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Roth: Ausfall der USA bei Ukraine-Hilfe wäre "ganz ganz schwierig"
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hat vor dem Wegbrechen der Hilfen aus den USA für die Ukraine gewarnt. "Wenn die USA ausfallen sollten, wird das ganz ganz schwierig", sagte Roth am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Die USA seien "mit weitem Abstand die wichtigsten Verbündeten der Ukraine". Er verwies darauf, dass US-Präsident Joe Biden seit Monaten um eine Mehrheit kämpfe, damit weiter Geld fließe.
Bericht von Sonderermittler heizt Debatte über Bidens Alter an
Kritische Anmerkungen in einem Bericht eines Sonderermittlers haben die Debatte über das Alter und die geistigen Fähigkeiten von US-Präsident Joe Biden angeheizt. Biden reagierte am Donnerstagabend wütend auf Teile eines Berichts von Sonderermittler Robert Hur zur Dokumentenaffäre des Präsidenten, in dem das Erinnerungsvermögen des 81-Jährigen in Frage gestellt wird. "Mein Gedächtnis ist gut", sagte Biden bei einer kurzfristig angesetzten Pressekonferenz im Weißen Haus.
Putin bezeichnet Niederlage gegen Ukraine als "unmöglich" und schließt Angriff auf Polen aus
Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine Niederlage seines Landes im Ukraine-Krieg als "unmöglich" bezeichnet und einen russischen Angriff auf Polen oder Lettland ausgeschlossen. In einem am Donnerstagabend (Ortszeit) veröffentlichten Interview mit dem umstrittenen rechten US-Moderator Tucker Carlson sagte Putin, es gebe "Geschrei" darüber, Russland "auf dem Schlachtfeld eine strategische Niederlage zuzufügen". "Meiner Meinung nach ist das per Definition unmöglich", sagte der Präsident. "Es wird niemals passieren."
Biden empfängt Scholz im Weißen Haus
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kommt am Freitag im Weißen Haus in Washington zu einem ausführlichen Gespräch mit US-Präsident Joe Biden zusammen (20.45 Uhr MEZ). Zunächst wollen sich Scholz und Biden unter vier Augen austauschen, danach ziehen sie ihre Berater hinzu. Wichtigstes Thema dürfte die Unterstützung der Ukraine sein, nachdem der US-Senat ein Hilfspaket im Volumen von 60 Milliarden Euro blockiert hat.
Karlsruhe entscheidet über Verbot von Blutentnahme bei Heilpraktiker-Behandlung
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht am Freitag (09.30 Uhr) eine Entscheidung über Verfassungsbeschwerden von Heilpraktikern aus Nordrhein-Westfalen. Sie richten sich gegen das Verbot, im Rahmen einer sogenannten Eigenbluttherapie Blut zu entnehmen. Bei dieser Behandlung wurde das entnommene Blut mit Ozon oder homöopathischen Mitteln versetzt und dann wieder injiziert. (Az. 1 BvR 2078/23 u.a.)
Scholz wirbt bei US-Parlamentariern für weitere Ukraine-Hilfen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in den USA angesichts der Blockade im Kongress für weitere Hilfen für die Ukraine geworben. "Die Ukraine braucht unsere ganze Unterstützung, um sich gegen die Aggression Russlands zu verteidigen", schrieb Scholz am Donnerstagabend (Ortszeit) nach einem Treffen mit US-Senatoren auf der Onlineplattform X, früher Twitter. Es sei "gut" gewesen, mit Senatoren beider Parteien zu sprechen, fügte Scholz in dem auf Englisch verfassten Post hinzu.
Biden weist Zweifel an seinem Gedächtnis zurück
US-Präsident Joe Biden hat Zweifel an seinem Erinnerungsvermögen nach der Veröffentlichung eines kritischen Berichts eines Sonderermittlers entschieden zurückgewiesen. "Mein Gedächtnis ist gut", sagte Biden am Donnerstagabend bei einer kurzfristig angesetzten Pressekonferenz im Weißen Haus.
Pakistanische Sender: Kandidaten mit Verbindung zu Ex-Premier Khan bei Wahl vorne
Bei den Wahlen in Pakistan liegen Fernsehberichten zufolge unabhängige Kandidaten mit Verbindungen zum inhaftierten Ex-Regierungschef Imran Khan vor. Dagegen würden Kandidaten der konservativen Partei Muslimliga-Nawaz (PML-N) von Premierminister Nawaz Sharif schlecht abschneiden, berichteten Fernsehsender am Freitag unter Berufung auf die laufende Stimmauszählung. Offizielle Ergebnisse lagen zunächst kaum vor.
Putin schließt Angriff auf Polen oder Lettland aus - Niederlage gegen Ukraine "unmöglich"
Der russische Präsident Wladimir Putin hat einen russischen Angriff auf Polen oder Lettland ausgeschlossen - und eine Niederlage im Krieg gegen die Ukraine als "unmöglich" bezeichnet. "Wir haben kein Interesse an Polen, Lettland oder irgendwo sonst", sagte Putin in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit dem rechten US-Moderator Tucker Carlson. "Warum würden wir das tun? Wir haben ganz einfach kein Interesse daran." Ein russischer Angriff auf die Länder sei "absolut ausgeschlossen".
Putin schließt in Interview Angriff auf Polen oder Lettland aus
Der russische Präsident Wladimir Putin hat einen russischen Angriff auf Polen oder Lettland ausgeschlossen - und eine Niederlage im Krieg gegen die Ukraine als "unmöglich" bezeichnet. "Wir haben kein Interesse an Polen, Lettland oder irgendwo sonst", sagte Putin in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit dem rechten US-Moderator Tucker Carlson. "Warum würden wir das tun? Wir haben ganz einfach kein Interesse daran." Ein russischer Angriff auf die Länder sei "absolut ausgeschlossen".
Israel verstärkt Angriffe auf Rafah - USA und Frankreich äußern sich "besorgt"
Im Krieg mit der radikalislamischen Hamas hat die israelische Armee ihre Angriffe auf die Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen verstärkt. Wie ein AFP-Reporter berichtete, führte das Militär in der Nacht zum Donnerstag sieben Luftangriffe auf die Stadt aus, in der sich hunderttausende palästinensische Binnenflüchtlinge aufhalten. Die USA und Frankreich äußerten sich besorgt über die verstärkten israelischen Angriffe und warnten vor einer "Katastrophe".
Macron ernennt 20 zusätzliche Regierungsmitglieder und schasst Bildungsministerin
Nach wochenlangem Zögern hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron seine Regierung vervollständigt und 20 zusätzliche Kabinettsmitglieder ernannt. Die wegen einer Privatschul-Affäre in die Kritik geratene Bildungsministerin ersetzte er in diesem Ressort durch die frühere Justizministerin Nicole Belloubet, wie aus der am Donnerstagabend in Paris veröffentlichten Liste hervorgeht.
US-Supreme Court sieht Ausschluss Trumps von Vorwahl in Colorado skeptisch
Die neun Richter des Obersten Gerichtshofs der USA haben sich am Donnerstag mehrheitlich skeptisch gegenüber einem Ausschluss von Donald Trump von einer erneuten Präsidentschaftskandidatur gezeigt. Während der zweistündigen Anhörung äußerten sowohl konservative als auch liberale Richter Bedenken, dass einzelne Staaten darüber entscheiden könnten, welche Kandidaten im November für das Präsidentenamt kandidieren.
Ukrainischer Präsident Selenskyj setzt Armeechef Saluschnyj ab
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Armeechef Walerij Saluschnyj nach wochenlangen Spekulationen von seinem Posten abgesetzt. Als Nachfolger ernannte Selenskyj am Donnerstag den bisherigen Kommandeur des ukrainischen Heeres, Oleksandr Syrskyj. Er habe Saluschnyj jedoch gebeten, weiterhin "im Team" zu bleiben, schrieb der ukrainische Präsident im Onlinedienst X, vormals Twitter. Der Wechsel ist die bedeutendste Neubesetzung in der militärischen Führungsebene der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen das Land.
EU sagt Mauretanien 210 Millionen Euro zur Steuerung der Migration zu
Die Europäische Union hat Mauretanien Finanzmittel in Höhe von 210 Millionen Euro für die Steuerung der Migration im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit zugesagt. EU-Ratspräsidentin Ursula von der Leyen lobte am Donnerstag in der mauretanischen Hauptstadt Nouakchott das "bemerkenswerte Engagement" Mauretaniens, "das Leben von Migranten zu retten, die sich auf den Weg über den Atlantik machen, eine der gefährlichsten Routen der Welt".
Irak und Iran verurteilen US-Angriff auf pro-iranischen Kommandeur in Bagdad
Nach dem US-Luftangriff in Bagdad, bei dem unter anderem ein Kommandeur der pro-iranischen Hisbollah-Brigaden getötet wurde, haben der Iran und der Irak das Vorgehen des US-Militärs verurteilt. Irakische Behörden bezeichneten den Angriff am Donnerstag als "unverhohlenes Attentat" in einem Wohngebiet der Hauptstadt. Der iranische Außenamtssprecher Nasser Kanani warf den USA "Abenteurertum" vor, das die Sicherheit in der Region gefährde.
UNO warnt vor Hungersnot im Norden des Gazastreifens
Hunderttausende Menschen im Norden und Zentrum des Gazastreifens sind nach UN-Angaben von Nahrungsmittelknappheit bedroht. Die UNO habe im Norden des Gazastreifens Orte ausgemacht, "wo die Menschen vermutlich am Rande einer Hungersnot stehen", erklärte Philippe Lazzarini, Chef des UN-Palästinenserhilfswerks (UNRWA) am Donnerstag im Onlinedienst X, ehemals Twitter. "Mindestens 300.000 Menschen in diesem Gebiet sind für ihr Überleben auf unsere Hilfe angewiesen", betonte er.
Ukraine: Selenskyj setzt Armeechef Saluschnyj ab - Syrskyj zu Nachfolger ernannt
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Armeechef Walerij Saluschnyj von seinem Posten abgesetzt. Als Nachfolger ernannte Selenskyj am Donnerstag den bisherigen Kommandeur des ukrainischen Heeres, Oleksandr Syrskyj. Er habe Saluschnyj jedoch gebeten, weiterhin "im Team" zu bleiben, schrieb der ukrainische Präsident im Onlinedienst X, vormals Twitter.
Biden empfängt jordanischen König am Montag zu Gesprächen über Gazakrieg
US-Präsident Joe Biden empfängt am Montag den jordanischen König Abdullah II. zu Gesprächen über den Gazakrieg im Weißen Haus. Bei dem Treffen solle über "die derzeitige Lage im Gazastreifen und die Bemühungen um eine dauerhafte Beendigung der Krise" gesprochen werden, erklärte Bidens Sprecherin Karine Jean-Pierre am Donnerstag. Auch die Bemühungen der USA zur Unterstützung des palästinensischen Volkes - unter anderem durch verstärkte humanitäre Hilfe im Gazastreifen - würden Thema sein.
Energie: Deutschland und Algerien wollen Zusammenarbeit ausweiten
Deutschland und Algerien wollen bei der Herstellung und dem Transport von grünem Wasserstoff künftig stärker zusammenarbeiten. Die beiden Länder "pflegen seit 2015 eine enge Energiepartnerschaft. Diese wollen wir jetzt erweitern", erklärte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach der Unterzeichnung einer entsprechenden Absichtserklärung mit dem algerischen Energieminister, Mohamed Arkab, am Donnerstag. Der nordafrikanische Staat soll beim Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur unterstützt werden.
US-Supreme Court beginnt mit Anhörung zu Ausschluss Trumps von Vorwahl in Colorado
Vor dem Obersten Gerichtshof der USA hat am Donnerstag die Anhörung zu der Frage begonnen, ob Ex-Präsident Donald Trump von einer erneuten Präsidentschaftskandidatur ausgeschlossen werden darf. Vor den neun Richtern des Supreme Court wurde erörtert, ob Trump wegen seiner Rolle bei der Erstürmung des Kapitols am 6. Januar 2021 im US-Bundesstaat Colorado unwählbar ist - oder ob sein Name bei der dortigen Vorwahl auf dem Stimmzettel stehen darf.
Umfrage: Bereitschaft der Deutschen zur Unterstützung der Ukraine sinkt
Die Deutschen sind einer aktuellen Umfrage zufolge immer weniger bereit, die Ukraine zu unterstützen. Dies geht aus dem "Munich Security Index 2024" hervor, der für die Münchner Sicherheitskonferenz erhoben wurde und über den der "Tagesspiegel" am Donnerstag berichtete. Waren im Mai 2022 noch 46 Prozent dafür, mehr Kriegsgeflüchtete als bisher aufzunehmen, sind es in der jüngsten Umfrage nur noch 25 Prozent.
Iran verurteilt US-Angriff in Bagdad als "Bedrohung" für die Sicherheit
Der Iran hat den US-Luftangriff in Bagdad, bei dem unter anderem ein Kommandeur der pro-iranischen Hisbollah-Brigaden getötet wurde, scharf verurteilt. Die Fortsetzung "eines solchen amerikanischen Abenteurertums" stelle "eine Bedrohung des regionalen und internationalen Friedens und der Sicherheit dar", erklärte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Nasser Kanani, am Donnerstag.
Macron-Vertrauter Bayrou: Frankreichs Staatsanwaltschaft legt Berufung gegen Freispruch ein
Der französische Ex-Minister François Bayrou ist kurz nach seinem Freispruch in einer Scheinarbeits-Affäre erneut im Visier der Justiz: Die Staatsanwaltschaft legte am Donnerstag Berufung ein. Für die Anklage lägen ausreichend Beweise vor, erklärte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag in Paris. Bayrou war am Montag von Vorwürfen der Beihilfe zur Veruntreuung öffentlicher Gelder aus Mangel an Beweisen freigesprochen worden.
UNO kritisiert Zerstörung ziviler Infrastruktur im Gazastreifen
Berichte über die anhaltende Zerstörung aller Gebäude im Gazastreifen entlang der Grenze zu Israel haben die Vereinten Nationen auf den Plan gerufen. Israels "umfangreiche Zerstörung von Eigentum, die nicht durch militärische Notwendigkeit gerechtfertigt ist", stelle "ein Kriegsverbrechen" dar, erklärte UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk am Donnerstag. Türk nannte Israels Vorgehen "rechtswidrig und mutwillig".
Zwei Festnahmen nach Anschlag auf Linken-Parteibüro in Oberhausen
Fast zwei Jahre nach einem Sprengstoffanschlag auf ein Parteibüro der Linken im nordrhein-westfälischen Oberhausen haben die Ermittler zwei mutmaßliche Täter festgenommen. Neue Hinweise hätten einen Tatverdacht gegen eine 32-jährige Frau und einen 49-jährigen Mann ergeben, teilte die Duisburger Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit. Gegen beide wurde wegen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion ein Haftbefehl erlassen.
Biden verwechselt Angela Merkel und Helmut Kohl - Zweite Panne binnen einer Woche
Helmut Kohl statt Angela Merkel: US-Präsident Joe Biden hat erneut einen europäischen Staatenlenker mit einem verstorbenen Amtsvorgänger verwechselt. Bei einer Veranstaltung zum Einsammeln von Wahlkampfspenden in New York gab der 81-jährige Biden am Mittwochabend eine Unterhaltung wieder, die er während des G7-Gipfels im Jahr 2021 mit Helmut Kohl geführt habe - der langjährige Bundeskanzler war jedoch schon 2017 verstorben. Stattdessen war Deutschland durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vertreten.
Kubicki will keine weitere Koalition von FDP mit Grünen
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki empfiehlt seiner FDP, nicht noch einmal mit den Grünen zu regieren. Er könne seiner Partei "nicht raten, nach der nächsten Bundestagswahl noch einmal mit den Grünen eine Koalition einzugehen", schreibt Kubicki in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Freitagsausgabe). "Die politischen Reibungsverluste", die unter anderem mit sehr unterschiedlichen Vorstellungen in der Haushalts-, Wirtschafts-, Energie- und Migrationspolitik zusammenhingen, seien "naturgemäß groß".
Menschenrechtsgericht verurteilt Frankreich wegen Einkesselns von Demonstranten
Wegen des Einkesselns von Demonstranten, die 2010 gegen eine geplante Rentenreform protestiert hatten, hat das Europäische Menschenrechtsgericht Frankreich verurteilt. Die Polizeitaktik, eine Gruppe von Menschen einzukreisen und dadurch festzuhalten, habe "zu dem Zeitpunkt keine rechtliche Basis gehabt", urteilten die Richter am Donnerstag in Straßburg.
Israel verstärkt Angriffe auf Rafah - neue Verhandlungsrunde in Ägypten
Im Krieg mit der radikalislamischen Hamas hat die israelische Armee ihre Angriffe auf die Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen verstärkt. Wie ein AFP-Reporter berichtete, führte das Militär in der Nacht zum Donnerstag sieben Luftangriffe auf die Stadt aus, in der sich zahlreiche palästinensische Binnenflüchtlinge aufhalten. Am Vortag hatte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine Ausweitung des Militäreinsatzes in Rafah angekündigt. US-Außenminister Antony Blinken forderte Israel auf, die Bevölkerung im Gazastreifen nicht zu "entmenschlichen".
Xi und Putin werfen den USA Einmischung in Angelegenheiten anderer Länder vor
Russlands Präsident Wladimir Putin und der chinesische Staatschef Xi Jinping haben den USA nach Angaben aus dem Kreml eine Einmischung in die Angelegenheiten anderer Länder vorgeworfen. In einem Telefonat hätten Xi und Putin "ihre Ablehnung der amerikanischen Politik der Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder zum Ausdruck gebracht", erklärte Kreml-Berater Juri Uschakow am Donnerstag. Beide Präsidenten seien der Ansicht, "dass die USA eine Politik der doppelten Eindämmung - von Russland und von China - betreiben".
Unmut über Berichterstattung: Bauern blockieren Zeitungsdruckerei in Bremerhaven
Protestierende Landwirte haben in der Nacht zu Donnerstag in Bremerhaven eine Druckerei blockiert und dadurch die Auslieferung von Zeitungen behindert. Anlass für die Versammlungsaktion sei "die Unzufriedenheit der Teilnehmenden mit der Berichterstattung über die zurückliegenden Protestaktionen" gewesen, teilte die Polizei in der zum Bundesland Bremen gehörenden Stadt mit. Demnach forderten etwa 50 Bauern eine Gespräch mit dem Verleger ein.