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Letzte Nachrichten
"Spiegel": Personalrat lehnt Neuordnung des Verteidigungsministeriums ab
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) stößt mit Plänen zur Neuordnung seines Ressorts offenbar auf erheblichen internen Widerstand. Nach Informationen des Magazins "Spiegel" lehnt der Gesamtpersonalrat (GPR) des Ministeriums die Reformen entschieden ab. "Es ist uns wichtig, Ihnen und den Beschäftigten mitzuteilen, dass der GPR die Entscheidungen zur Neuorganisation des Ministeriums nicht mitträgt", hieß es in einem dem "Spiegel" vorliegenden Schreiben der Personalvertreter vom 30. Januar.
Tod von US-Soldaten: US-Militär fliegt im Irak und in Syrien erste Vergeltungsangriffe
Als Vergeltung für den Tod von drei US-Soldaten bei einem Drohnenangriff in Jordanien haben die US-Streitkräfte Ziele im Irak und in Syrien bombardiert. Das US-Militär und die Regierung in Washington erklärten am Freitag, die Angriffe auf mehr als 85 Ziele hätten den iranischen Revolutionsgarden und mit Teheran verbündeten Milizen gegolten. "Unsere Antwort hat heute begonnen", erklärte US-Präsident Joe Biden. "Sie wird zu Zeitpunkten und an Orten weitergehen, über die wir entscheiden werden."
Breites Bündnis ruft zu Demonstration gegen Rechtsextremismus in Berlin auf
Ein breites Bündnis von mehr als 1300 Verbänden, Initiativen und Institutionen ruft für diesen Samstag (13.00 Uhr) zu einer Demonstration für eine "Brandmauer gegen rechts" in Berlin auf. Geplant ist zunächst eine Kundgebung vor dem Reichstagsgebäude, dann soll um das Gebäude eine Menschenkette gebildet werden. Die Veranstaltung richtet sich gegen Rechtsextremismus, aufgerufen wird "zur Verteidigung einer offenen und demokratischen Gesellschaft".
Grünen-Politikerin Terry Reintke will Europas Grüne in den Wahlkampf führen
Die Spitzenkandidatin der deutschen Grünen für die Europawahl ist sie schon, nun möchte Terry Reintke auch die Europäische Grüne Partei in den Wahlkampf führen. Am Samstag steht im französischen Lyon die Kür des grünen Spitzenduos für die Wahlen zum Europaparlament an. Reintke werden gute Chancen eingeräumt. Seit einem Jahr ist sie Ko-Vorsitzende der Fraktion Die Grünen/Europäische Freie Allianz, der Abgeordnete aus 17 Ländern angehören.
Baerbock: Israelische Offensive in Rafah wäre nicht zu rechtfertigen
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Israel vor einer Militäroffensive in der Stadt Rafah ganz im Süden des Gazastreifens gewarnt. Sie habe diese Ankündigung "mit Schrecken gehört", sagte Baerbock den Zeitungen des Redaktions-Netzwerks Deutschland (RND) vom Samstag. "Jetzt in Rafah, an dem letzten und überfülltesten Ort, vorzugehen, wie vom israelischen Verteidigungsminister angekündigt, wäre einfach nicht zu rechtfertigen", betonte Baerbock.
US-Militär fliegt im Irak und in Syrien erste Vergeltungsangriffe
Das US-Militär hat im Irak und in Syrien am Freitag erste Vergeltungsangriffe für die Tötung von drei US-Soldaten bei einem Drohnenangriff in Jordanien geflogen. Das US-Zentralkommando für den Nahen Osten erklärte, die Angriffe hätten den iranischen Revolutionsgarden und mit Teheran verbündeten Milizen gegolten. Es seien mehr als 85 Ziele im Irak und in Syrien getroffen worden.
Medien: US-Militär fliegt in Syrien erste Vergeltungsangriffe
Das US-Militär hat Medienberichten zufolge in Syrien erste Vergeltungsangriffe für die Tötung von drei US-Soldaten bei einem Drohnenangriff in Jordanien geflogen. Das US-Verteidigungsministerium äußerte sich am Freitag zunächst nicht zu den Berichten der Sender Fox News und ABC. Fox News berichtete unter Berufung auf Ministeriumskreise, die Angriffe seien von verschiedenen Standorten aus gestartet worden.
Biden bei Ankunft der sterblichen Überreste dreier getöteter US-Soldaten in Delaware
US-Präsident Joe Biden hat am Freitag der Ankunft der sterblichen Überreste von drei bei einem Drohnenangriff in Jordanien getöteten US-Soldaten beigewohnt. Sechs Soldaten in Tarnuniformen, weißen Handschuhen und dunklen Baretts trugen die mit US-Flaggen bedeckten Transportsärge auf einem Luftwaffenstützpunkt im US-Bundesstaat Delaware einzeln aus dem Flugzeug. Biden wurde von seiner Frau Jill begleitet und sah dem Militärritual mit ernster Miene und einer Hand auf dem Herzen zu.
US-Außenminister Blinken reist kommende Woche erneut in Nahen Osten
US-Außenminister Antony Blinken reist kommende Woche erneut in den Nahen Osten, um die Gespräche über eine mögliche neue Feuerpause im Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas voranzubringen. Wie das US-Außenministerium am Freitag mitteilte, wird Blinken die Vermittler-Länder Katar und Ägypten, Israel, das besetzte Westjordanland und Saudi-Arabien besuchen. Es ist bereits seine fünfte Nahost-Reise seit Beginn des Gaza-Kriegs.
UN-Büro bezeichnet Rafah im Gazastreifen als "Dampfkochtopf der Verzweiflung"
Das UN-Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (Ocha) hat sich besorgt über die sich verschlechternde Lage im Süden des Gazastreifens geäußert. Die Stadt Rafah an der Grenze zu Ägypten sei "ein Dampfkochtopf der Verzweiflung und wir haben Angst vor dem, was als nächstes kommt", sagte Ocha-Sprecher Jens Laerke am Freitag in Genf. Viele Menschen seien von anderen Orten im Gazastreifen nach Rafah geflohen und lebten dort "in Behelfsunterkünften, Zelten oder unter freiem Himmel".
UN-Gericht erklärt sich weitgehend zuständig für Kiews Klage zu russischer Invasion
Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat sich für eine Klage der Ukraine aus der Zeit unmittelbar nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 größtenteils zuständig erklärt. Das Gericht verwarf am Freitag weitestgehend einen Einspruch Moskaus, keine Befugnisse für eine Entscheidung in dieser Sache zu haben. Allerdings erklärte das Gericht sich für nicht zuständig, über den ukrainischen Vorwurf zu entscheiden, dass Russland gegen die UN-Völkermordkonvention verstoßen habe.
Äthiopien verlängert Ausnahmezustand in der Region Amhara
Äthiopien hat den Ausnahmezustand in der Unruheregion Amhara verlängert. Eine Resolution für die Verlängerung des ursprünglich im August für sechs Monate verhängten Ausnahmezustands sei am Freitag von einer Mehrheit im Abgeordnetenhaus in Addis Abeba verabschiedet worden, erklärte das Parlament des ostafrikanischen Landes im Onlinedienst Facebook. Demnach gab es nur zwei Nein-Stimmen und drei Enthaltungen.
Haushalt 2024 nach langem Ringen vom Parlament verabschiedet
Der Haushalt 2024 ist nach langem Ringen vom Parlament verabschiedet worden. Am Freitag stimmte zunächst der Bundestag dem Etatplan mit der Mehrheit der Koalition zu, nur gut eine Stunde später billigte auch der Bundesrat das Haushaltsgesetz. Zunächst nur vom Bundestag verabschiedet wurde auch ein Haushaltsbegleitgesetz, das Sparmaßnahmen und Ausgabenprogramme gesetzlich absichert.
Israel deutet Ausweitung der Kämpfe auf Rafah an
Vor dem Hintergrund der Gespräche über eine mögliche neue Feuerpause im Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas hat der israelische Verteidigungsminister Joav Gallant eine Ausweitung der Kämpfe auf die Stadt Rafah an der Grenze zu Ägypten angedeutet. Die Hamas-Einheiten in Rafah würden ebenso "aufgelöst" werden wie in Chan Junis, sagte Gallant bei einem Besuch israelischer Soldaten im Gazastreifen. Die Bundesregierung rief Israel am Freitag zur Mäßigung beim Vorgehen im südlichen Gazastreifen auf.
FDP will EU-Entwurf für Lieferkettengesetz beerdigen und Neustart nach Europawahl
Die FDP will die auf EU-Ebene fertig ausgehandelte Lieferkettenrichtlinie verhindern. Das Gesetz sei in der bisherigen Form "unzumutbar für kleine und mittelständische Unternehmen" und er habe "keine Fantasie", wie dies ausgeglichen werden könne, sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann. Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) warb am Freitag dennoch um Unterstützung für das Vorhaben: "Wir können und sollten es uns in Europa zutrauen, uns auf den Weg hin zu fairen globalen Lieferketten zu machen."
Marine-Inspekteur Kaack rechnet mit Einsatz im Roten Meer ab Ende Februar
Der Inspekteur der Marine der Bundeswehr, Jan Christian Kaack, hat die Bereitschaft der deutschen Seestreitkräfte zu einer Teilnahme an der EU-Mission "Aspides" im Roten Meer bekräftigt. "Die deutsche Marine steht bereit", sagt Kaack am Freitag im Online-Videoformat "Nachgefragt" der Bundeswehr. Er erwarte ein entsprechendes Bundestagsmandat für eine deutsche Beteiligung für "etwa Ende Februar", erläuterte der Marine-Inspekteur.
"Ampel" legt Cannabis-Streit bei - Legalisierung soll am 1. April kommen
Die geplante Legalisierung von Cannabis in Deutschland soll am 1. April in Kraft treten. Die Ampel-Fraktionen räumten am Freitag die letzten Differenzen aus und wollen das Gesetz nun rasch auf den Weg bringen, wie die drei stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Konstantin Kuhle (FDP), Maria Klein-Schmeink (Grüne) und Dagmar Schmidt (SPD) gemeinsam in Berlin erklärten. Die geplante Reform sei "ein echter Meilenstein für eine moderne Drogenpolitik". In der SPD-Fraktion gibt es allerdings weiterhin Widerstand gegen die Pläne.
Nach Berichten über AfD: Faeser will Verbindungen nach Moskau ausleuchten
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die Verbindungen der rechtsextremen Szene nach Russland schärfer in den Blick nehmen. "Die Verbindungen rechtsextremistischer Netzwerke nach Russland müssen wir weiter ausleuchten", sagte Faeser den Zeitungen der Funke Mediengruppe laut Vorabmeldung vom Freitag. "Den russischen Einfluss haben die Sicherheitsbehörden daher weiter sehr genau im Blick."
Bundesrat billigt Haushalt 2024
Der Bundesrat hat den Haushalt für 2024 gebilligt. Die Länderkammer verzichtete in ihrer Sitzung am Freitag darauf, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Erst kurz zuvor hatte nach langem Ringen der Bundestag den Etat mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen beschlossen. Die übrigen Abgeordneten votierten in namentlicher Abstimmung dagegen. Im Haushalt vorgesehen sind Ausgaben von rund 477 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 39 Milliarden Euro, was rechnerisch exakt der Obergrenze der Schuldenbremse entspricht.
UN-Gericht entscheidet über Zuständigkeit für Klage Kiews zu russischer Invasion
Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag entscheidet am Freitag über seine Zuständigkeit für eine Klage der Ukraine aus der Zeit unmittelbar nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022. Kiew wirft Moskau darin vor, den Einmarsch in die Ukraine zu Unrecht mit einem "Genozid" an der russischstämmigen Bevölkerung in Regionen der Ostukraine begründet zu haben. Laut der Ukraine nutzte Russland den Vorwurf als Vorwand und verstößt damit gegen die UN-Konvention zum Völkermord aus dem Jahr 1948.
Bundesrat stimmt für Bundesrichter Rommel als neuen Generalbundesanwalt
Der bisherige Bundesrichter Jens Rommel wird neuer Generalbundesanwalt. Der Bundesrat stimmte in seiner Plenarsitzung am Freitag mit der erforderlichen Mehrheit für den Vorschlag von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). Der 51 Jahre alte Rommel kann damit zu Deutschlands oberstem Strafverfolger aufsteigen, er muss noch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ernannt werden.
Schwesig übt deutliche Kritik an Ampelkoalition
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat deutliche Kritik an der Ampelkoalition geübt. Die Mehrheit der Deutschen lebe im ländlichen Raum, "dort hat das Theater ums Heizungsgesetz großen Schaden angerichtet", sagte sie dem Magazin "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Freitag. Auch die Kürzungen beim Agrardiesel seien ein Problem. "In diesen unsicheren Zeiten wollen die Leute eine Regierung, die zusammenhält und die Leute mitnimmt."
Bundestag erkennt Linke und BSW als Gruppen an - Streit um parlamentarische Rechte
Der Bundestag hat die Abgeordneten der Linkspartei und des BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) als parlamentarische Gruppen anerkannt. Die Ampel-Fraktionen und die jeweils betroffenen bisher fraktionslosen Abgeordneten von Linken und BSW stimmten am Freitag für einen entsprechenden Antrag der Regierungskoalition. Die 28 Parlamentarier der Linkspartei und die zehn BSW-Abgeordneten haben damit künftig mehr parlamentarische Rechte als fraktionslose Abgeordnete, jedoch weniger als die fünf Fraktionen.
Scholz trifft Biden kommende Woche im Weißen Haus
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will Ende kommender Woche zu politischen Gesprächen in die USA reisen. Im Mittelpunkt des Besuchs soll ein "ausführliches Gespräch" mit US-Präsident Joe Biden am Freitag im Weißen Haus stehen, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin ankündigte. Inhaltlich soll es vor allem um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die aktuelle Lage im Nahen Osten gehen.
Bundestag beschließt nach langem Ringen Haushalt für 2024
Der Bundestag hat am Freitag nach langem Ringen den Haushalt für 2024 beschlossen. Vorgesehen sind Ausgaben von rund 477 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 39 Milliarden Euro, was rechnerisch exakt der Obergrenze der Schuldenbremse entspricht. Dafür stimmten die Koalitionsfraktionen, die übrigen Abgeordneten votierten in namentlicher Abstimmung dagegen.
Bundestag beschließt Haushalt für 2024
Der Bundestag hat am Freitag nach langem Ringen den Haushalt für 2024 beschlossen. Vorgesehen sind Ausgaben von rund 477 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 39 Milliarden Euro, was rechnerisch exakt der Obergrenze der Schuldenbremse entspricht. Dafür stimmten die Koalitionsfraktionen, die übrigen Abgeordneten votierten in namentlicher Abstimmung dagegen.
Zweiter Prozess um tödlichen Anschlag auf Flüchtlingsheim in Saarlouis ab Ende Februar
Mehr als 32 Jahre nach einem tödlichen Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft im saarländischen Saarlouis beginnt der zweite Prozess in diesem Komplex am 27. Februar vor dem zuständigen Oberlandesgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz. Dem Angeklagten Peter St. wird Beihilfe zum Mord und Beihilfe zum versuchtem Mord in 20 Fällen vorgeworfen, wie das Gericht am Freitag mitteilte.
Frankreichs Landwirtschaftsminister: "Höhepunkt der Krise liegt hinter uns"
Nach Zugeständnissen der französischen Regierung und der EU-Kommission gehen die Bauernproteste in Frankreich deutlich zurück. "Der Höhepunkt der Krise liegt hinter uns", sagte Landwirtschaftsminister Marc Fesneau am Freitag dem Sender Europe 1. Am Vormittag war ein Großteil der Autobahnsperrungen durch Traktoren bereits aufgehoben. Fesneau wollte am Nachmittag im Süden des Landes weitere Maßnahmen zur Unterstützung der Winzer ankündigen.
Jugendliche in Baden-Württemberg sollen Moschee rechtsextremistisch beschmiert haben
Die Polizei in Baden-Württemberg ermittelt gegen zwei Jugendliche, die eine Moschee rechtsextremistisch beschmiert haben sollen. Verdächtig sind ein 13-Jähriger und ein 14-Jähriger, wie die Polizei in Reutlingen am Freitag mitteilte. Der Vorfall ereignete sich demnach am 24. Januar in Mössingen. Auf die Spur der Jugendlichen wurden die Ermittler durch die Auswertung von Überwachungskameras gebracht.
Hafturteil gegen irakische IS-Mitglieder wegen Kriegsverbrechen rechtskräftig
Wegen Kriegsverbrechen müssen zwei Iraker lange in Haft. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe teilte am Freitag mit, dass er das Urteil des Berliner Kammergerichts vom Juni 2021 gegen die beiden Männer bestätigt habe. Es ist damit rechtskräftig. Nach Feststellung des Kammergerichts gehörten die Männer, Vater und Sohn, im Irak der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) an. (Az. 3 StR 160/22)
Bundesrat billigt Gesetz für schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber
Der Bundesrat hat den Weg frei gemacht für eine schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Die Länderkammer billigte in ihrer Sitzung am Freitag einen entsprechenden Gesetzentwurf - der Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag wurde nicht angerufen. Die Pläne sehen eine Reihe von Maßnahmen vor, um Abschiebeverfahren zu erleichtern. So soll die Polizei deutlich ausgeweitete Befugnisse bei Durchsuchungen und der Identitätsfeststellung von Betroffenen bekommen.
Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Zoomfunktion bei Videoverhandlung erfolglos
Bei der Übertragung einer Gerichtsverhandlung per Video wird das Grundrecht auf den gesetzlichen Richter nicht verletzt, wenn nur eine einzige Kamera ohne Zoomfunktion zum Einsatz kommt. Eine solche Verletzung erscheine nicht möglich, nur weil die Gesichter der Richter nicht aus der Nähe zu sehen seien, erklärte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Freitag. Es nahm die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an. (Az. 1 BvR 1615/23)