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Scholz zu Putin-Interview: Kreml-Chef erzählt "völlig absurde Geschichte"
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Aussagen des russischen Präsidenten Wladimir Putin in dessen Interview mit dem US-Moderator Tucker Carlson scharf kritisiert. Das Interview verhöhne, was "an realen Taten von Russland in der Ukraine gemacht worden ist", sagte Scholz am Freitag bei seinem Besuch in der US-Hauptstadt Washington. Putin erzähle in dem Gespräch eine "völlig absurde Geschichte" über die Ursachen für diesen Krieg.
Italienische Bauern demonstrieren vor Kolosseum in Rom
Nach mehreren Wochen kleinerer Demonstrationen in verschiedenen Regionen Italiens haben die Landwirte ihren Protest am Freitag in die Hauptstadt gebracht. Farblich abgestimmte Traktoren fuhren vor dem Kolosseum in Rom auf und bildeten so die Italienflagge - grün, weiß, rot - nach. Weitere rund 300 Landwirte warteten mit ihren Fahrzeugen weiterhin vor den Toren Roms auf die Erlaubnis, in die Stadt fahren zu dürfen.
AfD kritisiert Berlinale-Ausladung als "kulturpolitisches Fanal"
Die AfD hat die Ausladung ihrer Vertreter vom Berlinale-Filmfest scharf kritisiert. Der kulturpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Jongen, bezeichnete das Vorgehen am Freitag als "Schlag gegen die Demokratie". Die AfD-Fraktionsvorsitzende des Berliner Abgeordnetenhauses, Kristin Brinker, sprach von einem "kulturpolitischen Fanal mit unabsehbaren Folgen für das gesellschaftliche Miteinander".
Wahl in Pakistan: Kandidaten mit Verbindung zu Ex-Premier Khan liegen vorne
Bei der Wahl in Pakistan liegen kurz vor dem Abschluss der Stimmenauszählung die von der Partei des inhaftierten Regierungschefs Imran Khan unterstützten Kandidaten vorne. Wie die Wahlkommission am Freitag mehr als 24 Stunden nach Schließung der Wahllokale mitteilte, kamen die der Partei Pakistan Tehreek-e-Insaf (PTI) nahestehenden unabhängigen Kandidaten auf bislang 70 Sitze in der Nationalversammlung. Dahinter lag demnach die konservative Partei Muslimliga-Nawaz (PML-N) mit rund 60 Sitzen.
Netanjahu: Armee soll Plan für Evakuierung von Rafah und "Zerstörung" der Hamas vorlegen
Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat die Armee angewiesen, einen Plan für die Evakuierung der Zivilbevölkerung aus der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens auszuarbeiten. Das Militär solle der Regierung einen "kombinierten Plan zur Evakuierung der Bevölkerung und zur Zerstörung der Bataillone" der radikalislamischen Hamas in Rafah vorlegen, teilte das Büro des Ministerpräsidenten am Freitag mit. In Rafah haben seit Beginn des Kriegs zwischen Israel und der Hamas mehr als eine Million palästinensische Binnenflüchtlinge Zuflucht gesucht.
Macron hält Diskussionen mit Rechtspopulisten im Parlament für "vollkommen normal"
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hält Diskussionen mit der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National in der Nationalversammlung für "vollkommen normal". "Wir gehen nicht davon aus, dass die eine oder andere politische Gruppierung weniger parlamentarische Rechte hat", sagte Macron am Freitag bei einem Besuch in Bordeaux. Er stärkte damit seinem Premierminister Gabriel Attal den Rücken, der sich am Vorabend ähnlich geäußert hatte.
Scholz wirbt bei Treffen mit US-Parlamentariern für weitere Ukraine-Hilfen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei seinem Besuch in den USA angesichts der Blockade im Kongress für weitere Hilfen für die Ukraine geworben. "Die Ukraine braucht unsere ganze Unterstützung, um sich gegen die Aggression Russlands zu verteidigen", schrieb Scholz am Donnerstagabend (Ortszeit) nach einem Treffen mit US-Senatoren auf der Onlineplattform X, früher Twitter. Es sei "gut" gewesen, mit Senatoren beider Parteien zu sprechen, fügte Scholz in dem auf Englisch verfassten Post hinzu.
Faeser kündigt Gesetzesänderung zur Unterbindung rechtsextremer Finanzströme an
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat eine Gesetzesänderung zur besseren Verfolgung von Finanzströmen rechtsextremer Organisationen angekündigt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) solle damit mehr rechtliche Möglichkeiten erhalten, Finanzströme zu unterbinden, sagte Faeser am Freitag dem ARD-Hauptstadtstudio. "Niemand, der an rechtsextreme Organisationen spendet, darf sich sicher sein, dass das unentdeckt bleibt." Bei entsprechenden Anhaltspunkten könnten solche Konten auch stillgelegt werden.
Augenzeugen melden neue israelische Angriffe auf Rafah im Süden des Gazastreifens
Im Krieg mit der radikalislamischen Hamas hat das israelische Militär laut Augenzeugen in der Nacht zu Freitag erneut die Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen bombardiert. "Wir hörten das Geräusch einer riesigen Explosion in der Nähe unseres Hauses", sagte ein 60-jähriger Bewohner der Stadt, in der sich mittlerweile mehr als eine Million palästinensische Flüchtlinge aufhalten, der Nachrichtenagentur AFP. US-Präsident Joe Biden übte deutliche Kritik am Vorgehen der israelischen Armee.
"Spiegel"-Auswertung: Umfragen sehen Wagenknecht-Partei bei rund fünf Prozent
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) könnte auf Anhieb den Sprung in den Bundestag schaffen. In aktuellen Umfragen liegt die Partei bei durchschnittlich rund fünf Prozent, wie eine am Freitag veröffentlichte Auswertung des Magazins "Spiegel" ergab. Demnach weisen mittlerweile acht Meinungsforschungsinstitute eigene Werte für die Partei aus und sortieren sie nicht mehr unter "Sonstige" ein. Die prognostizierten Werte für das BSW reichen dabei von drei bis acht Prozent.
Bidens Alter nach Bericht von Sonderermittler erneut Mittelpunkt von Diskussionen
Das Alter von Joe Biden ist schon länger eine Schwachstelle des US-Präsidenten - jetzt haben kritische Anmerkungen im Bericht eines Sonderermittlers die Debatte über den Geisteszustand des Demokraten angeheizt. Biden reagierte am Donnerstagabend wütend auf Teile des Berichts von Sonderermittler Robert Hur zur Dokumentenaffäre des Präsidenten, in dem das Erinnerungsvermögen des 81-Jährigen in Frage gestellt wird. "Mein Gedächtnis ist gut", sagte Biden bei einer kurzfristig angesetzten Pressekonferenz im Weißen Haus.
Prozess gegen Thüringer AfD-Chef Höcke vor Landgericht Halle beginnt im April
Thüringens AfD-Chef Björn Höcke muss sich ab 18. April wegen des Vorwurfs der Verwendung von NS-Vokabular vor dem Landgericht Halle verantworten. Den Termin teilte das Gericht in Sachsen-Anhalt am Freitag mit. Insgesamt sind vier Verhandlungstage vorgesehen. Mit einem Urteil ist demnach am 14. Mai zu rechnen.
Auch British Airways nimmt Flüge nach Israel wieder auf
Die Fluggesellschaft British Airways nimmt ihre wegen des Krieges in Nahost ausgesetzten Flüge nach Israel im April wieder auf. British Airways fliege ab dem 1. April wieder nach Tel Aviv, teilte das Unternehmen am Freitag mit. Die Airline will demnach aber mit kleineren Maschinen fliegen, weil sie eine schwächere Nachfrage erwartet. Zudem ist bis Ende Mai auf dem Weg ein Zwischenstopp auf Zypern geplant, um die Besatzung zu wechseln.
Bericht: Bundeswehr sucht intern nach Mitgliedern der AfD-Jugendorganisation JA
Die Bundeswehr sucht nach "Spiegel"-Informationen in den eigenen Reihen nach Mitgliedern der AfD-Jugendorganisation JA. Der Bundeswehr-Geheimdienst MAD habe alle Soldaten, die sich privat für die rechtsextreme Junge Alternative engagieren, aufgefordert, ihre Mitgliedschaft umgehend beim Dienstherrn anzugeben, berichtete das Magazin am Freitag.
Polnische Bauern blockieren erneut Grenzübergänge zur Ukraine
Polnische Landwirte haben erneut im Rahmen von Protestaktionen gegen Agrarimporte aus dem Nachbarland Grenzübergänge zur Ukraine blockiert. "Wir haben keine andere Wahl", sagte Marcin Wilgos, Landwirt und Organisator des Protests im Grenzort Dorohusk, am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. "Die Flut von Produkten aus der Ukraine, die nicht nach EU-Standards und -Verfahren hergestellt werden, ist eine große Belastung für uns."
"Recycelte Minister": Macrons neue Regierung in der Kritik
Kaum ernannt, schon in der Kritik: Die nach wochenlangen Verzögerungen nun vollständige französische Regierung hat bei der Opposition umgehend Kritik ausgelöst. "Ich mache mir Sorgen um das Land, wenn ich dieses seltsame Gespann sehe", sagte der linkspopulistische Politiker Manuel Bompard am Freitag dem Sender France Info. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte am Vorabend 20 zusätzliche Kabinettsmitglieder ernannt.
Neuer ukrainischer Armeechef Syrskyj mahnt Veränderung in der Kriegsführung an
Unmittelbar nach seinem Amtsantritt hat der neue ukrainische Armeechef Oleksandr Syrskyj Veränderungen in der Kriegsführung seines Landes angemahnt. "Nur durch Veränderungen und eine kontinuierliche Verbesserung der Mittel und Methoden der Kriegsführung werden wir erfolgreich sein", erklärte Syrskyj am Freitag im Onlinedienst Telegram. "Gemeinsam zum Sieg!", schrieb er weiter.
Heilpraktiker scheitern in Karlsruhe mit Beschwerden wegen Blutentnahme-Verbot
Zwei Heilpraktikerinnen und ein Heilpraktiker sind vor dem Bundesverfassungsgericht mit Beschwerden gegen das Verbot gescheitert, für die sogenannte Eigenblutbehandlung Blut abnehmen zu dürfen. Sie hätten ihre Behandlungsmethoden nicht detailliert genug beschrieben, erklärte das Gericht am Freitag in Karlsruhe. Ebensowenig hätten sie genaue Unterlagen über die Verfahren vorgelegt, die sie anwandten. (Az. 1 BvR 2078/23 u.a.)
Rennen um Präsidentschaftskandidatur der US-Republikaner: Trump gewinnt in Nevada
Donald Trump hat den sogenannten Caucus im US-Bundesstaat Nevada gewonnen und damit einen weiteren Schritt in Richtung Präsidentschaftskandidatur der Republikaner gemacht. Ersten Ergebnissen zufolge lag Trump dabei am Donnerstag (Ortszeit) deutlich vorne. US-Medien berichteten, Trump werde die Delegiertenstimmen des Staates für sich gewinnen. Der Rechtspopulist war ohne ernsthafte Konkurrenz.
Kopf-an-Kopf-Rennen bei Wahl in Pakistan - Verzögerung der Wahlergebnisse
Bei den Wahlen in Pakistan haben sich Kandidaten, die mit dem inhaftierten Ex-Regierungschef Imran Khan in Verbindung stehen, und die Partei des früheren Premierministers Nawaz Sharif am Freitag ein Kopf-an-Kopf-Rennen geliefert. Nach mit großer Verzögerung veröffentlichten ersten Ergebnissen gewannen die mit Khans Partei Pakistan Tehreek-e-Insaf (PTI) verbundenen Kandidaten bisher zwölf Sitze, zwei weniger als die konservative Partei Muslimliga-Nawaz (PML-N). Die Verzögerung verstärkte Vorwürfe des Wahlbetrugs.
Roth: Ausfall der USA bei Ukraine-Hilfe wäre "ganz ganz schwierig"
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hat vor dem Wegbrechen der Hilfen aus den USA für die Ukraine gewarnt. "Wenn die USA ausfallen sollten, wird das ganz ganz schwierig", sagte Roth am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Die USA seien "mit weitem Abstand die wichtigsten Verbündeten der Ukraine". Er verwies darauf, dass US-Präsident Joe Biden seit Monaten um eine Mehrheit kämpfe, damit weiter Geld fließe.
Bericht von Sonderermittler heizt Debatte über Bidens Alter an
Kritische Anmerkungen in einem Bericht eines Sonderermittlers haben die Debatte über das Alter und die geistigen Fähigkeiten von US-Präsident Joe Biden angeheizt. Biden reagierte am Donnerstagabend wütend auf Teile eines Berichts von Sonderermittler Robert Hur zur Dokumentenaffäre des Präsidenten, in dem das Erinnerungsvermögen des 81-Jährigen in Frage gestellt wird. "Mein Gedächtnis ist gut", sagte Biden bei einer kurzfristig angesetzten Pressekonferenz im Weißen Haus.
Putin bezeichnet Niederlage gegen Ukraine als "unmöglich" und schließt Angriff auf Polen aus
Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine Niederlage seines Landes im Ukraine-Krieg als "unmöglich" bezeichnet und einen russischen Angriff auf Polen oder Lettland ausgeschlossen. In einem am Donnerstagabend (Ortszeit) veröffentlichten Interview mit dem umstrittenen rechten US-Moderator Tucker Carlson sagte Putin, es gebe "Geschrei" darüber, Russland "auf dem Schlachtfeld eine strategische Niederlage zuzufügen". "Meiner Meinung nach ist das per Definition unmöglich", sagte der Präsident. "Es wird niemals passieren."
Biden empfängt Scholz im Weißen Haus
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kommt am Freitag im Weißen Haus in Washington zu einem ausführlichen Gespräch mit US-Präsident Joe Biden zusammen (20.45 Uhr MEZ). Zunächst wollen sich Scholz und Biden unter vier Augen austauschen, danach ziehen sie ihre Berater hinzu. Wichtigstes Thema dürfte die Unterstützung der Ukraine sein, nachdem der US-Senat ein Hilfspaket im Volumen von 60 Milliarden Euro blockiert hat.
Karlsruhe entscheidet über Verbot von Blutentnahme bei Heilpraktiker-Behandlung
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht am Freitag (09.30 Uhr) eine Entscheidung über Verfassungsbeschwerden von Heilpraktikern aus Nordrhein-Westfalen. Sie richten sich gegen das Verbot, im Rahmen einer sogenannten Eigenbluttherapie Blut zu entnehmen. Bei dieser Behandlung wurde das entnommene Blut mit Ozon oder homöopathischen Mitteln versetzt und dann wieder injiziert. (Az. 1 BvR 2078/23 u.a.)
Scholz wirbt bei US-Parlamentariern für weitere Ukraine-Hilfen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in den USA angesichts der Blockade im Kongress für weitere Hilfen für die Ukraine geworben. "Die Ukraine braucht unsere ganze Unterstützung, um sich gegen die Aggression Russlands zu verteidigen", schrieb Scholz am Donnerstagabend (Ortszeit) nach einem Treffen mit US-Senatoren auf der Onlineplattform X, früher Twitter. Es sei "gut" gewesen, mit Senatoren beider Parteien zu sprechen, fügte Scholz in dem auf Englisch verfassten Post hinzu.
Biden weist Zweifel an seinem Gedächtnis zurück
US-Präsident Joe Biden hat Zweifel an seinem Erinnerungsvermögen nach der Veröffentlichung eines kritischen Berichts eines Sonderermittlers entschieden zurückgewiesen. "Mein Gedächtnis ist gut", sagte Biden am Donnerstagabend bei einer kurzfristig angesetzten Pressekonferenz im Weißen Haus.
Pakistanische Sender: Kandidaten mit Verbindung zu Ex-Premier Khan bei Wahl vorne
Bei den Wahlen in Pakistan liegen Fernsehberichten zufolge unabhängige Kandidaten mit Verbindungen zum inhaftierten Ex-Regierungschef Imran Khan vor. Dagegen würden Kandidaten der konservativen Partei Muslimliga-Nawaz (PML-N) von Premierminister Nawaz Sharif schlecht abschneiden, berichteten Fernsehsender am Freitag unter Berufung auf die laufende Stimmauszählung. Offizielle Ergebnisse lagen zunächst kaum vor.
Putin schließt Angriff auf Polen oder Lettland aus - Niederlage gegen Ukraine "unmöglich"
Der russische Präsident Wladimir Putin hat einen russischen Angriff auf Polen oder Lettland ausgeschlossen - und eine Niederlage im Krieg gegen die Ukraine als "unmöglich" bezeichnet. "Wir haben kein Interesse an Polen, Lettland oder irgendwo sonst", sagte Putin in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit dem rechten US-Moderator Tucker Carlson. "Warum würden wir das tun? Wir haben ganz einfach kein Interesse daran." Ein russischer Angriff auf die Länder sei "absolut ausgeschlossen".
Putin schließt in Interview Angriff auf Polen oder Lettland aus
Der russische Präsident Wladimir Putin hat einen russischen Angriff auf Polen oder Lettland ausgeschlossen - und eine Niederlage im Krieg gegen die Ukraine als "unmöglich" bezeichnet. "Wir haben kein Interesse an Polen, Lettland oder irgendwo sonst", sagte Putin in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit dem rechten US-Moderator Tucker Carlson. "Warum würden wir das tun? Wir haben ganz einfach kein Interesse daran." Ein russischer Angriff auf die Länder sei "absolut ausgeschlossen".
Israel verstärkt Angriffe auf Rafah - USA und Frankreich äußern sich "besorgt"
Im Krieg mit der radikalislamischen Hamas hat die israelische Armee ihre Angriffe auf die Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen verstärkt. Wie ein AFP-Reporter berichtete, führte das Militär in der Nacht zum Donnerstag sieben Luftangriffe auf die Stadt aus, in der sich hunderttausende palästinensische Binnenflüchtlinge aufhalten. Die USA und Frankreich äußerten sich besorgt über die verstärkten israelischen Angriffe und warnten vor einer "Katastrophe".
Macron ernennt 20 zusätzliche Regierungsmitglieder und schasst Bildungsministerin
Nach wochenlangem Zögern hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron seine Regierung vervollständigt und 20 zusätzliche Kabinettsmitglieder ernannt. Die wegen einer Privatschul-Affäre in die Kritik geratene Bildungsministerin ersetzte er in diesem Ressort durch die frühere Justizministerin Nicole Belloubet, wie aus der am Donnerstagabend in Paris veröffentlichten Liste hervorgeht.