Berlin
20 °C
München
22 °C
Hamburg
18 °C
Düsseldorf
Frankfurt am Main
21 °C
Potsdam
Leipzig
Dortmund
Hannover
Köln
Kiel
Bremen
Flensburg
Rostock
24 °C
Vorgestellt
Letzte Nachrichten
Lauterbach wirbt vor Bundestagsdebatte für Zustimmung zur Cannabis-Legalisierung
Vor der Bundestagsabstimmung zur teilweisen Legalisierung von Cannabis hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sein Vorhaben verteidigt und für Zustimmung zu dem Gesetz geworben. "Wir haben einen blühenden Schwarzmarkt, wir haben Begleitkriminalität, wir haben unsichere Produktbeimengungen, toxische Konzentrationen und wir haben einen großen Aufwand mit Drogenkriminalität", sagte Lauterbach am Freitag bei NDR Info. "Mit der Legalisierung holen wir Cannabis aus der Tabuzone."
Statistisches Bundesamt: Staatsdefizit 2023 leicht zurückgegangen
Das Finanzierungsdefizit des Staats ist nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamts im Jahr 2023 leicht zurückgegangen - allerdings nicht so stark wie noch im Januar vermutet. Es lag bei 87,4 Milliarden Euro, wie das Statistikamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Im Vorjahresvergleich habe es sich somit um 9,5 Milliarden Euro verringert.
"Bin ein stolzer Christ": Trump wirbt bei religiösen Rechten um Unterstützung
Auf dem Weg zu einer erneuten Kandidatur für die US-Präsidentschaftswahl hat sich Donald Trump als "stolzer Christ" präsentiert und mit leidenschaftlichen Worten um die Unterstützung der religiösen Rechten geworben. "Ich trete vor Sie als Freund, Verbündeter und Glaubensbruder, um Sie um Ihre Hilfe, Ihre Unterstützung und Ihre Gebete für dieses Land zu bitten", sagte der ehemalige US-Präsident am Donnerstag (Ortszeit) bei einem Treffen der Vereinigung nationaler evangelikaler Medienschaffender im US-Bundesstaat Tennessee.
Russland überzieht Ukraine vor Jahrestag der Invasion erneut mit Angriffen
Kurz vor dem zweiten Jahrestag ihres Angriffs gegen die Ukraine hat die russische Armee das Land erneut mit Raketen- und Drohnenangriffen überzogen. Allein in der südukrainischen Stadt Odessa seien in der Nacht auf Freitag bei Angriffen drei Menschen getötet worden, erklärte die ukrainische Polizei im Online-Dienst Telegram. Unterdessen kündigten die USA das bisher schärfste Sanktionspaket gegen Russland seit Kriegsbeginn an.
"Politbarometer": Zustimmung zu Waffenlieferungen an Ukraine gestiegen
Zwei Jahre nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine ist die Zahl der Deutschen gestiegen, die eine Ausweitung von Waffenlieferungen an das Land befürwortet. Im am Freitag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" sprechen sich 62 Prozent der Befragten dafür aus, dass die europäischen Staaten mehr Waffen und Munition liefern sollen. Im Januar waren es noch 51 Prozent gewesen. Der Anteil der Gegner von mehr Waffenlieferungen an die Ukraine sank von 42 auf 32 Prozent.
Hunderte Protestierende stören Grünen-Veranstaltung in Bayern
Im bayerischen Hirschaid haben Protestierende eine Veranstaltung der Grünen gestört. Deren Teilnehmer wurden schließlich in Kleingruppen von Polizisten zu ihren Autos begleitet, wie die Polizei in Bayreuth am Donnerstagabend mitteilte. Der Kreisverband der Partei hielt am Mittwochabend in Hirschaid seine Jahreshauptversammlung ab, in einer Nebenstraße fanden sich gleichzeitig den Angaben zufolge 300 Menschen mit mehr als 60 Traktoren und Autos zusammen.
Habeck: Deutschland muss unabhängiger von Energieimporten werden
Vor dem Hintergrund des zweiten Jahrestages des Beginns des Ukraine-Kriegs hat Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für eine noch größere Unabhängigkeit Deutschlands von Energieimporten geworben. "Die große Gefahr, in der Deutschlands Energieversorgung schwebte, muss uns eine Lehre sein: Wir haben gesehen, wie gefährlich einseitige Abhängigkeiten sind und dass Energie eine Waffe sein kann", sagte er der "Rheinischen Post" vom Freitag.
Trump fordert Abweisung von Anklage wegen Dokumentenaffäre
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat die Abweisung einer Anklage gegen ihn wegen der unerlaubten Mitnahme und Lagerung von geheimen Regierungsunterlagen in sein Privatanwesen Mar-a-Lago beantragt. In einem am Donnerstag (Ortszeit) bei einem Gericht im Bundesstaat Florida eingereichten Antrag argumentieren Trumps Anwälte, bei der Mitnahme der Dokumente aus dem Weißen Haus habe es sich um eine Amtshandlung des damals noch amtierenden Präsidenten gehandelt, für sie gelte daher die mit dem Amt verbundene Immunität.
Wegen Lügen über Bidens angeklagter Ex-FBI-Informant erneut festgenommen
Der wegen Falschinformationen über US-Präsident Joe Biden und dessen Sohn Hunter Biden angeklagte Ex-FBI-Informant ist nach Angaben seiner Anwälte erneut festgenommen worden. Der zunächst gegen Kaution auf freien Fuß gesetzte Alexander Smirnov sei am Donnerstag bei einem Treffen in ihrer Kanzlei festgenommen worden, erklärten seine Anwälte David Chesnoff und Richard Schonfeld in einem bei einem Gericht im Bundesstaat Nevada eingereichten Dokument. Die Anwälte beantragten eine sofortige Anhörung über die erneute Freilassung Smirnovs.
Kommission gibt Empfehlung für künftigen Rundfunkbeitrag ab
Eine unabhängige Expertenkommission gibt am Freitag ihre Empfehlung für die künftige Höhe des Rundfunkbeitrags ab. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) übergibt um 13.30 Uhr in Berlin ihren aktuellen Bericht an die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Um 14.30 Uhr wird der Bericht dann in einer Pressekonferenz vorgestellt.
Baerbock reist zu Sicherheitsratssitzung zum Ukraine-Krieg nach New York
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) setzt am Freitag ihre Amerika-Reise mit einem Besuch in New York fort, wo sich die UN-Vollversammlung und der UN-Sicherheitsrat mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine beschäftigen wollen, der sich am Samstag zum zweiten Mal jährt. Baerbock wird dort nach Angaben des Auswärtigen Amts über den Krieg sprechen und an Veranstaltungen zum Ukraine-Krieg und dessen Folgen teilnehmen.
Urteil in Falschaussage-Prozess gegen Österreichs Ex-Kanzler Kurz erwartet
Im Prozess gegen Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen Falschaussage in einem Untersuchungsausschuss zum sogenannten Ibiza-Skandal soll am Freitag das Urteil fallen. Nach der Befragung eines letzten Zeugen der Verteidigung, eines russischen Geschäftsmanns, und den Abschlussplädoyers will Richter Michael Radasztics voraussichtlich noch im Tagesverlauf seine Entscheidung verkünden. Kurz drohen bis zu drei Jahre Gefängnis, eine Berufung gegen das Urteil ist möglich. Der 37-Jährige hat die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen und den Prozess als politisch motiviert kritisiert.
Bundestag soll grünes Licht für Bundeswehr-Einsatz am Roten Meer geben
Der Bundestag stimmt am Freitag über den Bundeswehr-Einsatz zum Schutz von Handelsschiffen vor Angriffen der Huthi-Miliz aus dem Jemen ab. Für das Vorhaben im Rahmen der EU-Mission "Aspides" gibt es breite Unterstützung auch aus der Union. Beteiligen soll sich zunächst die deutsche Fregatte "Hessen" mit rund 240 Soldatinnen und Soldaten an Bord. Sie wurde bereits ins Mittelmeer entsandt und könnte nach dem Beschluss in das Zielgebiet aufbrechen.
Biden trifft mit Witwe und Tochter Nawalnys zusammen
Nach dem in der vergangenen Woche bekannt gewordenen Tod des inhaftierten russischen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny ist US-Präsident Joe Biden in Kalifornien mit dessen Witwe und Tochter zusammengetroffen. Biden habe Nawalnys Witwe Julia und dessen Tochter Dascha Nawalnaja bei dem Treffen in einem Hotel in San Francisco "angesichts des schrecklichen Verlusts sein tief empfundenes Beileid" ausgesprochen, erklärte das Weiße Haus am Donnerstag.
Biden kritisiert Gerichtsentscheidung zu eingefrorenen Embryonen
US-Präsident Joe Biden hat die Entscheidung eines Gerichts im Bundesstaat Alabama scharf kritisiert, wonach eingefrorene Embryonen als Kinder zu werten sind. Die Einmischung in die Möglichkeit von Frauen, selbst über ihre Familienplanung zu entscheiden, sei "empörend und inakzeptabel", erklärte Biden am Donnerstag. Mehrere Fruchtbarkeitskliniken in dem Bundesstaat hatten wegen der Gerichtsentscheidung angekündigt, vorerst keine In-Vitro-Befruchtungen mehr vorzunehmen.
Biden trifft Witwe und Tochter Nawalnys in Kalifornien und bringt Bewunderung zum Ausdruck
Nach dem in der vergangenen Woche bekannt gewordenen Tod des inhaftierten russischen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hat US-Präsident Joe Biden dessen Witwe und Tochter in Kalifornien getroffen. Biden habe Julia und Dascha Nawalnaja in San Francisco gesehen, um beiden "angesichts des schrecklichen Verlusts sein tief empfundenes Beileid auszusprechen", erklärte das Weiße Haus am Donnerstag. Der Präsident habe zudem "seine Bewunderung für Nawalnys außerordentlichen Mut und seinen Kampf gegen Korruption und für ein freies und demokratisches Russland" zum Ausdruck gebracht.
Macron lädt für Montag zu Unterstützungskonferenz für die Ukraine nach Paris ein
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron richtet am Montag eine internationale Unterstützungskonferenz für die Ukraine aus. Macron habe europäische Regierungsvertreter eingeladen, um "die verfügbaren Mittel zur Stärkung der Zusammenarbeit der Partner bei der Unterstützung der Ukraine zu prüfen", erklärte der Elysée-Palast am Donnerstagabend in Paris. Erwartet werden demnach "mehrere Staats- und Regierungschefs oder ihre ministeriellen Vertreter".
Deutschland, USA und Großbritannien für Rutte als Nato-Generalsekretär
In der Frage um die Nachfolge von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg haben sich führende Nato-Staaten wie die USA und Deutschland klar für den scheidenden niederländischen Regierungschef Mark Rutte ausgesprochen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) "unterstützt eine Nominierung von Mark Rutte als neuen Generalsekretär der Nato", erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Donnerstagabend in Berlin. Aus dem Weißen Haus in Washington hieß es, Rutte sei ein "exzellenter" Kandidat.
Israelische Angriffe auf Rafah - Gespräche über Waffenruhe gehen weiter
Das israelische Militär hat am Donnerstag erneut die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens unter Beschuss genommen. Augenzeugen berichteten von zahlreichen Angriffen und Explosionen. Vor dem Hintergrund der Verhandlungen über ein neues Abkommen zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas traf derweil der Nahost-Berater von US-Präsident Joe Biden, Brett McGurk, in Tel Aviv mit dem israelischen Verteidigungsminister Joav Gallant zusammen.
Spanische Medien: Übergelaufener Pilot von russischen Auftragsmördern erschossen
Der in die Ukraine übergelaufene und in Spanien tot aufgefundene russische Pilot ist spanischen Medien zufolge von russischen Auftragsmördern erschossen worden. "Die spanischen Geheimdienste haben keinen Zweifel daran, dass der lange Arm des Kreml hinter diesem beispiellosen Verbrechen in Spanien steckt: dem Mord an Maxim Kusminow in Alicante", berichtete die Zeitung "El País" am Donnerstag.
Biden nennt Putin "Mistkerl": Kreml reagiert empört - Putin mit Spott
US-Präsident Joe Biden hat das russische Staatsoberhaupt Wladimir Putin einen "durchgeknallten Mistkerl" genannt - worauf der Kreml empört und der russische Präsident selbst mit Spott reagierten. Bei einem Treffen mit Spendern der Demokratischen Partei in San Francisco sagte Biden, der Klimawandel sei trotz des "durchgeknallten Mistkerls Putin" die "existenzielle Bedrohung für die Menschheit". Kreml-Sprecher Dmitri Peskow verurteilte die Aussage als "enorme Schande" für die USA.
Nawalny-Mutter prangert Druck von russischen Behörden an - Putin-Gegner fordern Entschlossenheit
Nach tagelangem Warten hat die Mutter des in russischer Haft gestorbenen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny eigenen Angaben zufolge Zugang zu dessen Leiche erhalten. Sie habe den Leichnam gesehen, sagte Ljudmila Nawalnaja in einem am Donnerstag von Nawalnys Team veröffentlichtem Video. Sie warf den russischen Behörden vor, sie zu "erpressen", um eine "geheime" Bestattung ihres Sohnes zu erzwingen. Derweil riefen Oppositionelle zu entschlossenem Widerstand gegen Kreml-Chef Wladimir Putin auf.
Scholz spricht sich für Niederländer Mark Rutte als Nato-Generalsekretär aus
In der Frage um die Nachfolge von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für den scheidenden niederländischen Regierungschef Mark Rutte ausgesprochen. "Kanzler Scholz unterstützt eine Nominierung von Mark Rutte als neuen Generalsekretär der Nato", erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Donnerstagabend im Onlinedienst X, ehemals Twitter. "Mit seiner immensen Erfahrung, seiner großen sicherheitspolitischen Expertise und seinem ausgeprägten diplomatischen Geschick ist er ein herausragender Kandidat", hieß es weiter.
Paris: Russische Streitkräfte drohten französischen Luftwaffepiloten mit Abschuss
Französische Piloten der Luftwaffe sind nach Angaben aus Paris bei Patrouillenflügen im internationalen Luftraum von russischen Streitkräften mit Angriffen bedroht worden. "Ein russisches Flugkontrollsystem hat gedroht, französische Flugzeuge über dem Schwarzen Meer abzuschießen", die zu dieser Zeit im internationalen Luftraum patrouillierten, sagte Verteidigungsminister Sébastien Lecornu am Donnerstag dem Sender RTL.
Nawalny-Mutter: Russische Behörden üben Druck für "geheime" Bestattung aus
Nach tagelangem Warten hat die Mutter des in russischer Haft gestorbenen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny nach eigener Aussage Zugang zu dessen Leiche erhalten. Sie habe den Leichnam gesehen, sagte Ljudmila Nawalnaja in einem am Donnerstag von Nawalnys Team veröffentlichtem Video. Sie warf den russischen Behörden vor, sie zu "erpressen", um eine "geheime" Bestattung ihres Sohnes zu erzwingen.
Gericht: Entzug von Waffenschein wegen Teilnahme an rechtem Festival rechtmäßig
Der Entzug des Waffenscheins wegen der wiederholten Teilnahme an einem rechtsextremen Festival ist rechtmäßig. Das entschied das schleswig-holsteinische Verwaltungsgericht in Schleswig in einem am Donnerstag verkündeten Beschluss. (7 A 279/23)
Bundespolizei: 19 Haftbefehle bei Großrazzia gegen Schleusernetzwerk
Bei einer Großrazzia gegen Schleuserkriminalität vom Mittwoch sind insgesamt 19 Haftbefehle vollstreckt worden. 28 Gebäude seien durchsucht worden, teilte die Bundespolizei am Donnerstag in Potsdam mit. Die Razzia mit Schwerpunkten in Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt war bereits am Vortag bekannt geworden.
Putin macht Probeflug an Bord eines atomwaffenfähigen Überschallbombers
Russlands Präsident Wladimir Putin hat nach Berichten staatlicher Medien einen Probeflug an Bord eines Überschallbombers unternommen, der Atomsprengköpfe tragen kann. Das Staatsfernsehen zeigte am Donnerstag Aufnahmen vom Start des Kriegsflugzeug des Typs Tu-160M auf der Landebahn eines Flugzeugherstellers im zentralrussischen Kasan. "Dies ist eine wirklich neue Maschine, neu in vielerlei Hinsicht. Sie lässt sich besser bedienen. Das lässt sich sogar mit dem bloßen, ungeschulten Auge sehen", sagte Putin nach der Landung zu einer Gruppe von Journalisten.
Kurz vor Kriegs-Jahrestag: Russland meldet Geländegewinne im Osten der Ukraine
Zwei Tage vor dem zweiten Jahrestag des Beginns des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Moskau Geländegewinne im Osten des Landes gemeldet und Kiew damit weiter in die Offensive gedrängt. Russische Soldaten hätten das kleine Dorf Pobeda fünf Kilometer westlich von Donezk eingenommen, erklärte das russische Verteidigungsministerium am Donnerstag. Unterdessen gab die ukrainische Armee an, ein russisches Übungsgelände an dem von Moskau kontrollierten Ufer des Flusses Dnipro im Süden des Landes angegriffen zu haben.
Eine Woche vor Parlamentswahl: Iran leitet Wahlkampf ein
Eine Woche vor der Parlamentswahl am 1. März hat im Iran am Donnerstag der offizielle Wahlkampf begonnen. In Teheran und anderen Städten wurden großflächige Plakate aufgehängt, die den Beginn des Wahlkampfes ankündigten und die Menschen zur Teilnahme an der Wahl aufriefen - Plakate einzelner Kandidaten gab es am ersten offiziellen Tag der Kampagne jedoch kaum. Am kommenden Freitag sind 61 Millionen Bürger aufgerufen, ein neues Parlament sowie den sogenannten Expertenrat zu wählen, welcher das geistliche Oberhaupt des Landes ernennt.
EuGH-Gutachten: Datenbank darf unter Umständen bei Zwangsvollstreckung verkauft werden
In einem Rechtsstreit über Datenschutz bei einer Zwangsvollstreckung stellt sich ein neues Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) auf die Seite der Gläubiger. Nach Ansicht des zuständigen Generalanwalts kann eine Datenbank mit personenbezogenen Daten in solchen Fällen unter Umständen verkauft werden - auch wenn die Betroffenen nicht zugestimmt hätten, wie der EuGH am Donnerstag in Luxemburg mitteilte. Ein Urteil ist das noch nicht. (Az. C-693/22)
Polizei erfasst im Januar 700 unerlaubte Einreisen weniger als im Vorjahresmonat
Die Bundespolizei hat im Januar knapp 6900 illegale Einreisen nach Deutschland festgestellt und damit 700 weniger als im Vorjahresmonat. Das geht aus einer Pressemitteilung der Behörde vom Donnerstag hervor. Demnach lag die monatliche Zahl zuletzt im März vergangenen Jahres darunter. Die Unionsfraktion im Bundestag nahm die sinkende Zahl von illegalen Einreisen zum Anlass, in einem Antrag eine weitere Verlängerung von Grenzkontrollen zu fordern.