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Letzte Nachrichten
Ramelow warnt vor rechtsterroristischen Netzwerken in Thüringen
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat mit Blick auf Angriffe auf Politikerinnen und Politiker demokratischer Parteien vor rechtsterroristischen Netzwerken in dem Bundesland gewarnt. "Lassen Sie mich nur daran erinnern, dass die Terror-Gruppe um Prinz Reuß, die mutmaßlich einen Staatsstreich geplant hat, auch bei uns im Osten von Thüringen stark verwurzelt war", sagte Ramelow dem "Tagesspiegel" vom Samstag. Dies sei nur die "Spitze eines Eisbergs" gewesen.
Handgemenge und Pfiffe gegen Macron bei Landwirtschaftsmesse in Paris
Vor der Eröffnung der Pariser Landwirtschaftsmesse ist es zu teils gewaltsamen Protesten gegen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gekommen. Demonstranten durchbrachen am Samstagmorgen ein Tor auf dem Messegelände und lieferten sich Auseinandersetzungen mit dem Ordnungsdienst, wie AFP-Journalisten berichteten.
Greenpeace protestiert mit Projektionen gegen russischen Angriffskrieg
Zum zweiten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine haben Aktivistinnen und Aktivisten der Organisation Greenpeace die Botschaft "Stoppt das Töten" auf die Fassade der russischen Botschaft in Berlin projiziert. Greenpeace verwies mit der Protestaktion am Samstagmorgen nach eigenen Angaben "auf die direkte Verantwortung der russischen Führung unter Präsident Wladimir Putin für den Tod und die Verwundung von mutmaßlich über 500.000 Menschen".
Ukrainischer Armeechef: Licht besiegt immer die Finsternis
Der ukrainische Armeechef Oleksandr Syrskyj hat sich am zweiten Jahrestag des russischen Einmarsches in der Ukraine zuversichtlich gezeigt, dass sein Land die russischen Angreifer besiegen werde. Er sei "überzeugt", dass der Sieg der Ukraine "in der Einheit" liege, erklärte Syrskyj am Samstag im Onlinedienst Telegram. Dieser Sieg werde "zweifellos eintreten". "Denn das Licht besiegt immer die Finsternis!".
Zweiter Jahrestag des Ukraine-Kriegs: Von der Leyen und Meloni zu Besuch in Kiew
Anlässlich des zweiten Jahrestags der russischen Invasion in der Ukraine sind mehrere westliche Spitzenpolitiker nach Kiew gereist. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni und der kanadische Premierminister Justin Trudeau trafen am Samstag zu einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt ein. Am Nachmittag halten die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten eine Videokonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ab.
Baerbock wirft Putin Eroberungslust vor
Zum zweiten Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Eroberungslust und fehlende Friedensbereitschaft vorgeworfen. "So erschütternd es ist: Putin will keine Verhandlungen. Er will keinen Frieden - er will 'Eroberungen'. Das sagt er selbst", schrieb Baerbock in einem Gastbeitrag für die "Bild"-Zeitung vom Samstag.
Steinmeier besucht in Namibia Trauerfeier für verstorbenen Präsidenten Geingob
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht am Samstag und Sonntag die Trauerfeierlichkeiten für den Anfang Februar verstorbenen und als Freiheitsheld verehrten namibischen Präsidenten Hage Geingob. Steinmeier landet am Samstagmorgen in der namibischen Hauptstadt Windhuk, wo am Nachmittag eine Trauerfeier im Stadion der Unabhängigkeit geplant ist. Am Sonntag nimmt der Bundespräsident an der Beerdigung Geingobs auf dem sogenannten Heldenacker teil. Der Staatschef der ehemaligen deutschen Kolonie war der am längsten amtierende Regierungschef Namibias, bevor er 2014 erstmals zum Präsidenten gewählt wurde.
Erneut zahlreiche Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und AfD
Auch für dieses Wochenende sind erneut zahlreiche Demonstrationen in deutschen Städten gegen Rechtsextremismus und gegen die AfD angekündigt. Größere Kundgebungen werden nach Informationen des Netzwerks Campact insbesondere in Hamburg, Potsdam und Stuttgart erwartet. Auch in Berlin sind erneut Proteste angekündigt.
US-Republikaner stimmen in South Carolina über Präsidentschaftskandidaten ab
Die US-Republikaner setzen am Samstag im Bundesstaat South Carolina ihre Vorwahlen zur Kür ihres Präsidentschaftskandidaten fort. Klarer Favorit in dem Südstaat ist Ex-Präsident Donald Trump, der bereits die bisherigen Vorwahlen in Iowa, New Hampshire und Nevada deutlich für sich entschieden hatte. Seine Rivalin Nikki Haley liegt in den Umfragen für South Carolina weit zurück, obwohl sie in diesem Staat zuhause ist und dort von 2011 bis 2017 Gouverneurin war.
Kundgebung am Brandenburger Tor gegen russischen Angriffskrieg gegen Ukraine
Zum zweiten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine am 24. März 2024 findet am Samstag (ab 13.00 Uhr) eine zentrale Protestkundgebung am Brandenburger Tor in Berlin statt. Aufgerufen haben die exilukrainische Organisation Vitsche sowie mehr als 50 weitere deutsche und ukrainische Verbände. Die Veranstalter erwarten mehr als 5000 Teilnehmende.
Zeremonien, Demonstrationen und Beratungen am zweiten Jahrestag des Ukraine-Kriegs
Zum zweiten Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine finden am Samstag weltweit Gedenkveranstaltungen, Demonstrationen und politische Beratungen statt. Eine Reihe westlicher Regierungsvertreter reist aus diesem Anlass in die Ukraine. Zudem findet ein virtuelles Treffen der Vertreter der G7-Staaten mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj statt. Unter anderem in Berlin, London, Paris, Warschau und Belgrad gibt es Solidaritätskundgebungen mit der Ukraine.
Ex-Chef von US-Waffenlobby NRA wegen Veruntreuung schuldig gesprochen
Der langjährige Chef der einflussreichen US-Waffenlobby NRA, Wayne LaPierre, ist wegen Veruntreuung von Geldern schuldig gesprochen worden. Ein Geschworenengericht in New York LaPierre befand am Freitag für schuldig, der Lobbyorganisation durch sein Fehlverhalten einen Schaden in Höhe von 5,4 Millionen Dollar (knapp fünf Millionen Euro) verursacht zu haben. Für "Jahre der Korruption und des Giers" müssen LaPierre und ein Mitarbeiter laut Generalstaatsanwältin Letitia James zudem insgesamt 6,35 Millionen Dollar (5,86 Millionen Euro) Strafe zahlen.
Großbritannien kündigt weitere millionenschwere Militärhilfen für die Ukraine an
Zum zweiten Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine hat Großbritannien weitere Militärhilfe für die Ukraine im Umfang von umgerechnet rund 287 Millionen Euro angekündigt. Mit dem Geld solle die Produktion "dringend benötigter Artilleriemunition" für die ukrainische Armee angekurbelt werden, erklärte das Verteidigungsministerium in London in der Nacht zum Samstag.
Medien: Ex-Chef von US-Waffenlobby NRA wegen Veruntreuung schuldig gesprochen
Der langjährige Chef der einflussreichen US-Waffenlobby NRA, Wayne LaPierre, ist laut Medienberichten wegen Veruntreuung von Geldern schuldig gesprochen worden. Demnach befand ein Geschworenengericht in New York LaPierre am Freitag für schuldig, der Lobbyorganisation durch sein Fehlverhalten Verluste in Höhe von 5,4 Millionen Dollar (knapp fünf Millionen Euro) verursacht zu haben.
EU sichert Ukraine Unterstützung zu - Selenskyj dringt auf Waffenlieferungen
Kurz vor dem zweiten Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Westen aufgerufen, dringend benötigte Luftabwehrsysteme und Kampfjets schneller zu liefern. "Die wichtigste Sache ist, den Himmel freizugeben", sagte Selenskyj am Freitag im westukrainischen Lwiw. Während die massiven russischen Angriffe auf die Ukraine unvermindert weitergingen, sicherte die Europäische Union Kiew ihre "unerschütterliche" Unterstützung zu.
US-Regierung lehnt Netanjahus Nachkriegsplan für Gazastreifen ab
Die US-Regierung hat dem Nachkriegsplan des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu für den Gazastreifen eine klare Absage erteilt. Für die Zukunft des Palästinensergebiets hätten die USA schon vor Monaten die Prinzipien formuliert, dass dieses "keine Basis für den Terrorismus" sein, es dort "keine israelische Wiederbesetzung geben" und sein Territorium "nicht reduziert" werden dürfte, sagte US-Außenminister Antony Blinken am Freitag bei einem Besuch in Argentinien.
Acht Monate auf Bewährung für Österreichs Ex-Kanzler Kurz wegen Falschaussage
Der frühere österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist im Strafprozess wegen einer Falschaussage in einem Untersuchungsausschuss zum sogenannten Ibiza-Skandal schuldig gesprochen worden. Er wurde am Freitag zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor eine Haftstrafe auf Bewährung sowie eine Geldstrafe beantragt, die Verteidigung forderte einen Freispruch des Ex-Kanzlers.
Staatsanwaltschaft fordert Bewährungsstrafe gegen Österreichs Ex-Kanzler Kurz
Im monatelangen Strafprozess gegen Österreichs ehemaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen Falschaussage in einem Untersuchungsausschuss zum sogenannten Ibiza-Skandal hat die Staatsanwaltschaft eine Haftstrafe auf Bewährung sowie eine Geldstrafe beantragt. "Selten war ein Fall der Falschaussage so klar gelagert", sagte Oberstaatsanwalt Gregor Adamovic am Freitag in seinem Schlussplädoyer vor dem Wiener Straflandesgericht. Die Verteidigung forderte einen Freispruch des Ex-Kanzlers.
Baerbock warnt vor UNO vor Ausspielen der Opfer von Konflikten und Gewalt
Vor dem zweiten Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) vor Polarisierung und dem Ausspielen der Opfer verschiedener Konflikte gegeneinander gewarnt. "Das Schlimmste, was wir nun tun können, ist, den Schmerz eines Menschen gegen den eines anderen auszuspielen", sagte Baerbock in einer Rede vor der UN-Vollversammlung. "Damit würden wir nur denjenigen in die Hände spielen, die uns spalten wollen, um ihre rücksichtslose Agenda in der Welt durchzusetzen."
Bundestag macht Weg für teilweise Legalisierung von Cannabis frei
Nach jahrelangen Diskussionen in Politik und Medizin ist der Weg für legales Kiffen in Deutschland in bestimmten Fällen frei: Der Bundestag stimmte am Freitag nach teils hitziger Debatte mehrheitlich für einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), der eine teilweise Legalisierung der bisher verbotenen Droge Cannabis vom 1. April an für Erwachsene vorsieht. 407 Abgeordnete votierten für das umstrittene Vorhaben, 226 dagegen bei vier Enthaltungen. Union und AfD kritisierten das Gesetz scharf.
Weitere Gefechte im Gazastreifen - Verhandlungen über Feuerpause in Paris
Im Gazastreifen gehen die erbitterten Gefechte zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas unvermindert weiter. Die israelische Armee setzte am Freitag nach eigenen Angaben die Kämpfe im Westen der Stadt Chan Junis fort, unter anderem mit Drohnen und Scharfschützen. Ein AFP-Reporter berichtete von schweren Angriffen in der als Hamas-Hochburg geltenden Stadt sowie in Rafah. Derweil traf in Paris eine israelische Delegation unter Leitung von Mossad-Chef David Barnea zu Verhandlungen über eine Feuerpause und Geisel-Freilassungen ein.
USA verhängen zum Jahrestag der Ukraine-Invasion massive Russland-Sanktionen
Zum zweiten Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine haben die USA neue weitreichende Sanktionen gegen Moskau verkündet. Diese richten sich unter anderem gegen das russische Zahlungssystem Mir, wie das Finanzministerium in Washington am Freitag mitteilte. Auch zielen die neuen Strafmaßnahmen demnach unter anderem auf das Netzwerk, über das sich Russland Drohnen im Ausland beschafft.
Lauterbach verteidigt im Bundestag Cannabis-Legalisierung - Kritik aus CDU
Vor der Abstimmung des Bundestags über die teilweise Legalisierung von Cannabis hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sein umstrittenes Gesetzesvorhaben erneut verteidigt. "Die Lage, in der wir jetzt sind, ist in keiner Weise akzeptabel", sagte Lauterbach in seiner Rede am Freitag im Parlament und verwies insbesondere auf die Bekämpfung des Schwarzmarktes. Scharfe Kritik an dem Vorhaben kam hingegen aus der CDU.
Vor Votum zu Nato-Beitritt: Ungarn und Schweden verstärken Militärzusammenarbeit
Drei Tage vor einer Abstimmung des ungarischen Parlaments über den schwedischen Nato-Beitritt haben beide Länder eine Verstärkung ihrer militärischen Zusammenarbeit angekündigt. Ungarn werde vier weitere Kampfflugzeuge aus schwedischer Produktion beziehen, sagte Ungarns Regierungschef Viktor Orban am Freitag nach Gesprächen mit dem schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson in Budapest.
Russland greift Ukraine vor Jahrestag der Invasion massiv an
Kurz vor dem zweiten Jahrestag des Angriffskriegs gegen die Ukraine hat die russische Armee mehrere Gebiete des Nachbarlandes massiv unter Beschuss genommen. In der Gegend um die ostukrainische Stadt Marjinka in der Region Donezk habe Russland binnen eines Tages 43 Mal versucht, die ukrainischen Verteidigungslinien zu durchbrechen, erklärte der ukrainische Generalstab am Freitag in seinem Morgenbericht. Die USA verhängten neue, weitgehende Sanktionen gegen Russland. Kreml-Chef Wladimir Putin lobte indes die russischen Soldaten als "Helden" und bekräftigte seinen Willen, die russische Armee weiter zu stärken.
Länder gehen Anfang März von Gipfel mit Scholz zu Migration und Wirtschaft aus
Der nächste Bund-Länder-Gipfel mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) soll bereits am 7. März stattfinden. "Wir sind für einen gemeinsamen Termin mit dem Kanzleramt im Gespräch, und ich gehe davon aus, dass das klappt", sagte der hessische Regierungschef Boris Rhein (CDU), der aktuell der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vorsteht, dem "Tagesspiegel" vom Samstag. Themen sollen demnach die Migrations- und die Wirtschaftspolitik sein.
Kommission empfiehlt Erhöhung von Rundfunkgebühr um 58 Cent
Die Rundfunkgebühren in Deutschland sollen nach einer Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) um 58 Cent auf 18,94 Euro pro Monat steigen. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) erklärte am Freitag, der Vorschlag bewege sich damit deutlich unterhalb der allgemeinen Preissteigerung. Dies zeige, dass der Finanzbedarf der öffentlich-rechtlichen Sender nach strengen Maßstäben geprüft werde.
Lauterbach verteidigt im Bundestag Gesetz zur Cannabis-Legalisierung
Zum Auftakt der Bundestagsdebatte zur teilweisen Legalisierung von Cannabis hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sein umstrittenes Gesetzesvorhaben erneut verteidigt. "Die Lage, in der wir jetzt sind, ist in keiner Weise akzeptabel", sagte Lauterbach in seiner Rede am Freitag Plenum. Die Zahl der Konsumenten zwischen 18 und 25 Jahren habe sich in den vergangenen zehn Jahren verdoppelt. Mit dem Gesetz werde eine legale Alternative zum "bedenklichen kriminellen Schwarzmarkt" geschaffen.
Endgültiges Zweitstimmenergebnis von Wahlwiederholung in Berlin fast ohne Veränderung
Der Berliner Landeswahlausschuss hat am Freitag das Zweitstimmenergebnis für die Teilwiederholung der Bundestagswahl vom 11. Februar festgestellt. Demnach ergeben sich gegenüber dem vorläufigen Ergebnis nur kleine Änderungen. Fast 550.000 Wahlberechtigte waren bei der Teilwiederholung zur neuerlichen Abgabe ihrer Stimme aufgerufen.
Enquete-Kommission zu Lehren aus Afghanistan-Einsatz tagt länger
Die Arbeit der Enquete-Kommission des Bundestags zu Lehren aus dem Afghanistan-Einsatz wird um mehrere Monate verlängert. Der Bundestag stimmte am Freitag einem gemeinsamen Antrag der Ampel-Parteien und der Union zu, die Kommission "über die parlamentarische Sommerpause 2024" hinaus fortzusetzen. Neues Ziel ist es demnach, dass das Gremium seine inhaltliche Arbeit bis Ende des Jahres abschließt.
Lauterbach wirbt vor Bundestagsdebatte für Zustimmung zur Cannabis-Legalisierung
Vor der Bundestagsabstimmung zur teilweisen Legalisierung von Cannabis hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sein Vorhaben verteidigt und für Zustimmung zu dem Gesetz geworben. "Wir haben einen blühenden Schwarzmarkt, wir haben Begleitkriminalität, wir haben unsichere Produktbeimengungen, toxische Konzentrationen und wir haben einen großen Aufwand mit Drogenkriminalität", sagte Lauterbach am Freitag bei NDR Info. "Mit der Legalisierung holen wir Cannabis aus der Tabuzone."
Statistisches Bundesamt: Staatsdefizit 2023 leicht zurückgegangen
Das Finanzierungsdefizit des Staats ist nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamts im Jahr 2023 leicht zurückgegangen - allerdings nicht so stark wie noch im Januar vermutet. Es lag bei 87,4 Milliarden Euro, wie das Statistikamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Im Vorjahresvergleich habe es sich somit um 9,5 Milliarden Euro verringert.