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Kommission empfiehlt Erhöhung von Rundfunkgebühr um 58 Cent
Die Rundfunkgebühren in Deutschland sollen nach einer Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) um 58 Cent auf 18,94 Euro pro Monat steigen. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) erklärte am Freitag, der Vorschlag bewege sich damit deutlich unterhalb der allgemeinen Preissteigerung. Dies zeige, dass der Finanzbedarf der öffentlich-rechtlichen Sender nach strengen Maßstäben geprüft werde.
Ob und ab wann der Rundfunkbeitrag steigt, ist aber offen. Einer Erhöhung müssen alle 16 Bundesländer zustimmen. Bei der letzten Erhöhung von 17,50 Euro auf 18,36 Euro stimmten nur 15 Bundesländer zu, am Ende setzte das Bundesverfassungsgericht mit Wirkung zum Juli 2021 die Erhöhung nach einer Verfassungsbeschwerde der öffentlich-rechtlichen Sender durch. Da sich auch dieses Mal bereits Ministerpräsidenten gegen eine Erhöhung aussprachen, könnte die Festsetzung der Gebühren wieder vor Gericht enden.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk - ARD, ZDF und Deutschlandradio - steht unter einem erhöhten öffentlichen Reformdruck, mit dem auch die Kosten gesenkt werden sollen. Im Januar gab ein Zukunftsrat Empfehlungen für Reformschritte. Die KEF soll in einem Sondergutachten die finanziellen Auswirkungen solcher Reformen ermitteln.
L. Solowjow--BTZ
