch vor Anhängern im Bundesstaat New Hampshire, ihm sei klar geworden, dass er keine Chance auf die Nominierung seiner Partei für die Präsidentschaftswahl im November habe. Deswegen steige er aus dem Rennen um das Weiße Haus aus.
UN-Sicherheitsrat fordert Ende der Huthi-Angriffe auf Schiffe im Roten Meer
Der UN-Sicherheitsrat hat ein sofortiges Ende der Angriffe der jemenitischen Huthi-Rebellen auf Schiffe im Roten Meer gefordert. Eine entsprechende von Japan und den USA eingebrachte Resolution wurde am Mittwoch in New York mit elf Ja-Stimmen und ohne Gegenstimme angenommen. Vier Staaten - Russland, China, Algerien und Mosambik - enthielten sich.
Trump-Kritiker Chris Christie steigt aus Vorwahlrennen der Republikaner aus
Kurz vor Beginn der Präsidentschaftsvorwahlen der US-Republikaner hat der Bewerber Chris Christie das Handtuch geworfen. Der scharfe Kritiker von Ex-Präsident Donald Trump sagte am Mittwoch bei einer Rede vor Anhängern im Bundesstaat New Hampshire, ihm sei klar geworden, dass er keine Chance auf die Nominierung seiner Partei für die Präsidentschaftswahl im November habe. Deswegen steige er aus dem Vorwahlrennen aus.
Abdullah II., al-Sisi und Abbas drängen auf Waffenstillstand im Gazastreifen
Jordaniens König Abdullah II., Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas haben gefordert, weiter auf einen Waffenstillstand im Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas zu drängen. Sie hätten "die Notwendigkeit bekräftigt, den Druck aufrechtzuerhalten", erklärten die drei Männer nach einem Treffen in der jordanischen Küstenstadt Akaba am Mittwoch. Sie betonten zudem die "Notwendigkeit, die nachhaltige Bereitstellung ausreichender Hilfsgüter" für die Menschen im Gazastreifen sicherzustellen.
Richter: Trump darf in Betrugsprozess keine Abschlussrede halten
Der Richter im New Yorker Betrugsprozess gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump hat diesem die Erlaubnis für ein eigenes, gesondertes Schlussplädoyer entzogen. Gerichtsakten zeigten am Mittwoch einen Austausch via E-Mail zwischen Richter Arthur Engoron und Trumps Anwälten, in denen Engoron auf die Bedingungen für eine Rede des Ex-Präsidenten hinweist. Als die Anwälte diese als "sehr ungerecht" bezeichnen, antwortet der Richter: "Er wird morgen nicht im Gericht sprechen."
London droht Huthi-Rebellen nach bisher größtem Angriff im Roten Meer
Nach dem heftigsten Drohnenangriff auf internationale Schifffahrtswege im Roten Meer hat die britische Regierung der pro-iranischen Huthi-Miliz im Jemen mit Vergeltung gedroht. "Wir müssen den Huthis klarmachen, dass dies aufhören muss, und meine einfache Botschaft an sie heute ist: Macht euch auf was gefasst", sagte der britische Verteidigungsminister Grant Shapps dem Sender Sky News am Mittwoch. Nach US-Angaben fingen britische und US-Streitkräfte am Dienstag 18 Drohnen und drei Raketen über dem Roten Meer ab.
Selenskyj: Zögern des Westens bei Unterstützung Kiews ermutigt Putin
Das derzeitige Zögern des Westens bei der Unterstützung Kiews ermutigt nach Ansicht des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj den russischen Staatschef Wladimir Putin. "Manchmal führt das Zögern unserer Partner in Bezug auf die finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine nur dazu, dass Russland mutiger und stärker wird", sagte Selenskyj am Mittwoch in der litauischen Hauptstadt Vilnius, der ersten Station einer Reise durch die baltischen Staaten.
Linken-Bundesgeschäftsführer Bank tritt zurück
Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Tobias Bank, tritt zurück. Er habe die Parteivorsitzenden Martin Schirdewan und Janine Wissler darüber informiert, dass er sein Amt niederlege, teilte die Partei am Mittwoch in Berlin mit. Bank war im Juni 2022 in das Amt gewählt worden.
Deutschland liefert Saudi-Arabien 150 Iris-T-Lenkflugkörper
Die Bundesregierung liefert wieder Waffen an Saudi-Arabien. Der Bundessicherheitsrat genehmigte Ende vergangenen Jahres den Export von 150 Luft-Luft-Lenkflugkörpern des Typs Iris-T, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch bestätigte. Zuerst hatte das Magazin "Spiegel" über eine Mitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums zu dem Raketen-Deal an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags berichtet. Die Linke kritisierte die Lieferung scharf.
2022 historisch hohe Nettozuwanderung nach Deutschland - 2,7 Millionen Einwanderer
Für das Jahr 2022 haben die deutschen Behörden die höchste Nettozuwanderung seit Beginn der Wanderungsstatistik im Jahr 1950 verzeichnet. 2,7 Millionen Menschen kamen dem am Mittwoch vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) veröffentlichten Migrationsbericht 2022 zufolge nach Deutschland, gleichzeitig wurden 1,2 Millionen Fortzüge verzeichnet. Den größten Teil der Zuzüge machten Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aus.
Prozess gegen türkischen Linksextremisten in Düsseldorf begonnen
Vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht hat am Mittwoch ein Staatsschutzverfahren gegen ein mutmaßliches Mitglied der türkischen Linksextremistengruppe DHKP-C begonnen. Zum Auftakt wurde Gerichtsangaben zufolge die Anklage verlesen. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft dem 50 Jahre alten Mann die Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrorvereinigung vor.
Regierung will Ahrtal-Hilfen wohl ohne neue Kredite finanzieren - viele Etatkürzungen
Die Bundesregierung will bei der Finanzierung der Wiederaufbauhilfen für das Ahrtal und andere vom Hochwasser 2021 betroffenen Gebiete offensichtlich 2024 ohne neue Schulden auskommen. Das geht aus der Vorlage des Bundesfinanzministeriums für die sogenannte Bereinigungssitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses hervor, die am Mittwoch in Berlin bekannt wurde. Bisher hatte es Überlegungen gegeben, für die Aufbauhilfen von knapp 2,7 Milliarden Euro im kommenden Jahr von einer Ausnahmeregelung der Schuldenbremse Gebrauch zu machen.
Blinken sichert in Ramallah US-Unterstützung für Palästinenserstaat zu
Bei seiner Nahostreise hat US-Außenminister Antony Blinken bei einem Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas die Unterstützung der USA für "konkrete Schritte" hin zu einem palästinensischen Staat zugesichert. Blinken habe Washingtons seit langem bestehende Haltung bekräftigt, dass ein palästinensischer Staat an der Seite Israels bestehen müsse, "wobei beide in Sicherheit und Frieden" leben sollten, erklärte US-Außenministeriumssprecher Matthew Miller. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) rief ihrerseits die libanesische Hisbollah und Israel bei einem Besuch im Libanon zu "maximaler militärischer Zurückhaltung" auf, um einen Flächenbrand in der Region zu verhindern.
Polens Präsident äußert sich bestürzt über Festnahme von verurteiltem Ex-Minister
Nach der Verhaftung eines verurteilten Ex-Ministers in seinem Präsidentenpalast hat Polens Staatschef Andrzej Duda seine Bestürzung geäußert und angesichts von Protesten zur Mäßigung aufgerufen. Er sei "tief bestürzt" über die in seinen Augen illegale Verhaftung des Ex-Ministers und eines Mitarbeiters und weiterhin von deren Unschuld überzeugt, erklärte Duda am Mittwoch. Der festgenommene Innenminister der früheren PiS-Regierung, Mariusz Kaminski, kündigte derweil einen Hungerstreik an.
Mützenich sieht die SPD bei der Europawahl als "Bollwerk" gegen rechts
Die SPD will sich bei der Europawahl im Juni nach den Worten von Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich als "Bollwerk" gegen rechts in Stellung bringen. Die Sozialdemokraten müssten "so stark sein", dass eine proeuropäische Mehrheit im Europaparlament möglich sei, sagte Mützenich am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der designierten SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, in Brüssel.
Linke fordert von CDU Unvereinbarkeitsbeschluss auch zur Werteunion
Linken-Chefin Janine Wissler fordert von der CDU nach den Enthüllungen des Recherchenetzwerks Correctiv einen Unvereinbarkeitsbeschluss auch zur rechtskonservativen Werteunion. Es sei an der Zeit, "sich klar von der Werteunion abzugrenzen, die praktisch als Bindeglied zwischen AfD und CDU fungiert", sagte Wissler am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Sie verwies darauf, dass die Werteunion bei dem von Correctiv beschriebenen Geheimtreffen prominent vertreten gewesen sei.
Baerbock ruft Israel und Hisbollah zu "maximaler militärischer Zurückhaltung" auf
Bei Ihrem Besuch im Libanon hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Schiiten-Miliz Hisbollah und Israel dazu aufgerufen, ihren Konflikt nicht weiter eskalieren zu lassen. Eine Ausweitung des Konflikts "wäre eine Katastrophe für die beiden Länder", sagte Baerbock am Mittwoch in der libanesischen Hauptstadt Beirut. "Was wir brauchen, ist eine maximale militärische Zurückhaltung."
Fast 21 Millionen unversteuerte Zigaretten in Lübecker Hafen abgefangen
Fast 21 Millionen unversteuerte Schmuggelzigaretten hat der Zoll im schleswig-holsteinischen Lübeck abgefangen. Die illegale Fracht wurde bei zwei Gelegenheiten in einem Lastwagen und einem Lastwagenanhänger am Skandinavienkai im Hafen von Lübeck-Travemünde beschlagnahmt, wie der Zoll am Mittwoch in Kiel mitteilte. Dadurch sei insgesamt ein Steuerschaden von 3,6 Millionen Euro verhindert worden.
Frankreichs neuer Premierminister Attal muss neue Regierung zusammenstellen
Frankreich hat einen neuen Premierminister, aber noch keine neue Regierung: Der frisch ernannte Regierungschef Gabriel Attal war am Mittwoch damit beschäftigt, wie von Präsident Emmanuel Macron beauftragt, seine Regierung neu zusammenzustellen. Eine für Mittwoch geplante Kabinettssitzung wurde ohne neuen Termin verschoben. Die politischen Schwergewichte wie Wirtschaftsminister Bruno Le Maire und Innenminister Gérald Darmanin bleiben voraussichtlich im Amt.
Trump-Rivalen Haley und DeSantis liefern sich TV-Duell
Erneut in Abwesenheit von Ex-Präsident Donald Trump findet am Mittwochabend (20.00 Uhr Ortszeit; Donnerstag 03.00 Uhr MEZ) eine weitere Fernsehdebatte von Präsidentschaftsbewerbern der US-Republikaner statt. In dem TV-Duell im US-Bundesstaat Iowa stehen sich die Ex-Botschafterin bei der UNO, Nikki Haley, und der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, gegenüber. Die Debatte findet fünf Tage vor Beginn der Vorwahlen der Republikaner zur Kür ihres Präsidentschaftskandidaten statt.
28-Jähriger soll Kontakte zu Dschihadisten gepflegt haben - Anklage in Stuttgart
Weil er Kontakte zur Dschihadistengruppe Hurras al-Din in Syrien gepflegt haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart Anklage gegen einen 28-Jährigen erhoben. Dem Mann wird die Aufnahme von Beziehungen zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Über die Eröffnung des Verfahrens entscheidet das Landgericht Stuttgart.
Recherchenetzwerk Correctiv: AfD-Politiker bei Geheimtreffen zu "Remigration"
AfD-Politiker, Neonazis und Unternehmer sollen sich im November 2023 getroffen haben, um die Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland zu besprechen. Dies zeigt ein am Mittwoch veröffentlichter Bericht des Recherchenetzwerks Correctiv. Demnach stellte Martin Sellner, langjähriger Sprecher der rechtsextremen "Identitären Bewegung" Österreichs, bei dem Geheimtreffen einen entsprechenden Plan vor - auch zur Abschiebung deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund. Hochrangige AfD-Vertreter nahmen den Recherchen zufolge ebenfalls am Treffen teil.
Scholz will mit Frankreichs Premierminister "deutsch-französische Freundschaft gestalten"
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will mit dem neuen französischen Premierminister Gabriel Attal die deutsch-französische Freundschaft gestalten. "Unsere beiden Länder sind auf ganz besondere Weise miteinander verbunden - zwei starke Partner im Herzen Europas", betonte Scholz in einem am Mittwoch veröffentlichten Glückwunsch von Scholz zum Amtantritt von Attal. "Ich freue mich darauf, gemeinsam mit Ihnen die deutsch-französische Freundschaft zu gestalten", fügte er hinzu.
Grüne halten Bürgergeld-Streichung bei Jobverweigerern für verfassungswidrig
Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch hält die geplante Streichung des Bürgergelds für Jobverweigerer für voraussichtlich verfassungswidrig. "Das Bundesverfassungsgericht hat 2019 geurteilt, dass Sanktionen im Regelfall nur bis zu einer Höhe von 30 Prozent gerechtfertigt werden können", sagte Audretsch der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Mittwoch. "Diese Sanktionshöhe gibt es schon jetzt im Bürgergeld. Darüber hinaus habe das Gericht entschieden, dass das Existenzminimum in Deutschland zu jeder Zeit gesichert sein müsse.
Ausschreitung wegen Gehaltsabzugs bei Sicherheitskräften in Papua Neuguinea
Wegen des Unmuts über Gehaltskürzungen für die Sicherheitskräfte ist es am Mittwoch in Papua Neuguinea zu Ausschreitungen gekommen. Nach anfangs friedlichen Demonstrationen kam es am Nachmittag (Ortszeit) zu gewaltsamen Protesten auch vor dem Sitz des Regierungschefs in der Hauptstadt Port Moresby, wie ein AFP-Reporter berichtete und auf Videos in den Online-Netzwerken zu sehen war.
Ehemaliger KSK-Kommandeur ab 29. Januar wegen Munitionsaffäre vor Gericht
Der ehemalige Kommandeur des Bundeswehrverbands Kommando Spezialkräfte (KSK), Markus Kreitmayr, muss sich ab 29. Januar wegen der sogenannten Munitionsaffäre vor dem Landgericht in Tübingen verantworten. Wie das Gericht in der baden-württembergischen Stadt am Mittwoch mitteilte, wirft ihm die Staatsanwaltschaft vor, Straftaten von ihm untergebenen Soldaten entgegen gesetzlichen Pflichten nicht an Vorgesetzte und Strafverfolger gemeldet oder näher untersucht zu haben. Hintergrund ist eine Affäre um fehlende Munition innerhalb des KSK.
Baerbock führt Gespräche mit Libanons Regierung
Mit politischen Gesprächen im Libanon hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ihre Nahost-Reise fortgesetzt. In der Hauptstadt Beirut traf die Ministerin am Mittwochvormittag mit Ministerpräsident Nadschib Mikati zusammen, auch eine Begegnung mit Armeechef Joseph Aoun war geplant. Zudem stand eine Begegnung mit Soldaten der UN-Libanon-Mission Unifil auf Baerbocks Programm. Zuvor hatte Baerbock Israel, das Westjordanland und Ägypten besucht.
Faeser: "Werden Instrumentalisierungsversuche der Bauernproteste beobachten"
Die Sicherheitsbehörden werden nach Aussage von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) weiterhin Versuche von Extremisten im Blick behalten, die Bauernproteste in Deutschland zu vereinnahmen. "Es ist gut, dass sich Bauern-Organisationen so deutlich von den Versuchen von Rechtsextremisten und Demokratiefeinden distanziert haben, die die Proteste kapern und instrumentalisieren wollen", sagte Faeser dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwochsausgaben).
Ermittlungen zu Mordplänen gegen Sachsens Regierungschef Kretschmer eingestellt
Mehr als zwei Jahre nach dem Beginn der Ermittlungen hat die Generalstaatsanwaltschaft Dresden ein Verfahren um angebliche Mordpläne gegen den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) eingestellt. Der Tatvorwurf der Vorbereitung einer schweren staatgefährdenden Gewalttat habe sich nicht bestätigt, teilten die Ermittler am Mittwoch mit. Es habe zu keinem Zeitpunkt den notwendigen festen Tatentschluss für eine Gewalttat gegen Kretschmer gegeben.
Barley fordert bessere Kommunikation über Regierungsarbeit der SPD
Angesichts schlechter Umfragewerte für die SPD hat deren designierte Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, eine bessere Öffentlichkeitsarbeit angemahnt. "Wir müssen die Kommunikation über unsere gute Regierungsarbeit verbessern", sagte Barley der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Mittwoch. "Da gibt es noch Potenzial." Vor allen in den ostdeutschen Ländern laufe es am Ende auf eine Zuspitzung hinaus, bei der eine demokratische Partei gegen die AfD in Stellung gebracht werde.